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Interview mit nordmazedonischem Regierungschef Zoran Zaev: „Nationalismus und Populismus können in der gesamten Region wieder aufbrechen“

Der Regierungschef von Nordmazedonien wirbt für Beitrittsgespräche für eine Aufnahme in die EU. Den Widerstand in Deutschland hält Zaev für überwindbar.
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Nordmazedonien: Zoran Zaev wünscht sich EU-Beitrittsverhandlungen Quelle: AP
Zoran Zaev

Der Regierungschef Nordmazedoniens wirbt für die Aufnahme der Beitrittsgespräche für eine EU-Mitgliedschaft.

(Foto: AP)

Wien Das EU-Bewerberland Nordmazedonien ist optimistisch, dass noch in diesem Jahr offiziell Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft begonnen werden. „Ich erwarte positive und klare Schlussfolgerungen, die festlegen, dass wir die Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr aufnehmen können“, sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev dem Handelsblatt.

„Erst vor kurzem hat das niederländische Parlament der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zugestimmt. Außerdem gibt es zunehmend positive Signale aus Frankreich. Nach fünfzehn Jahren des Wartens auf EU-Beitrittsgespräche sind wir darüber sehr glücklich“, sagte Zaev. „Wir warten sehr gerne ein paar Monate mehr, wenn die Entscheidung klar ist. Hauptsache in unserem Land kehrt der Nationalismus und Extremismus nicht wieder zurück.“

Am Dienstag treffen sich die EU-Europaminister, um über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien zu entscheiden. Das Balkanland hatte zuletzt per Volksabstimmung den Namensstreit mit Griechenland nach anderthalb Jahrzehnten beigelegt.

Die Haltung zu Beitrittsgesprächen in Deutschland ist eher skeptisch. Zuletzt wurden innerhalb der Unionsfraktion kritische Stimmen gegen die schnelle Aufnahme von Gesprächen laut, wie sie die EU-Kommission im Mai befürwortet hatte. „Der Ball für die Aufnahme der Beitrittsgespräche liegt jetzt bei den Parlamenten der Mitgliedsstaaten, insbesondere des Bundestages“, sagte Zaev. „Die EU-Perspektive ist die Motivation für uns. Wir verlangen nicht, in sehr kurzer Zeit bereits EU-Mitglied zu werden. Doch wir brauchen die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft, um die nächsten Schritte zu machen.“ Als Hoffnung formulierte der nordmazedonische Premier eine Mitgliedschaft bis 2030.

Zaev lobte das Engagement der deutschen Wirtschaft in Nordmazedonien. „Firmen aus Deutschland und Österreich honorieren unseren Kampf gegen Korruption und Bürokratie mit verstärkten Investments“, sagte der sozialdemokratische Politiker dem Handelsblatt. Bereits 200 Unternehmen aus Deutschland mit 20.000 Arbeitsplätzen seien vor Ort. „Das ist ein Gewinn für beiden Seiten“, sagte Zaev dem Handelsblatt. Der Handel zwischen Deutschland und Nordmazedonien hatte nach seinen Angaben im vergangenen Jahr ein Volumen von 4,3 Milliarden Dollar. Die Exporte nach Deutschland würden bereits 3,2 Milliarden Dollar betragen. Das Wirtschaftswachstum des südosteuropäischen Landes betrug nach Regierungsangaben zuletzt 4,1 Prozent.

Lesen Sie hier das gesamte Interview mit Zoran Zaev:

Nordmazedonien wurden EU-Beitrittsgespräche versprochen, wenn es zu einer Namensänderung bereit ist und Reformen voranbringt. Doch nun zeichnet sich Widerstand ab – insbesondere von Deutschland und Frankreich. Wie groß ist Ihre Hoffnung diese Widerstände zu überwinden?
Ich bin sehr optimistisch, nachdem wir schon so viel erreicht haben. Die EU-Kommission gab vor kurzem einen glänzenden Bericht über unsere gemachten Fortschritte ab. Das Ergebnis ist eine eindeutige Empfehlung, unverzüglich EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien aufzunehmen, nachdem wir den Namensstreit mit Griechenland gelöst und die internen Reformen vorangebracht haben.

Doch in Deutschland wächst der Widerstand. In der Unionsfraktion herrscht eine eher ablehnende Stimmung für die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien…
… der Ball für die Aufnahme der Beitrittsgespräche liegt in Deutschland beim Bundestag. Der Bericht der EU-Kommission über die Erweiterung der EU auf dem Westbalkan wurde wegen der Wahlen zum Europäischen Parlament erst vor kurzem vorgestellt. Das hat die Entscheidungsfindung in Deutschland verzögert. Ich bin dennoch zuversichtlich, dass es am Ende eine positive Botschaft für uns geben wird. Ich hoffe sehr, dass der Bundestag den Beitrittsgesprächen im September zustimmt.

Woher nehmen Sie Ihren Optimismus?
Erst vor kurzem hat das niederländische Parlament der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien zugestimmt. Außerdem gibt es zunehmend positive Signale aus Frankreich. Nach 15 Jahren des Wartens sind wir darüber sehr glücklich. Wir warten sehr gerne ein paar Monate mehr, wenn die Entscheidung klar ist. Hauptsache, in unserem Land kehrt der Nationalismus und Extremismus nicht wieder zurück.

