Interview mit Adrian Hasler „Leben in einer verrückten Welt“ – Liechtensteins Regierungschef sieht Europa durch Trump bedroht

Regierungschef Hasler fordert einen europäischen Vorstoß, der die Weltwirtschaft unabhängiger vom Dollar macht. Der Kontinent müsse Einigkeit zeigen.
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Seit 2013 Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein. Quelle: Martin Walser
Adrian Hasler

Seit 2013 Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein.

(Foto: Martin Walser)

Der liechtensteinische Regierungschef Adrian Hasler warnt die Europäische Union davor, im Brexit-Streit mit Großbritannien einen zu weichen Kurs zu fahren. „Aus meiner Sicht muss der Ansatz hart genug sein, um keine falschen Anreize zu setzen“, sagte Hasler im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Es darf nicht sein, dass ein Staat, der die EU verlässt, immer noch die gleichen Rechte besitzt, aber die Pflichten nicht übernimmt. Andernfalls könnten auch andere Länder die EU verlassen“, sagte er.

Den Aufstieg der Populisten in Europa sieht Hasler als eine große Gefahr: „Wir beobachten gewisse Tendenzen in manchen Ländern Osteuropas oder in Italien mit großer Sorge“.

Besonders US-Präsident Donald Trump und ein drohender transatlantischer Handelskrieg stelle die EU vor gewaltige Herausforderungen. „Donald Trump einzuschätzen ist sehr schwierig. Wenn ich sehe, wie er agiert und mit anderen Staaten umspringt, dann besteht durchaus die Gefahr eines eskalierenden Handelskriegs“, warnte Hasler. „Wir leben in einer verrückten Welt. Es darf nicht sein, dass die größte Wirtschaftsmacht der Welt in dieser Form Politik betreibt“.

Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 verteidigte der liechtensteinische Regierungschef. Auf die Frage, wie er die Entscheidung Merkels sehe, die Grenzen offen zu halten, sagte Hasler: „Da stelle ich die Gegenfrage: Was wäre die Alternative gewesen? Aus meiner Sicht gab es keine“.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Hasler, es steht nicht gut um Europa. Der Brexit, die ungelöste Flüchtlingsfrage und jetzt auch noch ein US-Präsident, der die transatlantische Wertegemeinschaft offen infrage stellt: Wäre es nicht an der Zeit, dass auch kleine Länder wie Liechtenstein ein starkes Bekenntnis zu Europa ablegen, etwa in Form einer EU-Beitritts?
Wir sind seit 1995 EWR-Mitglied und somit Teil des europäischen Binnenmarkts. Das ist seit über 20 Jahren ein sehr klares Bekenntnis zu Europa und für uns als exportorientierter Kleinstaat ganz wesentlich.

Sie profitieren demnach vom gemeinsamen Binnenmarkt, ohne Verantwortung für das große Ganze zu übernehmen. Ist das nicht eine recht bequeme Position?
Wir haben praktisch die gleichen Pflichten wie alle EU-Mitglieder auch, das heißt, wir übernehmen EU-Richtlinien und wenden EU-Verordnungen eins zu eins an. Damit betrachten wir uns als voll integriert.

Aber die Möglichkeit, Einfluss auf die europäische Politik auszuüben oder sie mitzugestalten, haben Sie nicht.
Ja, wir bestimmen nicht mit. Aber für uns stellt sich immer die Frage der Größenverträglichkeit. Eine Mitgliedschaft in der EU ist für uns allein aus institutionellen Gründen eine Schuhnummer zu groß. Stellen Sie sich vor, wir hätten den EU-Ratsvorsitz. Das könnten wir mit unseren personellen Ressourcen gar nicht stemmen.

Wenn Sie sich für zu klein halten, um mitgestalten zu können, teilen Sie denn die Sorgen um den schlechten Zustand der EU?
Ich teile diese Sorgen. Wir beobachten gewisse Tendenzen in manchen Ländern Osteuropas oder in Italien mit großer Sorge. Auch für den Brexit gilt: Einen solchen Einschnitt wird jeder in Europa spüren. Auch wir in Liechtenstein, die enge Wirtschaftsbeziehungen mit Großbritannien unterhalten.

