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Liam Fox

„Es geht vielen Briten und auch mir darum, dass wir unsere Souveränität zurückgewinnen wollen.“

(Foto: Reuters)

Interview mit Liam Fox „Es gibt einen neuen Willen zur Einigung“ – britischer Handelsminister sieht Bewegung in Brexit-Verhandlungen

Großbritanniens Handelsminister Liam Fox gibt sich optimistisch, dass ein wilder Brexit vermieden werden kann. In der Nordirlandfrage bleibt er hart.
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In der EU und in Großbritannien gibt es „einen neuen Willen“ zur Einigung in den Brexit-Verhandlungen. Das bestätigte der britische Handelsminister Liam Fox in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Der Brite und Brexit-Befürworter wollte zwar keine Details über ein neues Verhandlungsangebot aus London nennen, zeigte sich aber optimistisch, dass ein wilder Brexit ohne Vereinbarung vermieden werden kann. „Jedes neue Angebot von unserer Seite muss jedoch dem Kabinett in London vorliegen und ich erwarte, dass wir in den kommenden Tagen konsultiert werden“, sagte Fox.

Kaum Kompromissbereitschaft signalisierte der Handelsminister in der umstrittenen Nordirland-Frage: „Klar ist, dass wir keine separate Zollunion nur für Nordirland akzeptieren können, die anders aussieht als für den Rest des Landes.“

Fox strebt mit der EU ein Freihandelsabkommen an, bei dem „beide Seiten den maximalen Zugang zum Markt des jeweils anderen haben. Das heißt aber auch, dass unsere Hände nicht gebunden sein dürfen, mit anderen Ländern neue Handelsabkommen abzuschließen.“ Der Abschluss neuer Handelsabkommen ist für die Briten ein wichtiger Punkt, weil das Land nach dem Brexit automatisch nicht mehr von den schon von der EU abgeschlossenen Handelsvereinbarungen profitieren kann. Ohne neue Freihandelsabkommen würden für Großbritannien wieder die Zölle der Welthandelsorganisation WTO gelten.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Herr Fox, gibt es aus London ein neues Angebot, um einen wilden Brexit zu vermeiden?
Wir werden unsere Vorschläge der Kommission und den 27 EU-Mitgliedern präsentieren. Richtig ist, es gibt einen stärkeren Willen als jemals zuvor, eine Vereinbarung zu erreichen. Jedes neue Angebot von unserer Seite muss jedoch dem Kabinett in London vorliegen, und ich erwarte, dass wir in den kommenden Tagen konsultiert werden.

Gibt es auch eine Annäherung in der Nordirlandfrage?
Klar ist, dass wir keine separate Zollunion nur für Nordirland akzeptieren können, die anders aussieht als für den Rest des Landes. Jede Lösung muss für ganz Großbritannien gelten. Wir können keine Grenze durch die Irische See hinnehmen. Das würde unsere Integrität infrage stellen.

Wie sollen die künftigen Handelsbeziehungen zur EU aussehen?
Wir streben eine Vereinbarung an, in der beide Seiten den maximale Zugang zum Markt des jeweils anderen haben. Das heißt aber auch, dass unsere Hände nicht gebunden sein dürfen, mit anderen Ländern neue Handelsabkommen abzuschließen.

Im Moment geht das nicht?
Nein, wir können im Moment keine neuen Handelsvereinbarungen mit anderen Ländern schließen. Gerade in Asien wächst die Wirtschaft am stärksten. Und wir wollen daran teilhaben.

Wie bereiten Sie Ihr Land auf die Zeit außerhalb der EU vor?
Wir sind dabei, unsere Exporte zu steigern, und streben eine Exportquote von 35 Prozent an. Im Moment liegen wir bei etwas mehr als 30 Prozent und sind damit auf dem Stand, auf dem Deutschland vor 15 Jahren war.

Warum glauben Sie, dass Sie gerade im Handel außerhalb der EU mehr erreichen können als vorher?
Wir wollen die EU nicht verlassen, weil wir mit den Handelsbeziehungen unzufrieden sind. Es geht vielen Briten und auch mir darum, dass wir unsere Souveränität zurückgewinnen wollen.

Wird es jetzt also schwerer für die Briten?
Nein, nicht unbedingt. Das Beispiel Ceta zeigt, wie schwierig es für 27 EU-Mitglieder ist, ein Handelsabkommen zu ratifizieren. Italien hat gesagt, es will das Abkommen so nicht ratifizieren.

Muss Großbritannien nicht viele Regulierungen ändern, wenn es jetzt im Alleingang neue Handelspartner sucht?
Kanada ist ja auch Mitglied in der neuen Trans Pacific Partnership (CPTPP) und hat zugleich ein Freihandelsabkommen mit der EU. Das geht also.

Sie streben das Modell Kanada an?
Ich sage nicht, dass Kanada unser Modell ist. Aber Kanada zeigt, dass man Mitglied in der CPTPP sein und gleichzeitig ein Handelsabkommen mit der EU haben kann.

Sie haben Ihre Landsleute vor überzogenen Erwartungen nach dem Brexit gewarnt. Warum?
Ich habe den Ausdruck „irrationale positive“ Erwartungen benutzt, weil es zu zuvor „irrationale negative“ Erwartungen im Falle eines Brexits gab. Egal, ob wir innerhalb oder außerhalb der EU sind, kein Land ist gegen globale wirtschaftliche Schocks geschützt.

Die deutsche Industrie hat vor den wirtschaftlichen Folgen eines wilden Brexits gewarnt. Beunruhigt Sie das „No Deal“-Szenario?
Die deutsche Industrie hat vor den negativen Auswirkungen eines solchen Szenarios auf beide Seiten gewarnt. Nicht nur wir würden verlieren, auch die EU-Mitglieder wären betroffen.

Wie groß wäre der Schaden?
Die EU hat einen großen Handelsüberschuss im Güterverkehr mit Großbritannien. Würden wir darauf Zölle erheben, müssten Verbraucher und Unternehmen den Preis zahlen. Daran kann niemand ein Interesse haben.

Herr Fox, vielen Dank für das Interview.

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