Wie groß ist die Frustration Ihrer Bürger, dass alles so lange dauert?
Es war für uns alle in Nordmazedonien eine sehr sensible Zeit. Es war alles andere als einfach, die Namensänderung durchzusetzen. Das konnte nur gelingen, weil wir mit der Beilegung des Namensstreites den Weg nach Europa geebnet haben. Im Übrigen sind 80 Prozent unserer Bürger für die Aufnahme in die EU. Es gibt für uns keine Alternative zu Europa.

Was passiert, wenn die EU-Beitrittsgespräche am Ende doch nicht so schnell aufgenommen werden?
Die EU-Perspektive ist die Motivation für uns. Wir verlangen nicht, in sehr kurzer Zeit bereits EU-Mitglied zu werden. Doch wir brauchen die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft, um die nächsten Schritte zu machen. Wir arbeiten alle zusammen – Regierung, Opposition, Gewerkschaften, Wirtschaftskammer und Nicht-Regierungsorganisationen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen. Europa versprach uns: wenn ihr liefert, wird auch die EU liefern. Dieses Versprechen ist sehr wichtig für uns.

Können Sie denn schon Früchte Ihrer Arbeit auf dem Weg nach Europa ernten?
Wir verzeichnen eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Firmen aus Deutschland und Österreich honorieren unseren Kampf gegen Korruption und Bürokratie mit verstärkten Investments. Eine Mitgliedschaft meines Landes wird auch der EU Vorteile bringen. Der Handel zwischen Deutschland und Nordmazedonien hat bereits heute ein jährliches Volumen von 4,3 Milliarden Dollar. Unsere Exporte nach Deutschland betragen bereits 3,2 Milliarden Dollar. Unsere Importe aus Deutschland belaufen sich hingegen auf nur 1,1 Milliarden Dollar. Warum? Weil wir bereits 200 Firmen aus Deutschland mit 20.000 Arbeitsplätze im Land haben. Das ist ein Gewinn für beiden Seiten.

Sie strotzen vor Optimismus…
… weil unser Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr 4,1 Prozent betragen hatte. Wir haben 2018 die Arbeitslosenrate um mehr als fünf Prozent gesenkt und 50.000 neue Arbeitsplätze im privaten Sektor geschaffen. Unsere Exporte steigen zweistellig. Die Hoffnung auf Europa ist der Motor dieser Entwicklung.

Am Dienstag werden sich die Europaminister in Brüssel treffen, um auch über die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu entscheiden. Wie sieht Ihre Erwartung aus?
Ich erwarte positive und klare Schlussfolgerungen, die festlegen, dass wir die Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr aufnehmen können und damit eine weitere Motivation für den Reformprozess in Nordmazedonien haben.

Wenn Sie träumen dürfen, wie sieht das optimale Szenario aus?
2025 oder 2030 Mitglied der EU zu sein. Ich weiß es nicht. Das ist eine Frage, wann wir bereit für Europa sind und Europa für uns. Beide Seiten sind wichtig. Und der Weg dahin, denn die Reformen kommen ja dem Lande zugute.

Was hat Ihnen Kanzlerin Merkel bei Ihrem Treffen neulich in Berlin versprochen?
Kanzlerin Merkel war von Anfang an Teil des Prozesses, den Westbalkan an Europa politisch und wirtschaftlich heranzuführen. Mit ihrem Besuch in Nordmazedonien unterstütze sie uns in der entscheidenden Phase des Volksentscheids über die Namensänderung. Die Kanzlerin ist für mich eine Ermutigung. Doch ich habe verstanden, dass die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen im Bundestag liegt. Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien wären auch eine zusätzliche Motivation für Serbien und Kosovo wieder Gesprächen zur Lösung des Streits aufzunehmen. Nationalismus und Populismus können nicht nur in meinem Land, sondern in der gesamten Region wieder aufbrechen.

Am 7. Juli wählt Griechenland eine neue Regierung. Es zeichnet sich ein Wahlsieg des konservativen Kandidaten Kyriakos Mitsotakis ab. Was bedeutet das für Nordmazedonien?
Unsere griechischen Nachbarn entscheiden. Ich will das nicht kommentieren. Doch ich bin zutiefst überzeugt, dass der Vertrag zur Beendigung des Namensstreits für beide Seiten sehr große Vorteile bringen wird. Das Abkommen ist bereits durch die Parlamente beider Länder gegangen. Und es ist ein Abkommen zwischen Ländern, nicht Regierungen, zum Wohle der Bürger.

Ihr Land ist in diesem Jahr der Nato beigetreten. Wurde das von Ihren Bürgern als großer Fortschritt empfunden?
Die Nato-Mitgliedschaft wurde nicht so stark herbeigesehnt wie die Mitgliedschaft in der EU. Der Kandidaten- und Beitrittsprozess verändert das ganze Land – von der Verfassung bis zu den Schulbüchern. Wir lieben Europa, wir glauben an Europa und wollen endlich Teil von Europa sein.

Vielen Dank für das Interview, Herr Zaev.

Mehr: Nordmazedonien hofft auf den EU-Beitritt. Europa sollte dem Land entgegenkommen. Auch, um den Einfluss Russlands und Chinas in der Region zu mildern.

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