Könnte Liechtenstein sogar ein Vorbild sein für die Frage, wie man bei einem Brexit mit Nordirland umgeht? Ihr Land ist gleichzeitig Mitglied in der Schweizer Zollunion und im Europäischen Wirtschaftsraum.
Das sind allerdings ganz andere Größenordnungen. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Großbritannien aus der EU aus- und in den EWR eintritt. Damit würden sie auf ihr Mitbestimmungsrecht verzichten, müssten aber die Pflichten dennoch erfüllen.

Was ist aus Ihrer Sicht die richtige Verhandlungsstrategie mit den Briten – die harte französische oder die eher pragmatische deutsche Linie?
Aus meiner Sicht muss der Ansatz hart genug sein, um keine falschen Anreize zu setzen. Es darf nicht sein, dass ein Staat, der die EU verlässt, immer noch die gleichen Rechte besitzt, aber die Pflichten nicht übernimmt. Andernfalls könnten auch andere Länder die EU verlassen.

Das heißt, die EU muss per Abschreckung zusammengehalten werden. Ist das nicht ein sehr rückwärtsgewandter Ansatz?
Nein, im Gegenteil. Die Europäer haben sich nach der Entscheidung der Briten zusammengerauft.

Ist das wirklich so? Wenn wir nach Polen, Ungarn oder neuerdings auch Italien schauen, können wir keine Europa-Euphorie erkennen, erst recht nicht in der Flüchtlingsfrage.
Da haben Sie recht. Dennoch glaube ich, dass vielen Menschen die Bedeutung Europas nach dem Brexit noch einmal klar geworden ist.

Wie könnte denn aus Ihrer Sicht die Lösung aussehen?
Die beste Lösung wäre, Großbritannien bliebe in der EU. Und ich bin gespannt, ob es am Ende wirklich zum Brexit kommt. Mittlerweile dürfte auch den Briten klar geworden sein, welche Konsequenzen der Austritt hat. Vielleicht gibt es ja doch noch eine neuerliche Volksabstimmung.

Neben Italien und einigen osteuropäischen Ländern gibt es auch in Österreich zunehmend europakritische Töne, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Wie beurteilen Sie die Lage in Ihrem Nachbarland?
Bundeskanzler Kurz macht kommunikativ eine sehr geschickte Politik. Er nimmt die Ängste der Bevölkerung auf, ohne dass er in die rechte Ecke abdriftet. Er ist ein junger, dynamischer Regierungschef, der auch mal einer Bundeskanzlerin Paroli bietet – so hat er seine Bürger mit ihren Sorgen abgeholt. 

Das kann man wohl sagen, neben seinem ungarischen Kollegen Orbán war Kurz einer der großen Kritiker der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin im Jahr 2015. Wie sehen Sie die Entscheidung Merkels, die Grenzen offen zu halten, heute?
Da stelle ich die Gegenfrage: Was wäre die Alternative gewesen? Aus meiner Sicht gab es keine. 

Nicht nur die Flüchtlingsfrage scheint Europa zu überfordern. Auch der US-Präsident stellt die westliche Wertegemeinschaft offen infrage. Wie schätzen Sie die Gefahr eines eskalierenden Handelskriegs ein?
Donald Trump einzuschätzen ist sehr schwierig. Wenn ich sehe, wie er agiert und mit anderen Staaten umspringt, dann besteht durchaus die Gefahr eines eskalierenden Handelskriegs. Ich kann nur feststellen: Wir leben in einer verrückten Welt. Es darf nicht sein, dass die größte Wirtschaftsmacht der Welt in dieser Form Politik betreibt. 

Was ist die richtige europäische Strategie, mit dem Phänomen Trump umzugehen?
Vor allem Einigkeit zu zeigen …

Doch das scheint nicht wirklich zu funktionieren, nicht einmal in der Handelspolitik. Die Franzosen plädieren für einen harten Kurs und wollen ihre Landwirtschaft schützen, die Deutschen setzen sanfte Töne, auch aus Angst um ihre Autoindustrie.
Ich bin da nicht ganz so pessimistisch, der EU-Kommissionspräsident hat doch in Washington die europäische Sichtweise deutlich klargemacht. Es könnte vieles besser laufen, aber das war schon einmal ein Anfang.

