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US-Präsident Trump

„Der US-Präsident benutzt Autozölle als Waffe, damit seine Handelspartner machen, was er will“, sagt Levy.

(Foto: AFP)

Interview mit Philip Levy „Trumps Versprechen sind nicht viel wert“

Die Autozölle werden kommen, glaubt Philip Levy, früherer Berater von George W. Bush. Die Handelsgespräche mit der EU seien zum Scheitern verurteilt.
23.02.2019 - 11:05 Uhr Kommentieren

Washington Philip Levy war leitender Handelsberater im Wirtschaftsrat des Weißen Hauses unter US-Präsident George W. Bush. Bush war ein überzeugter Freihändler, „und trotz der vielen Probleme in den transatlantischen Beziehungen glaubte er an Allianzen und Multilateralismus“, sagt Levy im Interview mit dem Handelsblatt.

Trumps Präsidentschaft rüttelt an diesen Prinzipien, so deutlich wie nie droht der US-Präsident der Europäischen Union mit Autozöllen. Levy gibt Einblicke in die Absichten der Trump-Regierung – und erklärt, warum die Handelsgespräche mit der EU jederzeit scheitern können.

Lesen Sie hier das ganze Interview

Herr Levy, was erwarten Sie im Autozölle-Streit?
Ich gehe davon aus, dass der Autozölle-Bericht der US-Regierung dem Präsidenten eine Handhabe geben wird, solche Zölle zu verhängen. Noch ist der Bericht der US-Regierung nicht öffentlich, aber ich erwarte Empfehlungen für Zölle bis zu 25 Prozent auf Autoimporte. 

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    Warum?
    Weil die Vergangenheit gezeigt hat, wie diese US-Regierung tickt. Schon ihre Untersuchung zu Stahl- und Aluminiumzöllen gab faktisch keine Beschränkungen vor. Ging es um militärische Notwendigkeit? Um Produktionsengpässe? Nein, so etwas stand da gar nicht detailliert drin. Alles, was die Regierung brauchte, war eine bemerkenswert schwache Begründung: Wirtschaftliche Sicherheit ist nationale Sicherheit. Auf dieser Grundlage kann sie tun und lassen, was sie will. Dieselbe Logik wird auch bei den Autoimporten angewandt werden. Man ersetze dabei einfach das Wort „Stahl“ mit „Autos“.

    Warum hält das Weiße Haus den Autozölle-Report bislang geheim?
    Man kann darüber nur spekulieren. Der US-Präsident benutzt Autozölle als Waffe, damit seine Handelspartner machen, was er will. Ist der Bericht öffentlich zugänglich, kann jeder sehen, wie die Waffe aussieht und wo sie vielleicht an Grenzen stößt. Als Geheimnis wirkt sie einschüchternder. 

    Wie wird sich Trump entscheiden?
    Nun, Vorhersagen sind mit diesem Präsidenten schwierig. Aber er ist ja nicht gerade subtil. Trump sagt „Ich bin ein Mann der Zölle“ und „Ich mag Zölle“. Zwar hat er, etwa der EU, schon das Versprechen gegeben, dass er keine Autozölle einführen will, solange Handelsgespräche laufen. Allerdings hatte Trump auch Kanada und Mexiko versprochen, sie von Stahl- und Aluminiumzöllen zu befreien, so lange man in guter Absicht über ein Nafta-Folgeabkommen verhandelt. Trotzdem guter Gespräche wurden die Strafzölle verhängt. Trumps Versprechen sind also nicht viel wert.

    Mit welchen Widerständen muss der Präsident rechnen, sollte es zum Äußersten kommen?
    Ich denke, Trump glaubt, er ist bei Stahl und Aluminium mit einer relativ schwachen Begründung davongekommen, also kann er jetzt noch einen draufsetzen. Doch in den USA steigt die Unzufriedenheit über Straf- und Vergeltungszölle, auch Autozölle will niemand. 

