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Interview mit IRC-Chef David Miliband über Migrationsdruck auf Europa: „Wir befinden uns in einer prekären Lage“

Der Chef des International Rescue Committee (IRC) spricht über die humanitäre Not im Nahen Osten und neue Flüchtlingsbewegungen.
13.02.2020 - 09:14 Uhr Kommentieren
IRC-Chef David Miliband: „Wir befinden uns in einer prekären Lage“ Quelle: imago images/TT
David Miliband

„Jeder, der die Kriege in Libyen und in Syrien betrachtet oder sich mit den Krisen in Afrika beschäftigt, muss erkennen, dass die Entwicklungen, die der Krise von 2015 zugrunde lagen, unbewältigt geblieben sind.“

(Foto: imago images/TT)

Berlin Der frühere britische Außenminister David Miliband ist als Chef des Flüchtlingshilfswerks IRC zum moralischen Gewissen der internationalen Gemeinschaft geworden. Miliband meint, dass die Flüchtlingsbewegungen weiter anhalten werden. „Die langfristigen Trends, die Menschen dazu treiben, nach Europa zu fliehen, sind so stark wie 2015“, sagt Miliband. Vor allem die Konflikte in Syrien, Jemen oder Afghanistan seien weiter ungelöst.

Für viel wichtiger als die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu unterstützen, sei die Frage „wo sich die Türkei geostrategisch verortet.“ Seiner Meinung nach sollte die EU eine aktivere Rolle übernehmen. „Wenn die EU nicht zum Akteur wird und geschlossen agiert, bleibt sie der Empfänger der Entscheidungen, die andere Mächte in Syrien treffen: Russland, Iran und die Türkei“, befürchtet Miliband.

Lesen Sie hier das ganze Interview.

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland sinkt, aber die Not jenseits der europäischen Grenzen ist ungemindert. Wiegen wir uns in falscher Sicherheit?
Deutschland erlebt eine relative Ruhe. Es hat gezeigt, dass es wichtige Elemente einer Flüchtlingskrise bewältigen kann: Es hat die Bearbeitung von Asylfällen beschleunigt, das Angebot von Sprachkursen verbessert und die Jobvermittlung organisiert. Aber unser Hauptaugenmerk sollte den Ursachen der Migrationskrise gelten: den Kriegen im Nahen Osten und den Konflikten in Afrika. Das ist der Grund, warum ich in diesem Jahr zur Münchner Sicherheitskonferenz komme: Wir erleben eine Krise der Diplomatie.

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    Was genau macht diese Krise aus?
    Politische Initiativen, um diese Krisen zu lösen, stecken fest oder drohen zu scheitern. Ob Syrien, Jemen oder Afghanistan. Zugleich erleben wir, wie schreckliche Verletzungen des humanitären Völkerrechts völlig folgenlos bleiben. Das treibt immer mehr Menschen in die Flucht.

    Fühlen Sie sich an das Jahr 2015 erinnert? Droht eine neue Flüchtlingskrise?
    Wir befinden uns in einer prekären Lage. Europa hat zwar vieles verbessert. Es wird sich nicht noch einmal überraschen lassen, und Neuankömmlinge werden besser registriert. Doch jeder, der die Kriege in Libyen und in Syrien betrachtet oder sich mit den Krisen in Afrika beschäftigt, muss erkennen, dass die Entwicklungen, die der Krise von 2015 zugrunde lagen, unbewältigt geblieben sind. Die langfristigen Trends, die Menschen dazu treiben, nach Europa zu fliehen, sind so stark wie 2015.

    Während wir sprechen, legen russische Kampfjets Idlib in Schutt und Asche.
    300 Menschen sind in der vergangenen Woche getötet worden. 700.000 sind seit Dezember vertrieben worden. Und eine politische Lösung ist nicht in Sicht, außer vielleicht dass Hunderttausende Menschen zur syrisch-libanesischen Grenze getrieben werden, dort dichter gedrängt als im Gazastreifen leben und unter der politischen Kontrolle von islamistischen Terrorgruppen leben.

    Und Europa schaut zu.
    Nicht ganz. Zivile Gruppen aus Europa sind die Einzigen, die die Kriegsverbrechen dokumentieren, die in Idlib begangen werden. Aber es stimmt, dass die europäischen Regierungen wenig Initiative zeigen. Syrien muss zur Priorität für Europa werden. Wenn die EU nicht zum Akteur wird und geschlossen agiert, bleibt sie der Empfänger der Entscheidungen, die andere Mächte in Syrien treffen: Russland, Iran und die Türkei.

    Ist der Flüchtlingsdeal mit Ankara noch zu retten?
    Der Druck auf die Türkei und innerhalb der türkischen Gesellschaft ist groß. Nach unseren Schätzungen könnten durch die Kämpfe in Idlib bis zu einer Million Menschen an die türkische Grenze getrieben werden. Und die Schwächephase der türkischen Wirtschaft ist sicher keine Hilfe.
    Sollte die EU die Türkei finanziell noch stärker unterstürzen?
    Finanzhilfen sind nicht die entscheidende Frage, wichtiger ist, wo sich die Türkei geostrategisch verortet. Vor allem: Hält das Land an der Westbindung fest? Und wie stabil sind die Beziehungen der Türkei zu Moskau? In Syrien gehen die Interessen von Ankara und Moskau diametral auseinander.
    Vor Jahren hatten Sie einen Marshallplan für den Nahen Osten gefordert. Heute sehen wir, dass Europa nicht einmal in der Lage ist, die Flüchtlingscamps in Griechenland mit genügend Decken auszustatten.
    Wenn man den Ländern in der unmittelbaren Nachbarschaft von Krisenstaaten nicht dabei hilft, Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen, riskiert man eine Situation wie 2015 und 2016. Diese Einsicht bleibt höchst relevant. Gleichzeitig gibt es keine Entschuldigung dafür, dass Europa mit den Asylverfahren in Griechenland nicht fertig wird. Wir arbeiten auf der Insel Lesbos in einem Camp, das auf 2 800 Menschen angelegt ist. Dort befinden sich jetzt fast 20.000 Menschen. Viele sind Kinder, viele sind traumatisiert. Wir sehen also ein doppeltes Versagen: die Unfähigkeit, die Staaten des Nahen Ostens effektiv zu unterstützen, Jordanien etwa, und zugleich das Unvermögen, die eigenen internen Probleme in den Griff zu bekommen.

    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz will Schiffbrüchige nun nach Afrika zurückbringen. Lässt sich die Migrationskrise so lösen?
    Der vermeintliche Anreiz der Seerettung ist sicher nicht, was Fluchtwellen antreibt. Hier sind viel größere Kräfte im Spiel, vor allem die Krisen und Konflikte in Afrika. Wichtig ist vielmehr, dass Europa legale Wege schafft, über die Menschen sich in Sicherheit bringen können. Daher ist es so wichtig, dass sich die EU auf ein Asylpaket verständigt.

    Herr Miliband, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: Das weltgrößte Treffen von Verteidigungs- und Außenpolitikern sucht in München nach Antworten auf die globalen Krisen. Nur eines ist klar: Die USA und Europa haben ihre Dominanz verloren.

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