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David Lipton

Strafzölle als Folge des Handelskonflikts hätten das Potenzial, die Weltwirtschaft zu schädigen.

(Foto: Bloomberg)

Interview mit David Lipton „Italien muss die Regeln einhalten“ – IWF-Vizechef warnt vor zu hohen Schulden

David Lipton mahnt die Regierung in Rom, nicht gegen die Defizitvorgaben der EU zu verstoßen. Auch an Deutschland stellt er Forderungen.
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Der Vize-Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), David Lipton, hat die italienische Regierung aufgefordert, sich im Streit um das höhere Haushaltsdefizit mit der Europäischen Kommission zu verständigen. „Nach unserer Ansicht sollte sich die italienische Regierung an die europäischen Regeln und Vereinbarungen halten“, sagte Lipton dem Handelsblatt. „Die Diskussionen über den Haushaltsentwurf müssen nun zwischen Italien und der EU-Kommission geführt werden.“

Der stellvertretende IWF-Chef warnte davor, dass der Streit um Italien die geplanten Reformen der Euro-Zone verzögern könnte. „Wir hoffen nicht, dass die weitere Vertiefung der Währungsunion behindert wird. Wir halten die Vollendung der Kapital- und Bankenunion für sehr wichtig“, betonte Lipton. „Daran sollte unbedingt weiter gearbeitet werden.“ Der Währungsfonds setze darauf, „dass es im Dezember Fortschritte geben wird“

Lipton warnte vor einem verschärften Wettbewerb bei den Unternehmenssteuern. „Es sollte bei den Steuersätzen keinen Wettlauf nach unten geben“, betonte er. Nach den USA wollen auch einige europäische Staaten ihre Steuern für Konzerne senken. Auf die Frage, ob Deutschland mit seinem Steuersystem nun unter Druck komme, antwortete Lipton: „Grundsätzlich müssen aber alle Staaten ihre Steuersysteme regelmäßig überprüfen und schauen, ob sie Investitionen hinlänglich begünstigen.“

Der IWF-Vizechef forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erneut auf, mehr Geld auszugeben. „Wenn Deutschland mehr in seine Infrastruktur investiert, dann hilft das ja nicht nur dabei, den Überschuss zu reduzieren. Es würde auch die Basis für das künftige Wirtschaftswachstum stärken“, sagte Lipton dem Handelsblatt. „Von solchen Investitionen profitiert Deutschland also langfristig.“

Der IWF-Experte ermahnte die Staaten, sich auf einen möglichen Abschwung vorzubereiten. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, einige Staaten hätten die gute Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre stärker genutzt, um Vorsorge für die nächste Krise zu betreiben“, sagte Lipton.

Aber es sei noch nicht zu spät. „Einige Länder sollten ihre Schulden abbauen und dadurch Puffer im Staatshaushalt schaffen. Andere müssen die Schwächen im Finanzsystem angehen, indem sie faule Kredite bei den Banken abbauen“, so der IWF-Vize.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Lipton, die Risiken für die Weltwirtschaft und die Nervosität an den Finanzmärkten wachsen. Droht eine neue Krise?
Insgesamt ist das globale Wachstum intakt. In den allermeisten Ländern legt die Wirtschaft weiter zu, die Löhne steigen, und die Banken verleihen Geld. Wir erwarten für dieses und das kommende Jahr ein globales Wachstum von 3,7 Prozent. Das Wachstum hat sich also stabilisiert, aber es verlangsamt sich nicht. Wir sehen ein paar Wolken am Himmel, aber noch scheint die Sonne. Die Zeit muss jetzt aber auch genutzt werden.

Um das Dach zu reparieren, also die Staatsschulden zu senken, um für einen möglichen Abschwung gerüstet zu sein?
Richtig. Natürlich hätten wir uns gewünscht, einige Staaten hätten die gute Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre stärker genutzt, um Vorsorge für die nächste Krise zu betreiben. Aber es ist noch nicht zu spät. Einige Länder sollten ihre Schulden abbauen und dadurch Puffer im Staatshaushalt schaffen. Andere müssen die Schwächen im Finanzsystem angehen, indem sie faule Kredite bei den Banken abbauen.

