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Interview Italiens Finanzminister: „Sollten eine vorzeitige Straffung der Fiskalpolitik in Europa vermeiden“

In seinem ersten Interview spricht Daniele Franco über Chinas Kooperation bei der Mindeststeuer, die Herausforderungen für die Fiskalpolitik und die Kosten des Klimawandels.
30.06.2021 - 20:00 Uhr Kommentieren
In der EU sieht Italiens Finanzminister keine Spaltung, obwohl die Besteuerung sehr unterschiedlich ist und Länder wie Malta und Irland bislang von extrem niedrigen Unternehmenssteuern profitieren. Quelle: Reuters
Daniele Franco

In der EU sieht Italiens Finanzminister keine Spaltung, obwohl die Besteuerung sehr unterschiedlich ist und Länder wie Malta und Irland bislang von extrem niedrigen Unternehmenssteuern profitieren.

(Foto: Reuters)

Es ist das erste Mal in seinem Leben, das Daniele Franco ein Interview gibt. Als Vollblutpolitiker sieht der 68-Jährige sich nicht – dabei ist er der wichtigste Minister im Kabinett von Mario Draghi. Nun könnte der ehemalige Notenbanker in die Geschichte eingehen: als G20-Finanzminister, unter dessen Ägide eine globale Mindeststeuer für international agierende Konzerne beschlossen wird.

Franco ist zuversichtlich, dass er und seine Kollegen beim G20-Treffen am 9. und 10. Juli in Venedig eine „Einigung erzielen werden“. Alle Länder, inklusive China, seien sich der Chance bewusst, die niemand verpassen sollte. „Kein Land möchte derjenige sein, der ein weltweites Abkommen blockiert.“ China habe einen „konstruktiven und offenen Ansatz“ gezeigt und er sei zuversichtlich, dass „wir mit ihnen eine Lösung für die anstehenden Probleme finden werden“.

Auch in der EU sieht er keine Spaltung, obwohl die Besteuerung sehr unterschiedlich ist und Länder wie Malta und Irland bislang von extrem niedrigen Unternehmenssteuern profitieren. „Ich sehe keine Gefahr, Steuereinnahmen zu verlieren, weil wir von nationalen Steuern auf die neuen globalen Säulen umsteigen.“

Der Klimawandel ist für Franco ein wesentliches Thema der Finanzagenda geworden. Es sei mittlerweile anerkannt, dass „Klimawandel und Umweltzerstörung einen großen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung haben“.

Bei der Fiskalpolitik sollte Europa in den kommenden Quartalen „eine vorzeitige Straffung vermeiden“, weil das den Wachstumsimpuls des Wiederaufbauprogramms möglicherweise aufheben könnte. Die sozialen Folgen der Pandemie müssten weiter von den Staaten abgemildert werden, um die Wirtschaftsleistung und die Beschäftigung „wieder auf das Vorkrisenniveau zu bringen und wieder zu Vor-Krisen-Trends“.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Minister, alle Welt debattiert über die von US-Präsident Joe Biden geforderte globale Mindeststeuer. Wie stehen die Chancen, dass die G20-Länder eine Einigung über das Abkommen erzielen?
Ich sehe beim Finanzministertreffen der G20 in Venedig eine konkrete Gelegenheit, um eine Einigung über Kernelemente zu erzielen. Das Abkommen zur internationalen Steuerreform basiert auf zwei Säulen. Erstens die Frage der Umverteilung von Gewinnen. Zweitens die Frage der globalen Mindeststeuer. Eine Einigung über diese beiden Säulen wäre von größter Bedeutung. Es würde uns ermöglichen, ein Steuersystem aufzubauen, das in der Lage ist, die negativen Folgen von Globalisierung und Digitalisierung zu bewältigen. Die neuen Vorschriften würden den Regierungen helfen, die Erosion von Steuerbemessungsgrundlagen und Gewinnverlagerungen zu bekämpfen.

