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Interview Hongkong-Aktivist Joshua Wong: „Wir haben kein Vertrauen mehr in dieses Regime“

Der Aktivist fordert die EU zu mehr Unterstützung für die Hongkonger Protestbewegung auf. In den Lokalwahlen am Sonntag sieht er auch ein Referendum über die Regierung.
21.11.2019 - 10:01 Uhr 2 Kommentare
Der 23-Jährige fordert ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Quelle: AFP
Joshua Wong

Der 23-Jährige fordert ein entschiedeneres Vorgehen der EU.

(Foto: AFP)

Bangkok Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat die Europäische Union zu einem stärkeren Einsatz für die Protestbewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone aufgerufen. „Die EU tut bisher zu wenig“, sagte Wong im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Die Metropole erlebe eine humanitäre Krise. Die EU müsse eine unabhängige Untersuchung über Polizeigewalt einfordern und Druck machen, „damit es zu einem Ende der Polizeibrutalität und zu freien Wahl in Hongkong kommt“.

Wong begrüßte die Gesetzesinitiative des US-Kongresses zur Unterstützung der Protestbewegung. Wie der Westen Hongkong wahrnehme, spiele eine große Rolle. „Die Regierung in Peking wird einsehen müssen, dass sie die Stimmen der internationalen Gemeinschaft nicht ignorieren kann“, sagte der 23-Jährige, der als bekanntestes Gesicht der Regierungsgegner in der Metropole gilt.

Die für Sonntag geplanten Kommunalwahlen in Hongkong bezeichnete Wong als ein De-facto-Referendum über die Regierung. Er rechnet mit starken Zugewinnen für pro-demokratische Parteien.

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    Zugleich warnte er die Regierung davor, die Wahlen kurzfristig abzusagen. „Das würde noch größere Proteste auslösen“, sagte er. „Die Menschen würden komplett das Vertrauen verlieren, dass sie die Krise innerhalb der bestehenden Institutionen beenden können.“

    Wong gilt seit den Regenschirmprotesten von 2014 als das international bekannteste Gesicht der Hongkonger Protestbewegung. Wegen seiner Protestaktionen war der 23-Jährige bereits zwei Mal im Gefängnis.

    Seine Kandidatur bei den Lokalwahlen am kommenden Sonntag wurde untersagt – wegen des von ihm zurückgewiesenen Vorwurfs, er trete für eine Abspaltung Hongkongs von China ein. Im Handelsblatt-Interview erklärt er, warum die Demonstrationen trotz der Rücknahme des Auslieferungsgesetzes an China weitergehen.

    Lesen Sie hier das vollständige Interview:

    Herr Wong, Sie sind als einziger Kandidat von den Wahlen am Wochenende ausgeschlossen worden. Wie machen Sie jetzt weiter?
    Ich mache erst einmal Wahlkampf für andere pro-demokratische Kandidaten. Die wichtige Frage lautet jetzt aber: Wird die Regierung die Wahl noch absagen? Das ist momentan die größte Unsicherheit, vor der wir stehen – besonders wenn man bedenkt, dass das Pro-Peking-Lager wohl sehr viele Sitze verlieren wird.

    Die Regierung hat versprochen, die Wahlen wie geplant stattfinden zu lassen. Was würde denn passieren, wenn sie sich nicht an dieses Versprechen hält?
    Das würde noch größere Proteste auslösen, als wir sie bisher sehen. Die Menschen würden komplett das Vertrauen verlieren, dass sie die Krise innerhalb der bestehenden Institutionen beenden können.

    Bei dem Chaos das Hongkong in den vergangenen Tagen gesehen hat, ist es vielleicht gar nicht möglich, Wahlen abzuhalten.
    Das wird dann als Grund vorgeschoben. Tatsächlich gibt es Chaos nur, weil die Polizei willkürlich Tränengas und Gummigeschosse in Wohngegenden abfeuert und damit die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzt.

    Bei der Wahl geht es eigentlich um Lokalpolitik. Die Bezirksräte können keine Gesetze machen. Sie geben Ratschläge, wenn es um neue Straßen oder Schulen geht. Was macht diese Wahl nun trotzdem so bedeutsam?
    Es ist unsere erste institutionelle Möglichkeit, unsere Unzufriedenheit auszudrücken seit dem Beginn der Proteste. Ich bin überzeugt davon, dass das pro-demokratische Lager viel besser abschneiden wird als beim letzten Mal. Es ist de facto ein Referendum über die Regierung. Die Wahl gibt uns die Möglichkeit zu zeigen: Wir haben kein Vertrauen mehr in dieses Regime.

    Die Demonstranten in Hongkong drücken dieses Misstrauen seit Monaten auf den Straßen aus. Zuletzt kam es zu einem deutlichen Anstieg der Gewalt – auch vonseiten der Protestierenden. Gefährdet das den Ruf der gesamten Bewegung?
    Die Demonstranten reagieren auf brutale Übergriffe der Polizei. Es handelt sich um Selbstverteidigung. Ich glaube, das ist nicht schwer zu verstehen. Gleichzeitig wird mit zweierlei Maß gemessen: Die Demonstranten sind mit dem Risiko konfrontiert, festgenommen und verurteilt zu werden. Bei der Polizei muss sich aber niemand für unangemessene Gewaltanwendung verantworten.