Der frühere deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte schon vor Jahren einen stärkeren Schuldenabbau gefordert, sein Nachfolger Olaf Scholz tut das nun auch. Der IWF warnte hingegen lange Zeit davor, das Wirtschaftswachstum abzuwürgen. Kommt Ihre Einsicht zu spät?
Ich glaube, dieser Vorwurf ist nicht ganz fair. Wir haben nie gesagt, dass alle Staaten das eine oder andere tun sollten. Wir geben sehr spezifische Länderempfehlungen. Es gibt Staaten mit schwachem Wachstum und einer hohen Arbeitslosigkeit. Die haben wir aufgefordert, ihre Konjunktur anzukurbeln, damit nicht eine ganze Generation junger Leute arbeitslos zu Hause sitzen muss. Das war und ist richtig. Ländern mit hohen Defiziten und einem ungesund hohen Schuldenstand haben wir aber auch schon damals empfohlen, ihre Haushalte zu konsolidieren. Das war auch Teil unserer Politik bei den Hilfsprogrammen in der Euro-Zone.

Aber der deutsche Finanzminister musste sich doch immer anhören, er solle seine finanziellen Spielräume stärker nutzen.
Es gab Länder, denen wir eine wachstumsfreundliche Haushaltspolitik empfohlen haben – und tun das auch weiter. Deutschland gehört dazu. Wenn es sich ein Staat leisten kann, ist es sinnvoll, dass er in seine Infrastruktur investiert. Das zahlt sich langfristig aus, da es das Wachstumspotenzial stärkt. 

Wie sehr beunruhigen Sie die Probleme in Schwellenländern wie der Türkei oder Argentinien?
Es stimmt, dass einige Schwellenländer in einer sehr schwierigen Lage sind. Aber die Gründe sind unterschiedlich. Argentinien hat große Probleme. Staaten, die in US-Dollar verschuldet sind, leiden natürlich unter der Aufwertung der amerikanischen Währung. Der Schuldendienst wird dann extrem teuer. Anderen machen die steigenden Energiepreise zu schaffen. Indien importiert fast seine gesamte Energie, da wirken sich die Preissprünge natürlich aus.

Dann handelt es sich aber nicht um eine globale Schwellenländerkrise? 
Richtig. Viele Schwellenländer sind von der Krise nicht oder kaum betroffen, wie etwa Osteuropa. Die stehen gut da, haben einen starken Bankensektor und sind auch nicht so anfällig für schwankende Wechselkurse. Die Frage ist: Bleibt das so, oder kann es sich zu einer globalen Krise auswachsen?

Und wie lautet die Antwort?
Die Wahrheit ist, dass wir das nicht wissen können. Und das bedeutet für alle Staaten: Seid vorsichtig, und bereitet euch vor.

Vorsicht ist ein hehrer Wunsch. Doch stattdessen droht der Welt ein Handelskrieg. Ist das die größte Gefahr?
Der aufkommende Protektionismus beunruhigt uns auf jeden Fall. Strafzölle haben das Potenzial, die Weltwirtschaft zu schädigen. Bisher sind die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen gering, da nur wenige Sektoren und Güter betroffen sind und die Zölle nicht so hoch sind. Aber wenn die Strafzölle angehoben werden, sie mehr Branchen treffen und es zu einer Spirale mit Vergeltungsmaßnahmen kommt, dann kann das auch die Erwartungen der Investoren beeinträchtigen. Solche Unsicherheiten führen zu Problemen und können das Wachstum abwürgen.

„Das System reparieren, nicht zerstören“ – IWF-Chefin kritisiert Trumps Politik

Bisher stehen die USA und China trotz des Handelskonflikts wirtschaftlich noch gut da.
In den USA machen sich fiskalische Anreize, vor allem die Steuerreform, bemerkbar. Das stärkt die Wirtschaft. In China sehen wir eine Verlangsamung des Wachstums, aber das ist auch gewollt. China baut sein Wirtschaftsmodell um, es hat die Kreditvergabe eingeschränkt, um die Finanzstabilität zu verbessern. Aber niemand sollte sich täuschen: China ist mit vielen Ländern wirtschaftlich verflochten, es gibt Lieferketten. Deshalb würde eine Eskalation des Handelskonflikts den USA und China schaden, aber auch die Weltwirtschaft insgesamt – nach unseren Schätzungen mittelfristig bis zu 0,4 Prozentpunkte Wachstum.