Wo gibt es noch Hindernisse?
Dies ist kein einfacher Prozess, da die Steuersysteme komplex und sehr unterschiedlich sind, nationale Besonderheiten und historische Entwicklungen widerspiegeln. Eine weltweite Lösung impliziert zwangsläufig, dass alle Länder zu Zugeständnissen bereit sind. Ich glaube jedoch, dass die verbleibenden Lücken überbrückt werden können und wir eine Einigung erzielen werden. Die Zeiten ändern sich eindeutig: Bei der G7 und der G20 erleben wir ein zunehmendes Bewusstsein, dass die nationalen Körperschaftsteuersysteme für grenzüberschreitend tätige Konzerne nicht mehr ausreichend sind.

China wehrt sich gegen ein Abkommen und versucht, seine Sonderwirtschaftszonen zu schützen. Wie können Sie ohne Pekings Unterstützung eine Einigung erzielen?
Der Dialog mit China ist freundlich. Vergangenen Freitag hatte ich ein langes Telefonat mit Finanzminister Liu Kun. China ist entschlossen, den Dialog fortzusetzen. Die Anzeichen sind positiv, auf technischer Ebene wurden erhebliche Fortschritte erzielt, obwohl noch viel zu tun ist. Alle Länder, auch China, sind sich bewusst, dass jetzt ein Gesamtabkommen möglich ist und dass es eine Chance ist, die niemand verpassen sollte. Kein Land möchte dasjenige sein, das ein weltweites Abkommen blockiert. China hat einen konstruktiven und offenen Ansatz gezeigt, und ich bin zuversichtlich, dass wir mit ihm eine Lösung für die anstehenden Probleme finden werden.

Die Steuerreform impliziert eine komplexe Vereinbarung zur Aufteilung der Umsätze. Wir hören immer wieder, dass Amazon davon ausgenommen wäre. Können Sie erklären, wie das Abkommen in der Praxis funktionieren könnte?
Die Regeln für die Gewinnverteilung gelten für alle multinationalen Unternehmen mit einem signifikanten weltweiten Umsatz und einer hohen Rentabilität, unabhängig von der Branche. Der Anwendungsbereich würde natürlich Digitalunternehmen umfassen, aber nicht nur sie. Die Umsatz- und Rentabilitätsgrenzen werden noch diskutiert. Die Gewinne werden auf der Grundlage einer neuen Verknüpfung mit den Rechtsordnungen, in denen die multinationalen Unternehmen Einnahmen aus der Lieferung von Waren und Dienstleistungen erzielen, umgeschichtet.

Wie wollen Sie verhindern, dass es zu Doppelbesteuerung kommt?
Die Steuersicherheit ist ein wichtiges Thema. Sie muss Bestandteil des Abkommens sein, da wir wirksame Mechanismen zur Verhinderung und Beilegung von Steuerstreitigkeiten einführen müssen, um jede Doppelbesteuerung zu beseitigen. Bei der Mindestbesteuerung ist entscheidend, dass der effektive Satz nicht zu niedrig angesetzt werden darf. Wir wollen keine Angleichung der Mindestsätze nach unten in der OECD und der G20. Die USA schlugen einen Steuersatz von mindestens 15 Prozent vor, in Venedig, am 9. Juli, wird der Dialog fortgesetzt.

Und was ist mit Amazon?
Wir werden sehen. Auf solche Details möchte ich jetzt nicht eingehen. Es ist im Moment nicht sinnvoll, irgendein Unternehmen zu nennen.

Unterschiedliche Ansätze in der EU

Schon in der EU gibt es verschiedene Ansätze: Länder wie Italien haben bereits Digitalsteuern. Dazu gibt es „Offshore-Zentren“ wie Irland, Niederlande und Malta. Wie wollen Sie diese Probleme lösen? 
In der EU gibt es unterschiedliche Ansätze, aber ich glaube nicht, dass die Union diesbezüglich gespalten ist und sein wird. Was die nationalen Digitalsteuern betrifft, so ist klar, dass diese alle abgeschafft werden, sobald die neuen Säulen vollständig umgesetzt sind. Ich sehe keine Gefahr, Steuereinnahmen zu verlieren, weil wir von nationalen Steuern auf die neuen globalen Säulen umsteigen.

