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Interview mit Amina Mohamed Favoritin für WTO-Spitze: „Wir müssen auf die Amerikaner zugehen“

Amina Mohamed sieht großen Reformbedarf bei der Welthandelsordnung. Die afrikanische Favoritin für die WTO-Spitze stimmt US-Präsident Trump sogar bei einigen Kritikpunkten zu.
24.08.2020 - 15:39 Uhr Kommentieren
Amina Mohamed gilt als Favoritin für den begehrten Posten an der Spitze der Welthandelsorganisation. Quelle: AFP/Getty Images
Amina Mohamed

Amina Mohamed gilt als Favoritin für den begehrten Posten an der Spitze der Welthandelsorganisation.

(Foto: AFP/Getty Images)

Berlin Amina Mohamed gilt als Favoritin für das höchste Amt der Welthandelsorganisation (WTO) – und dennoch wäre ihre Nominierung ein kleines Wunder. Denn noch nie seit der Gründung der WTO war eine Frau Generaldirektorin. Und noch nie hat es ein Afrikaner in diese Position geschafft.

Aber auch dieses kleine Wunder würde nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die WTO in der tiefsten Krise seit ihrer Gründung 1995 befindet – nicht nur, weil die Handelskonflikte auf dem Globus eskalieren, sondern vor allem, weil die USA die Legitimation der WTO offen infrage stellen.

Doch die 58-jährige Sportministerin aus Kenia lässt sich nicht beirren: Sie ist und bleibe Verfechterin offener Märkte, und nur die WTO sei in der Lage, diese Konflikte zu lösen, sagte sie dem Handelsblatt. 

Allerdings äußerte die Juristin auch Verständnis für die Kritik der Amerikaner am Streitschlichtungsverfahren der WTO. „Die USA haben da einen Punkt gemacht“, so Mohamed.

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    Frau Mohamed, Sie streben die Führung einer Institution an, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Welche Rolle kann die WTO überhaupt noch spielen, wenn selbst die USA als Garant des multilateralen WTO-Ansatzes sich abwenden? 
    Ich habe keine Zweifel, dass wir die WTO brauchen – mehr sogar als jemals zuvor. Aber wahr ist auch, dass sich die Institution in einer schwierigen Lage befindet. Viele der Mitglieder streben eine Reform an, und zwar zu Recht. Die Diskussionen finden ja längst statt etwa im Bereich der so wichtigen Streitschlichtungsverfahren. Entscheidend ist, dass wir den multilateralen Ansatz stärken, von dem am Ende alle profitieren. 

    Das klingt schön, nur so recht daran glauben mag niemand. Zuletzt äußerten Sie auch Verständnis für die amerikanische Kritik. 
    Ich denke, dass es Möglichkeiten gibt, die Bedenken der Amerikaner zur Arbeitsweise des Berufungsgerichts auszuräumen. Es mag Fälle gegeben haben, in denen das Berufungsgremium über die von den WTO-Mitgliedern getroffenen Vereinbarungen hinaus gehandelt hat. Wer auch immer die WTO künftig führt, muss hier eine aktive Rolle spielen und den Dialog unter den Mitgliedern kraftvoll vorantreiben. Fest steht: Ohne ein System, das die Einhaltung der Handelsregeln garantiert, kann die WTO nicht richtig funktionieren.

    Die Amerikaner lähmen das Streitschlichtungsverfahren, das wichtigste Instrument der WTO, indem sie die Ernennung von Berufungsrichtern blockieren. Ist das die richtige Art, mit dieser Institution umzugehen? Kann das die Basis für eine vernünftige Reformdebatte sein? 
    Wir müssen auf die Amerikaner zugehen und zuhören, was sie zu sagen haben. Und tatsächlich müssen wir sicherstellen, dass die WTO im Rahmen ihres Mandats arbeitet.