In Europa verlangsamt sich das Wachstum bereits. Ist die kurze Zeit der wirtschaftlichen Erholung schon wieder vorbei?
So weit würde ich nicht gehen. Das Wirtschaftswachstum stabilisiert sich nach unserer Einschätzung auf dem derzeitigen Niveau.

Am Rande des IWF-Treffens wurde viel über Italien gesprochen. Das Land hat einen hohen Schuldenstand, trotzdem möchte die Regierung in Rom das Defizit erhöhen. Was empfehlen Sie?
Nach unserer Ansicht sollte sich die italienische Regierung an die europäischen Regeln und Vereinbarungen halten. Die Diskussionen über den Haushaltsentwurf müssen nun zwischen Italien und der EU-Kommission geführt werden. 

Ein solcher Streit könnte auch Auswirkungen auf Europa insgesamt haben und die geplanten Reformen der Euro-Zone verzögern.
Wir hoffen nicht, dass die weitere Vertiefung der Währungsunion behindert ist. Wir halten die Vollendung der Kapital- und Bankenunion für sehr wichtig. Daran sollte unbedingt weiter gearbeitet werden.

Aber in Deutschland wird die Öffentlichkeit weitere Vergemeinschaftungen eher skeptisch sehen, wenn sich Italien nicht an die Defizitregeln hält.
Deshalb ist es wichtig, dass Italien die europäischen Regeln einhält. Auch damit es nicht zu Verzögerungen bei der Stärkung der Euro-Zone kommt. Wir hoffen, dass es im Dezember Fortschritte geben wird.

Die USA haben ihre Unternehmensteuern drastisch gesenkt. Setzt nun ein Wettlauf nach unten ein?
Es sollte bei den Steuersätzen keinen Wettlauf nach unten geben. Vor der Reform waren die Unternehmensteuern in den USA im OECD-Vergleich relativ hoch. Das wurde nun angepasst. Und es wurden auch Anreize geschaffen, Gewinne wieder stärker in den USA zu besteuern.

Sehen Sie dadurch andere Länder wie Deutschland unter Zugzwang?
Änderungen am Unternehmensteuerrecht sind kompliziert, das muss man sich im Einzelfall genau anschauen. Grundsätzlich müssen aber alle Staaten ihre Steuersysteme regelmäßig überprüfen und schauen, ob sie Investitionen hinlänglich begünstigen.

Wird der Steuerwettbewerb schärfer?
Alle Staaten müssen erkennen, dass das Kapital sehr mobil ist. Und solange es nicht eine gewisse Form der Harmonisierung bei der Gewinnbesteuerung gibt, wird das Kapital dorthin fließen, wo die Bedingungen besonders günstig sind. Solche Gewinnverlagerungen sind aus globaler Sicht nicht wünschenswert und sollten vermieden werden.

Was beunruhigt den IWF mehr: das Leistungsbilanzdefizit der USA oder der Überschuss von Deutschland?
Wir sehen übermäßige globale Ungleichgewichte generell kritisch. Das Leistungsbilanzdefizit der USA steigt, der Überschuss von Deutschland bleibt unverändert hoch. Beides sollte aus unserer Sicht reduziert werden.

Nun mahnt der IWF schon seit Jahren, dass Deutschland seinen Überschuss reduzieren sollte. Haben Sie Hoffnung, dass Finanzminister Olaf Scholz dem nun nachkommt?
Wir sind ja mit unseren Empfehlungen nicht allein. Auch viele deutsche Ökonomen haben gefordert, dass Deutschland seinen Überschuss abbaut. Auch aus ureigenem Interesse: Wenn Deutschland mehr in seine Infrastruktur investiert, dann hilft das ja nicht nur dabei, den Überschuss zu reduzieren. Es würde auch die Basis für das künftige Wirtschaftswachstum stärken. Von solchen Investitionen profitiert Deutschland also langfristig. Sie zahlen sich aus.

Herr Lipton, vielen Dank für das Interview.

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