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Interview Ischinger warnt nach Aus für INF-Vertrag: „Wir leiden an einem Ordnungszerfall“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz fordert eine Doppelstrategie aus Verteidigung und Verhandlungen. Europa wird erpressbar, wenn es sich von Amerika abkoppelt.
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Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor einem neuen Wettrüsten in Europa. Quelle: Photothek/Getty Images
Wolfgang Ischinger

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz warnt vor einem neuen Wettrüsten in Europa.

(Foto: Photothek/Getty Images)

Nach der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF durch die USA und Russland hat Wolfgang Ischinger die Europäer zu einer geschlossenen Antwort aufgerufen „Es gilt, die altbekannte Doppelstrategie anzuwenden, also notwendige Verteidigungsmaßnahmen mit einem umfassenden Verhandlungsangebot zu verbinden.

Westliche Verteidigungsmaßnahmen müssen keineswegs wie in den 80er Jahren landgestützte Nuklearsysteme sein. Heute gibt es verschiedene technologische Alternativen“, sagte der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) dem Handelsblatt.

Der frühere Botschafter warnte die Europäer zugleich vor „Abkopplungseffekten“  von den USA. „Falls Russland nach dem Wegfall der INF-Vertragsbeschränkungen neue zusätzliche Mittelstreckensysteme stationieren würde, könnte das zu strategischen Abkopplungseffekten zwischen Europa und USA führen: Europa wäre dann politisch-militärisch erpressbarer. Aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln zu wollen, ist leider selten erfolgversprechend.“

Ischinger forderte insbesondere Deutschland auf, jetzt mehr für seine konventionelle Verteidigung zu tun: „Unbedingt notwendig ist es, die europäische konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dafür tragen wir selbst die Verantwortung, und Deutschland hat hier bekanntlich einen besonderen Nachholbedarf.“

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Herr Ischinger, die USA und Russland haben das Rüstungskontrollabkommen für Mittelstreckenraketen INF ausgesetzt. Droht nun ein neuer Rüstungswettlauf?

Die Folgen könnten schwerwiegend sein. Ganz entscheidend ist, dass das Bündnis sich nicht spalten lässt. Deshalb sollte auch niemand auf westlicher Seite vorschnell irgendwelche Optionen ausschließen. Falls Russland nach dem Wegfall der INF-Vertragsbeschränkungen neue zusätzliche Mittelstreckensysteme stationieren würde, könnte das zu strategischen Abkopplungseffekten zwischen Europa und USA führen: Europa wäre dann politisch-militärisch erpressbarer. Aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln zu wollen, ist leider selten Erfolg versprechend.

Wie sollte Europa reagieren?
Es gilt, die altbekannte Doppelstrategie anzuwenden, also notwendige Verteidigungsmaßnahmen mit einem umfassenden Verhandlungsangebot zu verbinden. Westliche Verteidigungsmaßnahmen müssen keineswegs wie in den 80er-Jahren landgestützte Nuklearsysteme sein. Heute gibt es verschiedene technologische Alternativen.

Was bedeutet das für Deutschland?
Unbedingt notwendig ist es, die europäische konventionelle Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dafür tragen wir selbst die Verantwortung, und Deutschland hat hier bekanntlich einen besonderen Nachholbedarf. Die Europäer sollten vor allem Geschlossenheit demonstrieren, wenn es um die Forderung – an die USA wie an Moskau – nach Fortsetzung des START-Prozesses geht, also um weitere Reduzierungen russisch- amerikanischer interkontinentaler Nuklearwaffen. 

Nächste Woche beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz. Vor einem Jahr sagten Sie, die Welt stünde am Abgrund. Wo stehen wir heute?
Wir stehen vor riesigen Problemen.

Welche meinen Sie?
Die Folgen des Brexits sind von erheblicher Tragweite, politisch und wirtschaftlich, und bisher nicht im Griff. US-Präsident Trump wird in diesem Jahr vielleicht noch unberechenbarer werden. Rüstungskontrolle steht vor dem Aus. Dazu kommen die Probleme mit Putin, etwa der Krieg in der Ukraine, Handelsprobleme mit den Chinesen und die Konflikte im Nahen Osten. Angesichts dieser Vielzahl von Krisen und Risiken ist es bemerkenswert, wie viel Ruhe Angela Merkel ausstrahlt, fast so, als sei gar nichts Besonderes los. 

