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Interview mit Daniel Caspary „Von der Leyen muss das Spitzenkandidaten-Verfahren stabilisieren“

Der Konservative will das Spitzenkandidaten-Prinzip retten, lehnt transnationale Listen jedoch weiter ab. An von der Leyen stellt er Forderungen.
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„Wir Christdemokraten im Europaparlament sind nicht Täter, sondern Opfer“, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament. Quelle: imago images / Horst Galuschka
Daniel Caspary

„Wir Christdemokraten im Europaparlament sind nicht Täter, sondern Opfer“, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament.

(Foto: imago images / Horst Galuschka)

Daniel Caspary führt seit 2017 die CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Die hatte im Vorfeld der Europa-Wahl Manfred Weber zum EVP-Spitzenkandidat mit bestimmt. Nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf Ursula von der Leyen verständigt haben, weist Caspary den Vorwurf der Wählertäuschung zurück: „Die Wählertäuschung haben nicht wir zu verantworten, sondern Macron, Sanchez und Orbán. Sie haben unseren Spitzenkandidaten verhindert.“

Als Kommissionspräsidentin müsse von der Leyens gemeinsam mit dem Rat dafür sorgen, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren in fünf Jahren nicht noch einmal unterlaufen werden könne.

Herr Caspary, Ihr Spitzenkandidat Weber hat es nicht geschafft. Hat die EVP die Enttäuschung darüber langsam verdaut?
Enttäuscht sind wir schon noch. Mit Ursula von der Leyen haben wir aber eine gute Alternativkandidatin gefunden.

Im Europawahlkampf hat sie keinerlei Rolle gespielt. Deshalb sprechen manche nun von Wählertäuschung. Zu Recht?
Die Wählertäuschung haben nicht wir zu verantworten, sondern Macron, Sanchez und Orbán. Sie haben unseren Spitzenkandidaten verhindert. Wir Christdemokraten im Europaparlament sind nicht Täter, sondern Opfer.

Das Europaparlament hat es doch auch nicht geschafft, sich mehrheitlich hinter einen Spitzenkandidaten zu stellen – oder? 
Zum Schluss hat Weber angeboten, den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Timmermans als Kommissionspräsidenten zu unterstützen und selbst Parlamentspräsident zu werden. Diese Lösung wurde vom Rat aber nicht akzeptiert. Die liberale Spitzenkandidatin Vestager war gar keine.

Was erwartet die EVP von der neuen Kommissionspräsidentin?
Wir erwarten konkrete Vorschläge zur weiteren Demokratisierung der EU. Die neue Kommissionspräsidentin muss dem Europaparlament ein gesetzliches Initiativrecht zusichern. Und sie muss gemeinsam mit dem Rat das Spitzenkandidaten-Verfahren so stabilisieren, dass es in fünf Jahren nicht noch einmal unterlaufen werden kann.

Frankreichs Präsident fordert, dass die Parteienfamilien künftig europäische Listen aufstellen mit einem europäischen Kandidaten an der Spitze. Richtig oder falsch?
Nein, für transnationale Listen bin ich nicht. Der Europäische Rat muss sich vielmehr verpflichten, dass der siegreiche Spitzenkandidat künftig in der Regel Kommissionspräsident wird. So eine Nummer, wie sie jetzt im Europäischen Rat gelaufen ist, darf sich nicht wiederholen. Ich erwarte, dass sich Ursula von der Leyen an die Spitze der Bewegung stellt, das zu garantieren.

Und was muss die neue Kommissionspräsidentin sonst noch tun?
Die Kernforderungen des Wahlprogramms von Manfred Weber muss sie umsetzen. Frau von der Leyen wird die europäische Außen- und Sicherheitspolitik und die Verteidigungsunion weiterentwickeln, da mache ich mir gar keine Sorgen. Außerdem muss sie das europäische Asylrecht vollenden und den Außengrenzschutz weiter verbessern. Der Klimaschutz und die Stabilisierung der Euro-Zone sind weitere Kernpunkte in der neuen Wahlperiode.

Mehr: Ist die nominierte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Richtige für den Job? Unsere Autoren sind sich uneinig und diskutieren. Ein Pro und Contra.

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