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Interview Franz Fischler Österreich in der Krise: „Wir haben jetzt das Image einer Bananenrepublik“

Der frühere EU-Kommissar Fischler befürchtet, dass der Video-Skandal um Ex-Vizekanzler Strache dem Ansehen Österreichs und der Wirtschaft schaden wird.
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„Die Rechtspopulisten in Österreich werden bei den Europa-Wahlen einen massiven Dämpfer kriegen“, sagt der Präsident des Europäischen Forums Alpbach. Quelle: imago/Roland Mühlanger
Franz Fischler

„Die Rechtspopulisten in Österreich werden bei den Europa-Wahlen einen massiven Dämpfer kriegen“, sagt der Präsident des Europäischen Forums Alpbach.

(Foto: imago/Roland Mühlanger)

WienNachdem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz die Regierungszusammenarbeit mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgekündigt hat, sollen bis zu den Neuwahlen im September Minister seiner Partei ÖVP und Experten das Land regieren. Der frühere EU-Kommissar und ehemalige Minister, Franz Fischler (ÖVP), befürchtet durch die Video-Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) weitreichende Schäden für Österreich.

Der ehemalige Vorsitzende der Rechtspopulisten war auf der Ferieninsel Ibiza bei Absprachen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin gefilmt worden. „Der angerichtete Schaden am Land wird noch sehr unterschätzt. Das Ansehen Österreichs hat im Ausland sehr gelitten“, sagt Fischler.

„Wenn es um langfristige Wirtschaftsprojekte geht, spielt das Vertrauen in die politische Stabilität des Landes eine Rolle“, ergänzt der ÖVP-Politiker. Seiner Meinung nach wird aber vor Jahresende keine neue Regierung in Österreich zustande kommen.

Lesen Sie hier das ganze Interview.

Herr Fischler, Kanzler Kurz will jetzt mit einer Kombination aus ÖVP- und Expertenministern weitergehen. Wird das zum Problem für Österreich?
Ich sehe kein größeres Problem darin, wenn die Minister der ÖVP im Amt bleiben und die zurückgetretenen FPÖ-Minister durch hohe Beamte und Experten ersetzt werden. Mit diesem Vorgehen kann man die Regierungskrise einigermaßen zu Ende führen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Was ist dann das große Problem?
Das große Problem ist, den Schaden, der an der Republik entstanden ist, aufzuarbeiten. Der angerichtete Schaden am Land wird noch sehr unterschätzt. Das Ansehen Österreichs hat im Ausland sehr gelitten.

Wie kann das Ansehen Österreichs in absehbarer Zeit wieder verbessert werden?
Kanzler Kurz kann einiges tun. Vor ein paar Jahren gab es bereits den Versuch, einen „Nation branding“-Prozess aufzusetzen. Damals ging es schon darum, was sind eigentlich die Assets von Österreich, mit denen man im Ausland auftreten sollte, um dem Land ein positiveres Image zu verleihen. Damals wollte man vom Image des Operettenstaates wegkommen.

Wie ist das heute – trotz dieser Versuche?
Heute ist es viel schlimmer. Wir haben jetzt das Image einer Bananenrepublik.

Wie geht es politisch wenige Tage vor der Europa-Wahl weiter?
Wenn es nicht so weit kommt, dass die gesamte Regierung wegen eines Misstrauensantrags im Parlament zurücktreten muss, werden die ÖVP und Kurz bei den nächsten Wahlen der Gewinner sein. Die Partei wird zulegen.

Wird der mögliche Stimmenzuwachs für eine Regierung der bürgerlichen Mitte mit den Neos und Grünen oder gar für eine Alleinregierung reichen?
Das ist das Wunschmodell der ÖVP. Doch das Problem besteht darin, dass die Neos bislang ihre Stimmen immer im ÖVP-Teich gefischt haben, um mehr Stimmen zu erhalten. Bislang hat die FPÖ von den übergelaufenen SPÖ-Wählern profitiert. Da wird es nun eine Rückwärtsbewegung geben. Alle Parteien sollten überlegen, nicht die Entwicklung Österreichs zu beschädigen. Das Land befindet sich in einer historisch einmaligen Situation, in der alle demokratischen Kräfte große Verantwortung zeigen müssen. Es darf nicht sein, dass am Ende alle Parteien so miteinander verfeindet sind, dass überhaupt keine vernünftige Regierung mehr zustande kommt. Das käme der Situation zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gleich, als die Parteien einander feindlich gegenüberstanden.

Befindet sich Österreich ihrer Meinung nach in einer Staatskrise?
Staatskrise oder Regierungskrise? Das weiß derzeit niemand so genau. Es wird sich in den nächsten Tagen klären.

Was muss danach passieren?
Es müssen neue politische Brücken gebaut werden. Früher bauten die Bundesländer und die Sozialpartner politische Brücken. Doch zur Zeit sind sie zu schwach. Ich schlage in dieser Situation vor, durch Organisationen der Zivilgesellschaft wieder konstruktiv ins Gespräch zu kommen, um mehr Kohärenz und Kohäsion ins politische System zu bringen.

Für Anfang September sind Nationalratswahlen geplant. Wie lange wird es dauern, um eine neue Regierung zu bilden?
Wenn es kein eindeutiges Wahlergebnis gibt – was zu 99 Prozent sicher ist – dann werden die Verhandlungen ziemlich lange dauern. Vor Jahresende wird dann keine neue Regierung zustande kommen.

Droht durch die politische Labilität Österreich auch wirtschaftlich zu leiden?
Man darf den Imageschaden und seinen Einfluss auf die Wirtschaft des Landes nicht unterschätzen. Wenn es um langfristige Wirtschaftsprojekte geht, spielt das Vertrauen in die politische Stabilität des Landes eine Rolle.

Hatte Kurz eine andere Möglichkeit, als nach der Ibiza-Affäre seine Koalition mit den Rechtspopulisten platzen zu lassen?
Für Kurz gab es keine Alternative. Ich sage in aller Offenheit, man zeige mir in Europa einen 32-jährigen Mann, der unter diesem Druck und dieser Belastung so reagiert wie der österreichische Bundeskanzler. Kurz macht einen guten Job. Natürlich kann man sagen, manches hätte schneller gehen sollen. Doch das ist nicht entscheidend. Wichtig ist, die richtigen Entscheidungen zu treffen und nicht auf die falschen Pferde zu setzen.

Ist der Bruch zwischen ÖVP und FPÖ für immer in Stein gemeißelt?
Den Stein, in den man Politik meißelt, gibt es nicht.

Ein Bruch auf absehbare Zeit?
Mit den jetzigen FPÖ-Entscheidungsträgern wieder eine vernünftige Zusammenarbeit aufzubauen ist undenkbar. Es müsste eine ganze neue Generation in der FPÖ antreten. Selbst dann bleiben noch viele Fragen.

Am Sonntag wählt Österreich bei den Europa-Wahlen. Wird die ÖVP zulegen?
Ich glaube, dass die ÖVP nicht schlecht abschneiden wird. Hingegen werden die Rechtspopulisten in Österreich einen massiven Dämpfer kriegen. Viele ihrer Wähler werden nicht zur Urne gehen.

Herr Fischler, vielen Dank für das Interview.

Mehr: Die aktuellen Entwicklungen in Österreich im Newsblog.

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