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Interview mit französischem EU-Umweltpolitiker Pascal Canfin: „Klimaschutz kann Merkels Vermächtnis sein"

Der Chef des Umweltausschusses des Europaparlaments weist auf die Notwendigkeit von Klimaschutz hin – auch in Corona-Zeiten. Deutschland habe eine besondere Verantwortung.
13.07.2020 - 04:05 Uhr 1 Kommentar
Die Parlamentarier sehen ein Mindestbudget für grüne Investitionen vor und verpflichten den Agrarsektor ausdrücklich, im Sinne des Pariser Klimaabkommens zu wirtschaften. Quelle: imago images/Hans Lucas
Pascal Canfin, Chef des Umweltausschusses des Europaparlaments, in seinem Brüsseler Büro

Die Parlamentarier sehen ein Mindestbudget für grüne Investitionen vor und verpflichten den Agrarsektor ausdrücklich, im Sinne des Pariser Klimaabkommens zu wirtschaften.

(Foto: imago images/Hans Lucas)

Düsseldorf Der Vorsitzende des Umweltausschusses des Europaparlaments, Pascal Canfin, stellt große Anforderungen in puncto Klimapolitik an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Er erwartet, dass Deutschland das Klimagesetz, das das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verbindlich festschreibt, zügig durch den Rat bekommt und dabei auch Polens Unterstützung gewinnt. Bislang hatte sich Polen als einziges EU-Mitgliedsland dem Vorhaben nicht angeschlossen.

Zudem müsse das Zwischenziel für das Jahr 2030 auf 55 Prozent CO2-Reduktion im Vergleich zu 1990 verschärft werden. Bislang liegt es bei 40 Prozent. Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es allerdings Stimmen, die eine Erhöhung des Ziels auf 50 Prozent schon für zu ambitioniert halten.

„Angela Merkel muss sich entscheiden, ob sie die Gelegenheit nutzen und uns den dreißigjährigen Weg zum ersten klimaneutralen Kontinent bereiten will: Es wird ihr Vermächtnis sein“, sagte Canfin im Handelsblatt-Interview. Seiner Meinung nach wäre der schnelle Übergang in eine dekarbonisierte Art des Wirtschaftens für die deutsche Industrie eine große Chance. „Deutschland hat wahrscheinlich das beste industrielle Ökosystem in Europa und ist auch, was grüne Strukturen angeht, führend“, so Canfin.

Darüber hinaus will der französische EU-Abgeordnete, der der liberalen Renew-Fraktion angehört, dass im Rahmen des EU-Wiederaufbauplans 40 Prozent der Ausgaben in klimarelevante Bereiche fließen. Außerdem sollen die gesamten EU-Ausgaben im Einklang stehen mit dem Pariser Klimaabkommen, dessen Ziel es ist, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu halten.

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    Lesen Sie hier das vollständige Interview:

    Herr Canfin, EU-Ratspräsident Charles Michel hat am Freitag einen neuen Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgestellt, dessen Verhandlung allmählich in die Endrunde geht. An seinem Vorschlag zum Corona-Wiederaufbaupaket will Michel nicht rütteln, dafür aber das EU-Budget kürzen. Was bedeutet dies für das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050?
    Der ursprüngliche MFR-Vorschlag der Kommission sieht 25 Prozent des Budgets für mit dem Klimaschutz zusammenhängende Ausgaben vor. Michel geht nun auf 30 Prozent. Das ist ein guter Schritt, da wir wissen, dass 25 Prozent des Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027 eindeutig nicht ausreichen, um eine dekarbonisierte EU zu bauen.