Die G20 wird auch einen Bericht über das Gesundheitswesen nach Corona diskutieren. Was werden Ihrer Meinung nach die wichtigsten Erkenntnisse sein?
Die Pandemie verursachte schreckliche Verluste und Leiden. Sie war aber auch mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden. Es gibt eine Lektion: Wir alle müssen gemeinsam besser auf die Zukunft vorbereitet sein. Im Januar haben wir auf Vorschlag der italienischen Präsidentschaft ein hochrangiges unabhängiges Gremium eingesetzt, das Lücken im Finanzsystem für die Prävention, Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien identifizieren soll. Wir erwarten, dass sich der Bericht auf zwei Hauptthemen konzentriert. Erstens, wie wir Investitionen in globale öffentliche Güter verbessern sollten. Und zweitens, wie wir eine neue Global Governance verstärken könnten.

Hoffentlich ist die Welt besser auf ein anderes Thema vorbereitet: den Klimawandel. Sind Sie zuversichtlich, dass wir die wirtschaftlichen Kosten vollständig erfasst haben?
Der Klimawandel ist eines der wesentlichen Themen der G20-Finanzagenda. Wir können keinen gemeinsamen Wohlstand für alle fördern, ohne uns um unseren Planeten zu kümmern. Es ist mittlerweile anerkannt, dass Klimawandel und Umweltzerstörung einen großen Einfluss auf die Wirtschaftsleistung haben. In diesem Jahr haben wir die Studiengruppe für nachhaltige Finanzen ins Leben gerufen. Wir haben sie zu einer vollwertigen G20-Arbeitsgruppe aufgerüstet. Die Idee ist, ein permanentes Forum zu haben, um klimabezogene Themen zu diskutieren. Ich freue mich sehr, dass China und die USA zugestimmt haben, den Co-Vorsitz der Gruppe zu übernehmen. Im Juli organisieren wir zudem das G20-Steuersymposium zum Thema CO2-Besteuerung. Die Erhöhung der Steuern auf den Energieverbrauch kann ein Weg sein, den Übergang zur emissionsfreien Wirtschaft zu beschleunigen.

Das Klima ist für Franco ein wesentliches Thema der Finanzagenda geworden. Quelle: Allianz Capital Partners
Windpark in Italien

Das Klima ist für Franco ein wesentliches Thema der Finanzagenda geworden.

(Foto: Allianz Capital Partners)

Werden Europas Haushalte einen höheren Strompreis als heute zahlen müssen?
Es hängt von ihrem Ausgangspunkt ab. In einigen Ländern ist Strom bereits teuer, daher glaube ich nicht, dass es für alle eine gemeinsame Antwort gibt.

Wir erleben 2021 ein stärkeres Wirtschaftswachstum und eine höher Inflation, als erwartet wurde – ist dies eine Erholung nach der Rezession oder der Beginn einer nachhaltigen Erholung mit Aufwärtsrisiken für die Inflation? 
Der Inflationssprung, den wir vor allem in den USA beobachten, scheint teilweise auf vorübergehende Faktoren zurückzuführen zu sein. Diese resultieren vor allem aus der Erholung der Energie- und Rohstoffpreise nach den Tiefstständen der Pandemie sowie aus der Verknappung von Schlüsselkomponenten, etwa in der Halbleiterindustrie. Darüber hinaus glaube ich, dass eine expansive Geld- und Fiskalpolitik, verstärkte öffentliche Investitionen und Veränderungen in den globalen Wertschöpfungsketten wahrscheinlich zu einer grundlegend höheren Inflation führen werden. Aber wir gehen von einem sehr niedrigen Inflationsniveau aus. Wir bewegen uns von einer Situation weg, in der die Zentralbanken versucht haben, die Inflationsrate zu erhöhen. Der Anstieg wird moderat ausfallen und das Ziel der Politik erfüllen, das nominale BIP-Wachstum zu steigern. Ich glaube, dass wir im Euro-Raum für dieses Szenario auf Kurs sind.