Die große Abhängigkeit vom US-Markt und vor allem vom US-Dollar macht die Lage extrem schwierig. Adrian Hasler

Die Europäer schaffen es ja offensichtlich noch nicht einmal, den Atomdeal mit dem Iran zu retten. Schon in vorauseilendem Gehorsam finanzieren die Banken aus Angst vor US-Sanktionen keine Iran-Geschäfte mehr.
Das ist das Problem. Die große Abhängigkeit vom US-Markt und vor allem vom US-Dollar macht die Lage extrem schwierig.

Was kann Europa tun, um die Abhängigkeit zu überwinden?
Wir brauchen ein Dollar-unabhängigeres Zahlungssystem. Auch bei uns riskiert keine Bank eine Konfrontation mit den USA.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas plädiert für eine Art zweites Swift-System. Unterstützen Sie die Vorschläge?
Ja, ein System, das auf Euro-Basis funktioniert.

Sie sagen, wir leben in einer verrückten Welt. Haben Sie den Eindruck, dass wir derzeit eine Zeitenwende erleben? Dass die Ära der Globalisierung vorbei ist?
Ich glaube nicht, dass es langfristig eine Alternative zur Globalisierung gibt. Schon jetzt ist die Wirtschaft global so stark vernetzt, dass ein Weg zurück kaum möglich erscheint.

Zurück zu Ihrem Verhältnis zur EU: Brüssel hatte ja Druck gemacht, dass EU-Staaten automatisiert über das in ihren Ländern verwaltete Vermögen informieren. Auch Sie mussten mitmachen und das Geschäftsmodell des Finanzplatzes Vaduz als Steuerfluchtdestination drastisch umstellen. Sind Sie am Ende dieses Transformationsprozesses?
Ja. Wir haben 2013 beschlossen, den automatischen Informationsaustausch (AIA) umzusetzen, und gehörten zu den ersten Staaten, die mitgemacht haben. Wir hätten damals ein Abgeltungsteuerabkommen bevorzugt, weil damit der Staat die Steuern direkt erhalten hätte. Das wollte die EU aber aus politischen Erwägungen nicht. Als Luxemburg und Österreich damals nach anfänglichem Widerstand dem AIA zugestimmt haben, war für uns klar, dass auch wir beim AIA mitmachen werden und kein Rückzugsgefecht führen. Das ist alles keine Diskussion mehr.

Also werden wir Schlagzeilen wie jene über den früheren Post-Chef Zumwinkel, der in Vaduz Gelder vor deutschen Steuerbehörden versteckte, nicht mehr lesen?
Das ist lange her. Mittlerweile hat sich viel geändert, und der Informationsaustausch findet ja statt. Aus staatlicher Sicht haben wir die Gesetze konsequent umgesetzt und halten uns an alle EU-Vorgaben. Auch bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Natürlich gibt es aber immer wieder kriminelle Energie. Ich kann nicht die Hand dafür ins Feuer legen, dass nie mehr irgendetwas passiert – das können Sie in Deutschland auch nicht.

Der Anpassungsprozess verlief ja nicht schmerzfrei. Sind Sie im Nachhinein Brüssel dankbar für den Druck?
Das war in der Tat schmerzhaft für uns. Aber ich bin heute froh, dass wir die Entscheidung damals so getroffen haben. Der Druck wäre zu groß geworden. Der Trend geht jetzt ganz klar in Richtung Onshore-Geschäft. Unsere großen Institute betreiben das Geschäft vor Ort. Das grenzüberschreitende Geschäft nimmt für die Banken an Bedeutung ab.

Oder haben sich solche Geschäfte nicht einfach in Länder verlagert, wo noch ein Bankgeheimnis existiert? Schweizer Banken und auch die liechtensteinische LGT sind ja inzwischen stark etwa in Singapur präsent.
Was auch daran liegt, dass es dort sehr viel vermögende Kundschaft aus Asien gibt.