    30 Prozent dürften aber auch nicht ausreichen. Schließlich müssen wir die Art und Weise, wie wir wirtschaften, komplett ändern, unser Energiesystem umbauen, Antriebstechniken ändern, eine Kreislaufwirtschaft etablieren und so weiter.
    Die Klimaausgaben im Rahmen des EU-Budgets sind nur eine Seite der Medaille. Die andere ist, dafür zu sorgen, dass die gesamte Finanzierungspolitik der EU mit dem Pariser Klimaabkommen übereinstimmen muss. Um dies zu gewährleisten, haben wir bereits die EU-Taxonomie auf den Weg gebracht: ein Regelwerk, das definiert, welche Investments grün sind und welche nicht. Wenn die EU-Taxonomie auch im MFR ordnungsgemäß angewandt wird, können wir sicherstellen, dass zusätzlich, neben dem Klimaanteil von 30 Prozent, keine EU-Gelder verwendet werden, deren Einsatz klima- oder umweltschädlich sind. Für diesen Ansatz kämpfe ich im Europäischen Parlament.

    Der Green Deal, der Fahrplan für eine klimaneutrale EU, ist das Fundament von Ursula von der Leyens Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Dieses Vorhaben erfordert Billioneninvestitionen. Im Zuge der Coronakrise gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Pandemie ein großes Problem für die Umsetzung des Green Deals darstellt oder ob sie eher die Chance zum Aufbau einer neuen nachhaltigen Wirtschaft darstellt. Wie schätzen Sie das ein?
    Zu Beginn der Krise bestand definitiv das Risiko, dass der Green Deal ausgesetzt wird. Aber seine Unterstützer haben hinbekommen, das zu verhindern, und ihn stattdessen in puncto Investitionen zum Zentrum des Corona-Wiederaufbaus gemacht.

    Natürlich wird viel Geld aus dem Wiederaufbaupaket für andere Zwecke als für Green-Deal-Vorhaben verwendet: zum Beispiel zur Finanzierung von Krankenhäusern oder zur Finanzierung der Kurzarbeit beziehungsweise Arbeitslosigkeit, die aufgrund der Krise entstanden sind. Dies ist vollkommen gerecht und auch notwendig.
    Wir haben aber auch keine Zeit mehr, Klimaschutzmaßnahmen aufzuschieben – gerade wenn es um Unterstützungsmaßnahmen oder bedeutsame Investitionen in Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Bau geht. In diesem Zusammenhang wird der Green Deal das Kernstück des Wiederaufbauplans sein. Ich unterstütze das Ziel, dass 40 Prozent der Ausgaben des Corona-Wiederaufbaus in klimabedingte Sektoren fließen sollen und der gesamte Plan im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht.

    Seit anderthalb Wochen hat Deutschland den Vorsitz des Rats der Europäischen Union inne. Was halten Sie von dem Präsidentschaftsprogramm? Dort wird Klima nur als ein Unter- und nicht als ein ein Hauptschwerpunkt genannt. Ist Deutschland vielleicht gar nicht so klimafreundlich, wie es immer tut?
    Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich das nicht unterschreiben. Meiner Meinung nach stimmen die Prioritäten der deutschen Präsidentschaft sehr gut mit den Prioritäten der anderen EU-Institutionen überein. Das ist gut, weil wir Beständigkeit brauchen. Aber klar: Deutschland ist nun mit Klimavorhaben konfrontiert, die nicht einfach durchsetzbar sind.
    Das erste Großvorhaben, das es über die Bühne bringen muss, ist natürlich das Wiederaufbaupaket. Dabei muss Deutschland mitsicherstellen, dass es uns hilft, die grüne Transformation zu beschleunigen und nicht auszubremsen. Und zusätzlich muss Berlin dafür sorgen, dass sich wirklich jeder Mitgliedstaat – also auch Polen – dem Ziel der Klimaneutralität verpflichtet.

    Und dann steht noch das Klimagesetz auf der Agenda, das das Ziel der Klimaneutralität gesetzlich verbindlich festschreibt.
    Das ist der zweite große Punkt und sehr wichtig, denn das Klimagesetz wird die Rahmenbedingungen für die nächsten drei Jahrzehnte festlegen. Ich hoffe, wir werden bis November oder Dezember die finale Einigung haben, sodass wir vor Jahresende das erste europäische Klimagesetz überhaupt verabschieden können.