Erwarten Sie in der G20-Erklärung eine Empfehlung, die fiskalische Unterstützung auf dem derzeit hohen Niveau zu belassen oder sie schrittweise einzustellen?
Ich kann den Inhalt der Erklärung nicht vorhersehen. Im jüngsten G7-Kommuniqué zeigte sich ein breiter Konsens darüber, dass die Fiskal- und Geldpolitik so lange wie nötig akkommodierend bleiben sollte, um die sozialen Folgen der Pandemie abzumildern, das BIP und die Beschäftigung wieder auf das Vorkrisenniveau zu bringen und wieder zu Vorkrisentrends. Die weltweiten Wirtschaftsaussichten verbessern sich dank der Fortschritte bei der Impfung und der anhaltenden politischen Maßnahmen.

Die Erholung verläuft jedoch je nach Land sehr unterschiedlich.
Ja, einige Schwellenländer und die meisten Länder mit niedrigem Einkommen hinken hinterher, da die Infektionsrate immer noch hoch ist und das Risiko der Verbreitung neuer Varianten erheblich. Es gibt keine Universallösung. Wir können jedoch sicherlich der Idee zustimmen, dass die fiskalische Unterstützung den Fokus von der Krisenreaktion auf die Wachstumsunterstützung verlagern sollte, wenn sich die Epidemiesituation verbessert. Natürlich muss irgendwann in der Zukunft das Defizit gesenkt werden, müssen Schuldenquoten deutlich und schrittweise reduziert werden. Eine umsichtige mittelfristige Fiskalpolitik wird es unseren Ländern in Verbindung mit Wachstum ermöglichen, die Schuldenquoten zu senken.

Bis 2023 wird die Euro-Zone wieder Haushaltsregeln einführen. Sollte der Stabilitätspakt bis dahin geändert werden?
Wir unterstützen die Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel bis 2022 und die Wiederaufnahme einer Debatte über die Reform der EU-Haushaltsregeln im Laufe dieses Jahres. Ich denke, dass wir in den kommenden Quartalen eine vorzeitige Straffung der Fiskalpolitik in Europa vermeiden sollten, die den Wachstumsimpuls des Wiederaufbauprogramms möglicherweise aufheben könnte.

„Regeln sollten für alle gelten“

Wird es für die am höchsten verschuldeten Länder der Euro-Zone andere Regeln geben?
Regeln sollten für alle gelten. Ich denke, wir werden homogene Regeln haben. Natürlich sollten hochverschuldete Länder die Schuldenquote senken, wie ich bereits sagte.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will zu strengen fiskalischen Regeln zurückkehren. Österreichs Finanzminister sagte, es sei „unmoralisch“, Fiskalregeln zu ignorieren und Solidarität zu fordern. Sind Sie besorgt, dass die Spaltung zwischen Nord und Süd, zwischen Tauben und Falken in der Nach-Corona-Zeit wieder auflebt?
Regeln sind in einer Währungsunion notwendig, und kein Land sollte diese ignorieren. Der Notfall, dem wir aufgrund der Pandemie gegenüberstehen, war von beispielloser Art und Größe. Die Aufhebung der Regeln war die richtige Entscheidung. Wenn wir die Krise endlich überwunden haben, werden die Regeln wieder eingeführt. Dann besprechen wir, ob sie gleich bleiben oder geändert werden. Ich glaube nicht, dass es ein Spaltungsrisiko gibt.

Die größten Empfängerländer, Italien und Spanien, tragen eine große Verantwortung bei der Verwendung der Gelder aus dem Wiederaufbaufonds. Glauben Sie, dass sie Reformen einleiten werden, um das Wachstumspotenzial nachhaltig zu steigern?
Ich vertraue darauf, dass wir die Mittel gut verwenden werden. Das ist unser Bestreben. Sowohl im Hinblick auf Investitionsvorhaben als auch auf die vereinbarten Reformen, um die Einführung der Investitionen zu beschleunigen. Dies ist unsere Priorität. Der Erfolg wird zuallererst für unsere einzelnen Länder wichtig sein – und dann für die EU insgesamt.

Das Interview wurde gemeinsam mit Kollegen der europäischen Zeitungen „Corriere della Sera“, „Les Echos“ und „El Mundo“ geführt.

Mehr: Mehr Schulden, mehr Investitionen – mehr Wachstum? Mario Draghis riskanter Sanierungskurs für Italien

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