    Das klingt alles sehr verständnisvoll gegenüber einem US-Präsidenten, der droht, aus der WTO auszutreten. Wie wichtig ist für ihre Nominierung die Unterstützung der USA?
    Es gibt 164 Mitgliedstaaten, und jedes Land muss seine Wahl machen. Deshalb rede ich mit allen. Ich möchte ja auch für alle arbeiten und brauche die Unterstützung aller.

    Die WTO befindet sich nicht nur aufgrund der Kritik ihres mächtigsten Mitglieds in einer Krise. Auch der Fakt, dass fast alle wichtigen Player – auch die EU – auf bilaterale Verträge setzen. Widerspricht das nicht dem multilateralen Ansatz und damit dem Hauptgrundsatz der WTO?
    Ich sehe da keinen Widerspruch. Die bilateralen Ansätze verstehe ich komplementär zu den multilateralen. Es gibt keine Alternative zu dem multilateralen Ansatz. Wichtig ist, dass die bilateralen Ansätze den WTO-Regeln, also den multilateralen Regeln, nicht widersprechen dürfen. 

    Was bleibt von der WTO, sollte Trump eine zweite Amtszeit bekommen? Er hat ja wiederholt klargemacht, was er von der WTO hält, nämlich nichts. Generell ist er gegen ein regelbasiertes globales Handelssystem.
    Lassen Sie mich nur so viel sagen: Die WTO braucht alle ihre Mitglieder, und sie braucht das Einverständnis aller Mitglieder. Das gilt für die kleinen Länder und es gilt für die großen Länder ... 

    ... ohne Zweifel sind die Vereinigten Staaten das mit Abstand mächtigste Mitglied ...
    Ja, die Vereinigten Staaten sind mächtig, genauso wie die EU, die das System unterstützt. Ich sehe die Lage der WTO nicht so skeptisch. Es gibt eine Reihe von Ländern, derzeit sind es 20, die der Organisation beitreten wollen. Viele Länder unterstützen die WTO, weil sie wissen, dass sie davon profitieren.

    Dem kürzlich zurückgetretenen WTO-Chef wurde vorgeworfen, dass er sich nicht vehement genug gegen die protektionistischen Tendenzen der vergangenen Jahre gewehrt hat. Wie sehen Sie das?
    Ich glaube nicht, dass das stimmt. Im Gegenteil: Er hat – zuletzt auch in Buenos Aires – alles in seiner Macht Stehende getan, den Freihandel auszuweiten.

    Die vielleicht größte Bedrohung für den Freihandel ist der eskalierende Konflikt zwischen den USA und China. Wie gefährlich ist dieser Handelskrieg für die Weltwirtschaft?
    Das ist eine gefährliche Entwicklung und ein Grund mehr dafür, dass wir die WTO zur Streitschlichtung brauchen. Die WTO ist das Gremium, das neutral und glaubwürdig vermitteln kann. Dafür haben wir das System über Jahrzehnte entwickelt – und dieses System hat uns die längste Periode stabilen Wachstums in der Geschichte beschert. 

    Wie wollen Sie den Konflikt denn lösen? Was wäre Ihr Ansatz? 
    Als Erstes brauchen wir einen ehrlichen Makler. Und das ist das Generalsekretärsbüro der WTO. Dort sollten die Mitgliedstaaten ehrliche und vertrauliche Diskussionen führen können, wo sie alles offen auf den Tisch legen können und die WTO alle Beteiligten an den Tisch bringen kann. Das wäre ja nicht zum ersten Mal, dass die WTO solche Konflikte löst. Wenn es zur Lösung neuer Regeln bedarf, müssen wir diese schaffen.