    Beim Klimagesetz geht es auch um die Frage, inwiefern das 2030-Klimaziel, das derzeit eine CO2-Reduktion um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 anvisiert, verschärft werden soll. Das EU-Parlament will eine Verschärfung auf mindestens 55 Prozent bis hin zu 65 Prozent, die EU-Kommission 50 bis 55 Prozent. Aber innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Stimmen, die sogar 50 Prozent für zu viel und nicht machbar halten – insbesondere im Hinblick auf die mit Corona verbundene Wirtschaftskrise. Angesichts dieser Tatsache: Wird Deutschland wirklich versuchen, das Klimagesetz durch den Rat zu bekommen? Oder wird es eher versuchen, es zu verschieben?
    Ich bin sehr davon überzeugt, dass die Folgenabschätzung der EU-Kommission unterstreichen wird, dass wir uns für die 55 Prozent entscheiden sollten. Die Position des Parlaments ist noch nicht endgültig, aber bewegt sich bei 55 Prozent. Wenn wir schauen, welche EU-Länder sich für die 55 Prozent aussprechen, haben wir schon fast die qualifizierte Mehrheit. Und mit Deutschland an Bord hätten wir die qualifizierte Mehrheit.
    Das heißt im Umkehrschluss: Sollte sich Deutschland im Rat enthalten, blockiert es das Vorhaben – ein Vorhaben, das zu den Kernanliegen der EU-Kommission gehört und für die Zukunft Europas von großer Bedeutung ist. Eine Verschiebung des Klimagesetzes würde bedeuten, dass auch alle anderen Vorhaben, wie die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems oder die CO2-Grenzsteuer, verschoben werden müssten. Das können wir uns nicht leisten. Angela Merkel muss sich entscheiden, ob sie die Gelegenheit nutzen und uns den dreißigjährigen Weg zum ersten klimaneutralen Kontinent bereiten will: Es wird ihr Vermächtnis sein.

    Viele Branchen beklagen sich jedoch bereits über die aktuellen Klimaziele für das Jahr 2030.
    Dann müssen wir ihnen die eigentliche Frage stellen: Ist der Übergang in eine kohlenstofffreie Wirtschaft eine Bedrohung oder eine Chance für die jeweilige Branche? Es besteht eine große Nachfrage nach nachhaltigen Investitionen. Deutschland hat wahrscheinlich das beste industrielle Ökosystem in Europa und ist auch, was grüne Strukturen angeht, führend. Daher könnte das Land definitiv ein Gewinner des CO2-freien Übergangs sein – wenn wir die richtigen Bedingungen festlegen.

    Herr Canfin, vielen Dank für das Gespräch.

    Mehr: „Völlig unzureichend“: Greta Thunberg geht das EU-Klimagesetz nicht weit genug.

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    1 Kommentar zu "Interview mit französischem EU-Umweltpolitiker: Pascal Canfin: „Klimaschutz kann Merkels Vermächtnis sein""

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    • "Der Green Deal, der Fahrplan für eine klimaneutrale EU, ist das Fundament von Ursula von der Leyens Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. Dieses Vorhaben erfordert Billioneninvestitionen." Wer das Bezahlen soll, das bleibt die Frage. Es wurde eh schon zu viel investiert in falsche Produkte und überteuerte Technologien. Die günstigste und sauberste Variante basiert auf der Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos ist jetzt machbar. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Sie sind in der Lage, sowohl Geräte als auch einzelne Haushalte und Elektroautos ohne Anschluss an eine zentrale Stromversorgung vollständig mit Strom zu versorgen. Mobile und dezentrale Haushaltsenergie sowie unendliche Reichweiten für die Elektromobilität werden unser Leben weltweit positiv wandeln. Deutsche Ingenieure, Russische Investoren und bald an der amerikanischen Börse zum Ende des Jahres, wird NeutrinoInside mit dieser sensationelle emissionsfreien Energienutzung weltweit begeistern. Es ist machbar, die Energiewende kann kommen und wir sollten endlich über die neuesten Lösungen Aufklären und sie schnellstmöglich in den Markt integrieren.

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