Der amerikanische Politikwissenschaftler Ian Bremmer spricht von einer geopolitischen Rezession, weil alle politischen Indikatoren derzeit nach unten zeigen. Ist es wirklich so schlimm?
Ich stimme ihm zu, obwohl ich eigentlich kein Schwarzmaler bin. Aber wir müssen uns an den Fakten orientieren. In diesem Jahr stellen wir fest, dass die ohnehin schon fragile internationale Ordnung von der zunehmenden Rivalität zwischen den Großmächten China, USA und Russland weiter beschädigt wird. Es gibt niemanden, der diese Ordnung wiederherstellt. Wir leiden im Moment an einer hoffentlich nicht unheilbaren politischen Krankheit, dem Ordnungszerfall.

Ist der Glaube, dass ein Land die internationale Ordnung aufrechterhält, nicht längst von der Wirklichkeit überholt worden?
Einer muss den Anstoß geben, um diese Abwärtsspirale zu durchbrechen. Ich sehe in den USA derzeit nicht die Bereitschaft, sich um das globale Wohl so wie früher zu kümmern. Russland kann es nicht und sieht sich nicht in der Verantwortung. Und China verfolgt nur seine nationalen Interessen. 

Wie kommt man raus aus diesem Dilemma?
Amerikaner und Chinesen sollten erkennen, dass sie durch Zusammenarbeit beide mehr gewinnen, als wenn sie ihre wirtschaftlichen und politischen Konflikte noch weiter eskalieren lassen. 

Könnte die Wirtschaft das Thema sein, bei dem alle ihre gemeinsamen Interessen wiederentdecken?
Es gibt viele gemeinsame Interessen, nicht nur in der Wirtschaft. Aber es gibt eben auch große Streitpunkte. Zum Beispiel mit Russland, weil die russische Außenpolitik die europäische Sicherheitsordnung beschädigt.

Was ist die europäische Antwort auf die geopolitische Krise?
Unsere Antwort kann nur darin bestehen, dass wir ein handlungsfähigeres Europa brauchen. Sonst gehen wir unter. Das Hauptthema der Münchner Sicherheitskonferenz muss deshalb die Selbstbehauptung Europas sein. Das erfordert allerdings einen Weckruf. Business as usual reicht garantiert nicht. 

Die Europäer merken gar nicht, was um sie herum geschieht?
Viele haben es noch nicht bemerkt oder unterschätzen die Risiken. Auch in Berlin sind sich manche über den Ernst der Lage nicht im Klaren. Mit Sonntagsreden über mehr Verantwortung ist es nicht mehr getan. 

Worum geht es also?
Der Begriff der Verantwortung verkleistert mehr, als dass er aufklärt. Wir müssen unsere Überlebensinteressen vertreten und auch durchsetzen. Darum geht es. Das gilt für die Klimapolitik, im Handel, bei der Ordnung der digitalen Wirtschaft und natürlich auch für die politische und militärische Sicherheit. Gerade in diesem Bereich muss sehr viel mehr geschehen. 

Bundeskanzlerin Merkel hat sich in Davos für Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausgesprochen. Ein richtiger Schritt?
Ja, unbedingt, das ist ein wichtiges Signal. Ich fordere das seit Langem. Das ist aber bisher nur eine Meinungsäußerung und damit noch keine Politik am Tisch in Brüssel. Nötig wäre es, dass die Deutschen am besten zusammen mit den Franzosen ganz offiziell in Brüssel einen Vorschlag für Mehrheitsentscheidungen einbringen. Ich möchte ein Papier sehen, in dem Berlin ankündigt, künftig auf ein Veto zu verzichten. Das wäre ein erster wichtiger Schritt.