    Längst werden die Konflikte in Bereichen ausgetragen, die wenig mit klassischem Handel zu tun haben. Manche sprechen von einem Technologiekrieg, siehe den Streit um Huawei oder Tiktok. Sind die WTO-Regeln nicht völlig veraltet? Oder: Braucht die WTO einen neuen Ansatz, um solche Konflikte zu lösen?
    Die Regeln müssen natürlich weiterentwickelt werden, kontinuierlich. Wir verhandeln gerade über Regeln für E-Commerce, Zuvor haben wir in Nairobi ein IT-Abkommen vereinbart. Ich glaube an die Digitalisierung und die Chancen des E-Commerce – vor allem auch für ärmere Staaten. Wenn die Verhandlungen über Regeln für E-Commerce abgeschlossen sind, müssen wir schauen, ob darin alles ausreichend geregelt ist oder ob wir da ein Technologie-Update brauchen. Die Regeln müssen robust und zugleich dynamisch genug sein für den Bereich moderner Technologien.

    Chinas Beitritt zur WTO hat einen großen Globalisierungsschub ausgelöst. Rächt es sich jetzt, dass die WTO lange Jahre zu weich im Umgang mit Chinas Protektionismus und den massiven Subventionen für seine Staatskonzerne war?
    Auch dieses Problem ist innerhalb der WTO lösbar, ein entsprechender Vorschlag ist von der EU, den USA und Japan ausgearbeitet worden. Die WTO ist die Institution, in die solche Diskussionen gehören. Sie ist eine regelbasierte, multilaterale Institution, und wenn die Regeln zu schwach sind, müssen sie neu diskutiert werden. Aber anders können Konflikte in einem regelbasierten Mechanismus nicht gelöst werden. 

    Der epochale Handelskrieg zwischen den USA und China ist nur ein Konflikt von vielen. Wo noch erwarten Sie Handelsstreitigkeiten … etwa zwischen China und Indien?
    Ich möchte keine Handelskriege voraussagen, ich möchte multilaterale Lösungen erarbeiten. Ich möchte, dass die WTO ihre Krisenregulierungsmechanismen wieder voll nutzen kann. Ich glaube an das WTO-System, es ist eine Kraft für das Gute.

    Auch die Corona-Pandemie verstärkt nationalistische und protektionistische Tendenzen. Wird der derzeitige Trend zur Deglobalisierung ein nachhaltiger sein?
    Ich möchte Generaldirektorin der WTO werden, in der Multilateralismus und Verhandlungen bei Streit im Interesse aller helfen. Vergeben Sie mir, dass ich da Trends zur Deglobalisierung nicht kommentiere. Denn ich glaube zutiefst an die WTO und internationale Kooperation. Sie haben uns sehr weit gebracht, und wir sollten alle weiter an sie glauben.

    Aber was halten Sie Nationalisten und Protektionisten entgegen?
    Die Aufgabe der WTO ist es, so weit wie möglich Handelswege offen zu halten, dafür zu sorgen, dass alle Staaten die nötigen medizinischen Güter bekommen. Nach der Pandemie ist es wichtig, internationalen Handel zu stärken. Märkte abzuschotten und Handelsbeschränkungen zu erlassen verschärft nur die Krise und führt in eine noch tiefere Rezession.

    Können Sie uns ein paar Gründe nennen, warum es sich lohnen würde, Sie zu unterstützen?
    Ich bin eine Verfechterin freier Märkte. Ich bringe sowohl Erfahrung von außen mit durch meine Funktionen in meiner Heimat, durch meine Arbeit in der Uno. Und auch innerhalb der WTO habe ich schon einiges geleistet: Ich kenne die WTO gut, ihre Funktion, weiß, wie man verhandelt. Ich habe einige WTO-Verhandlungen geführt, etwa die wichtigen Agrarverhandlungen in Buenos Aires.

    Wie geht es nun weiter bei der Wahl der WTO-Führung?
    Die Mitgliedstaaten reden gerade miteinander. Ich bin guter Hoffnung, dass wir noch im September einen Interimsgeneraldirektor haben werden.

    Frau Mohamed, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Die Zukunft der WTO ist akut gefährdet – wenn sie nicht reformiert wird

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