    Sie sprechen von Selbstverteidigung. Es wurden aber auch Benzinbomben geworfen und mit Pfeil und Bogen geschossen. Wo ist für Sie die rote Linie, die nicht überschritten werden darf?
    Da haben unterschiedliche Menschen unterschiedliche Ansichten. Wichtig ist zu verstehen, warum Demonstranten so reagieren – warum sie etwa Feuerbarrikaden errichten. Es geht ihnen darum, sich selbst zu schützen.

    „Die Situation in Hongkong wird sich nicht so schnell entschärfen“

    Die öffentliche Meinung in Hongkong scheinen Sie auf Ihrer Seite zu haben. Umfragen zufolge macht eine große Mehrheit der Bevölkerung Hongkongs Regierung und die Polizei für die Gewalt verantwortlich. Sie selbst wurden mit gewaltfreiem zivilen Ungehorsam bekannt. Sehen Sie das immer noch als den besten Weg?
    Das Problem ist, dass die Regierung friedlichen Protest nicht respektiert. Wir geben unser Bestes, um friedliche Kundgebungen zu organisieren. Aber wir bekommen dafür dann keine Genehmigungen. Und selbst wenn zwei oder drei Millionen Menschen auf die Straße gehen, zeigt die Regierung keine Reaktion.

    Ein Ziel haben Sie immerhin erreicht: Die Regierung zog das umstrittene Auslieferungsgesetz, das die Protestwelle ursprünglich ausgelöst hatte, zurück. Worum geht es ihnen jetzt?
    Wir fordern eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt und freie Wahlen.

    Was das angeht, waren sowohl die Regierung in Hongkong als auch die in Peking bisher zu keinen Zugeständnissen bereit. Würde es helfen, wenn Sie sich mit Regierungschefin Carrie Lam an einen Tisch setzen, um über einen Ausweg zu verhandeln?
    Ich erwarte nichts von ihr. Besonders, weil sie nicht diejenige ist, die die Entscheidungen trifft. Die Regierung hat bisher auch keine echte Gesprächsbereitschaft gezeigt. Der einzige Ausweg aus der aktuellen Situation ist, dass es zu einer Untersuchung der Polizeigewalt kommt. Das fordern inzwischen 80 Prozent der Bevölkerung. Auch Wirtschaftsverbände haben sich dafür ausgesprochen.

    In Europa und Amerika weigern sich viele Unternehmer, klar Position zu beziehen, weil sie es sich mit Chinas Regierung nicht verscherzen wollen.
    Es gibt aber auch andere Stimmen. Die amerikanische Handelskammer hier in Hongkong hat eine Untersuchung der Polizeigewalt gefordert. Auch viele Expats und Unternehmer haben der Regierung klar die Meinung gesagt.

    China hat diese Woche angekündigt, ein Gerichtsurteil zur Verfassungswidrigkeit des Vermummungsverbotes in Hongkong nicht hinnehmen zu wollen. Das letzte Wort über Hongkongs Verfassung liege demnach in Peking.
    Die Entscheidung zeigt, wie weit sich Hongkong von der Rechtsstaatlichkeit entfernt hat und wie stark die juristische Unabhängigkeit durch Peking bedroht wird.

    Hongkongs Rechtsstaat war für Unternehmen lange ein wichtiges Argument für den Standort. Sehen sie den Status der Metropole als Wirtschafts- und Finanzzentrum in Gefahr?
    Ja, und die Wirtschaftselite sollte dazu keinesfalls schweigen. Uns läuft die Zeit davon. Wir sind dem Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“, inzwischen sehr nahe.

    Sie bekommen Unterstützung aus dem amerikanischen Kongress. Der hat jetzt ein Gesetz beschlossen, das Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in Hongkong ermöglicht. Hilft Ihnen das?
    Hongkong ist eine Weltstadt und wie der Westen Hongkong wahrnimmt, spielt deshalb eine große Rolle. Die Regierung in Peking wird einsehen müssen, dass sie die Stimmen der internationalen Gemeinschaft nicht ignorieren kann. Wir brauchen einen Sanktionsmechanismus, der Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch der Hongkonger Polizei bestraft.

    Sollte sich auch die Europäische Union stärker engagieren?
    Ich denke, ja. Die EU tut bisher zu wenig. Hongkong erlebt eine humanitäre Krise. Sogar Ärzte, Pfleger und Rettungskräfte werden festgenommen und angeklagt. Das würde man nicht einmal im Krieg machen. Die EU muss eine unabhängige Untersuchung einfordern und Druck machen, damit es zu einem Ende der Polizeibrutalität und zu freien Wahl in Hongkong kommt.

    Herr Wong, vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: Interne Dokumente zeigen, dass Brüssel und Peking sich einer Übereinkunft in Handelsgesprächen kaum annähern. Auch Hongkong spielt eine Rolle.

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    2 Kommentare zu "Interview: Hongkong-Aktivist Joshua Wong: „Wir haben kein Vertrauen mehr in dieses Regime“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Was soll denn da wohl für Hilfe aus der EU kommen? Warme Worte?

    • "Wir haben kein Vertrauen mehr" - wer ist WIR?

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