Das könnte für Deutschland zum Beispiel bei umstrittenen Rüstungsexporten sehr schmerzhaft sein. Hier ist man sich mit Frankreich nicht einig – trotz des neuen Freundschaftsvertrags.
Die Franzosen sind enttäuscht, weil die Bundesregierung sich aus ihrer Sicht nicht auf Paris zubewegt. Von einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik ist Europa heute genauso weit entfernt wie vor zehn Jahren. In der Bundesregierung bremst die SPD

Ist die restriktive deutsche Haltung beim Thema Rüstungsexport falsch?
Nehmen Sie den deutschen Alleingang beim Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien nach dem Fall Khashoggi. Man kann das aus moralischen und innenpolitischen Gründen verstehen. Aber zugleich verhindert der deutsche Alleingang nicht nur eine gemeinsame deutsch-französische Haltung, sondern auch eine europäische Rüstungsexportpolitik. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung in Brüssel so lange verhandelt, bis es eine gemeinsame europäische Linie gibt, die mit einer Mehrheitsentscheidung umgesetzt wird. 

Gut möglich, dass Deutschland sich dann aber nicht durchsetzen kann. 
Ja, das kann passieren, und das muss man dann schlucken, wenn man die EU nach vorne bringen will. Nicht alle in der EU teilen eine eher pazifistische Haltung. 

Bundesaußenminister Heiko Maas hat in der Außen- und Sicherheitspolitik zusätzlich eine Allianz gleichgesinnter Länder vorgeschlagen, zu der dann auch Nationen wie Japan und Kanada gehören sollen. Ist das realistisch?
Ich finde das eine sehr gute Idee. Aber dann müssen sich diese Länder auch gegenseitig unterstützen. Und wo ist zum Beispiel die kraftvolle Unterstützung der Multilateralisten einschließlich Berlin für Kanada, das im Moment von China massiv unter Druck gesetzt wird? Es reicht nicht, das Gute zu wollen und fromme Reden zu halten. Wir müssten dann auch zeigen, dass wir es ernst meinen. Wenn internationale Regeln gebrochen werden, müssen wir uns auch gemeinsam und solidarisch dagegen zur Wehr setzen. 

Im Moment wird gerade China zum neuen Feindbild erklärt. Zu Recht?
Nein. China ist nicht unser Feind. Aber wir haben China lange Zeit etwas naiv nur als wirtschaftlichen Partner betrachtet. Eine wirtschaftliche Großmacht ist immer auch ein politischer Akteur. In diesem Fall ist es die Kommunistische Partei mit ihren Machtansprüchen. 

Wie sollten wir damit umgehen?
Wir brauchen vor allem eine EU-Chinapolitik, nicht 28 nationale Politiken. Ich stelle fest, dass sich das Klima zwischen Europa auf der einen und China auf der anderen Seite erheblich eingetrübt hat. 

Welche Botschaft erhoffen Sie sich von der Trump-Administration bei der Sicherheitskonferenz in München?
Ich erwarte keinen plötzlichen Sinneswandel der US-Regierung. Das wäre unrealistisch. Aber ich erhoffe mir einen intensiven Dialog mit der großen US-Delegation aus dem Kongress. Das ist eine enorme Chance, über die Auswirkungen der Außenpolitik Trumps zu sprechen und damit auch Spannungen zwischen Europa und Amerika abzubauen. Die Sicherheitskonferenz sollte ein Seminar für transatlantischen Nachholunterricht sein – in beide Richtungen. Meine Hoffnung ist, dass den Amerikanern dabei ein Licht aufgeht über Europa. 

Die Amerikaner haben ein falsches Europa-Bild? 
Ihr Bild wird stark negativ geprägt vom Brexit. Es hält sich der Eindruck, die EU würde bald auseinanderbrechen. Tatsächlich ist die EU heute so geschlossen wie schon lange nicht mehr. Denken Sie an die Iranpolitik oder die Brexit-Verhandlungsrunde. Die Bürger erwarten gerade in der Sicherheitspolitik eine gemeinsame europäische Politik.

Herr Ischinger, vielen Dank für das Gespräch.

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