    Bislang konnte Trump den Kongress in der Handelspolitik umgehen. Ist der Kongress machtlos?
    Es gibt zwei Wege, Trumps Spielraum zu beschneiden. Einmal über Gesetze, gegen die Trump nur erfolglos ein Veto einlegen kann. Dafür braucht der Kongress Zwei-Drittel-Mehrheiten in beiden Kammern. Sollten die Autozölle kommen und die Fahrzeugpreise klettern, ist es durchaus denkbar, dass die Mehrheiten stehen.
    Oder der Kongress trickst Trump aus: Er könnte im Zuge von größeren Initiativen, die der Präsident mittragen muss, die Handelspolitik beschränken. Womöglich stehen bald neue Abstimmungen zur Schuldengrenze an, das wäre eine Gelegenheit. Schon jetzt lässt der Kongress seine Muskeln spielen. Der jüngste Haushaltsplan, der einen neuen Shutdown verhinderte, enthielt ein paar interessante Vorschriften. Es ging darum, wohin das Geld aus den Strafzöllen gegen China fließen darf, und wohin nicht. Das gab einen Vorgeschmack auf die Zukunft.

    Der Wirtschaftsprofessor forscht an der Denkfabrik Chicago Council on Global Affairs. Während der Präsidentschaft von George W. Bush, zwischen 2003 und 2006, war er Leitender Handelsberater im Wirtschaftsrats des Weißen Hauses. Außerdem war er im Planungsstab der damaligen Außenministerin Condeleezza Rice für internationale Wirtschaftsfragen zuständig. Levy promovierte 1994 an der Stanford University und war Dozent in Yale, Columbia, Virginia und Georgetown
    Philip Levy

    Der Wirtschaftsprofessor forscht an der Denkfabrik Chicago Council on Global Affairs. Während der Präsidentschaft von George W. Bush, zwischen 2003 und 2006, war er Leitender Handelsberater im Wirtschaftsrats des Weißen Hauses. Außerdem war er im Planungsstab der damaligen Außenministerin Condeleezza Rice für internationale Wirtschaftsfragen zuständig. Levy promovierte 1994 an der Stanford University und war Dozent in Yale, Columbia, Virginia und Georgetown

    Gibt es noch andere Auswege? Können die transatlantischen Handelsgespräche eine Eskalation verhindern?
    Auf Trumps Einsicht zu hoffen ist für gewöhnlich wenig aussichtsreich. Beschwichtigung ist keine Strategie, die er verfolgen würde. Ich habe nie daran geglaubt, dass die Gespräche eine große Chance auf Erfolg haben, und ich kann mir auch jetzt nicht vorstellen, dass es eine Einigung geben wird. Sobald es ans Eingemachte geht, gibt es scharfe Differenzen. Etwa in der Frage, ob Agrarprodukte Teil eines Abkommens werden sollen.
    Man darf nicht vergessen, dass in der US-Politik schnelle Handelsabkommen nicht vorgesehen sind. Der Kongress muss einbezogen werden, das kostet Zeit und ist eine weitere Hürde. Gut möglich, dass der Kongress die EU vor Autozöllen schützen und einen transatlantischen Handelspakt will. Aber wie viel ist ein Abkommen ohne Landwirtschaft wert? Überhaupt nichts. Ein Großteil der Senatoren kommt aus Bundesstaaten mit starker Agrarwirtschaft.

    Unterschätzt die EU, wie wichtig Landwirtschaft für die USA ist?
    Ja, wahrscheinlich. Es ist schwer, Landwirten in den USA zu sagen: Das ist gerade ein schlechter Zeitpunkt für Gespräche über eure Produkte, habt noch etwas Geduld. Wie lange soll das dauern? Zehn, zwanzig Jahre? Wenn eure Kinder den Bauernhof übernommen haben? Die Erwartungshaltung ist: Wenn schon ein Handelsabkommen, dann richtig.

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