Lebt der Finanzplatz Vaduz aber nicht in gewissem Maße weiter vom Geschäftsmodell Intransparenz, wenn mehr als 350 Treuhänder und Treuhandgesellschaften Stiftungsvermögen von geschätzten 20 Milliarden Franken verwalten?
Als intransparent wird doch nur die Tatsache bezeichnet, dass die Öffentlichkeit nicht weiß, wer hinter der Stiftung steht beziehungsweise wer begünstigt wird. Aber alle entscheidenden Behörden haben Zugang zu diesen Informationen. Es kann doch nicht sein, dass die Allgemeinheit Zugriff auf solche sensiblen Daten hat. Das könnte dazu führen, dass Familien, die im Register aufgeführt werden, bedroht oder erpresst werden. Für mich ist wichtig, dass die Vermögen korrekt versteuert werden, dafür arbeiten wir.

Als Finanzplatz setzen Sie stark auch auf die Datenbanktechnologie Blockchain. Als erster Staat haben Sie ein eigenes Gesetz dazu erarbeitet. Warum?
Wir haben uns in den vergangenen zwei Jahren intensiv mit der Blockchain-Technologie beschäftigt und sehen ganz neue Anwendungsmöglichkeiten. Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Technologie durchsetzen wird.

Das tut sie überall auch schon ohne eigene Gesetze.
Heute gibt es in der Tat bereits Kryptowährungen und Finanzierungen über Initial Coin Offerings (ICO), weitgehend ohne Regulierung. Zusammen mit Anwälten und Fintech-Firmen haben wir diskutiert, wie wir mit einer klaren Regulierung einen rechtlichen Rahmen geben können, um Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen und die Token-Ökonomie generell zu fördern.

Token-Ökonomie?
Darunter verstehen wir, dass man jede Art von Vermögen auf der Blockchain abbilden kann, egal, ob es sich um Geld, Edelsteine, Autos, Kunst oder Häuser handelt. Für die Abbildung eines Rechts auf der Blockchain haben wir das Konstrukt des Tokens eingeführt. Es wird eine Art Besitzurkunde geschaffen, mit der diese Rechte an den Vermögenswerten gehandelt werden können. Damit schaffen wir die Basis für eine digitale Wirtschaft.

Bräuchten nicht auch andere Länder wie Deutschland ein Blockchain-Gesetz?
Ich denke, dass die Token-Ökonomie eine maßvolle Regulierung braucht. Die große Gefahr ist aber, dass man überreguliert und damit Innovationen verunmöglicht. Unsere Antwort ist eine Regulierung in einem gewissen Rahmen, um die Risiken zu minimieren. Wir würden uns freuen, wenn andere Staaten diesen Ansatz übernähmen.

2019 feiert das Fürstentum Liechtenstein sein 300. Jubiläum. Ist Ihr Modell Kleinstaat als Monarchie zukunftsträchtig?
Auf jeden Fall. Wie viele Staaten mit 300-jähriger Geschichte gibt es denn in Europa? Ich bin überzeugt, dass unser Modell genau das richtige ist. Die konstitutionelle Erbmonarchie auf demokratischer und parlamentarischer Grundlage ist ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in Liechtenstein, auch prägend für die Außenpolitik.

Und in der Bevölkerung? Ist die Monarchie nicht aus der Zeit gefallen?
Sie ist für die Identifikation der Bürger sehr wichtig. Die Stimmung in der Bevölkerung ist ganz klar pro Fürstenhaus. Es hat die Geschichte des Landes in 300 Jahren stark geprägt.

Herr Hasler, vielen Dank für das Interview.

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1 Kommentar zu "Interview mit Adrian Hasler: „Leben in einer verrückten Welt“ – Liechtensteins Regierungschef sieht Europa durch Trump bedroht"

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  • Unabhaengigkeit vom Dollar haette schon viel frueher eingeleitet werden muessen.
    Mittlerweile sogar schon bei unserem Aussenminister angekommen.

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