Philip Murphy

„Die USA bleiben als größter Markt der Welt immer interessant. Ich spreche mit Konzernen wie Bayer und BASF darüber, wie sie ihre ohnehin schon großen Investitionen in New Jersey weiter ausbauen können.“

(Foto: Jesse Dittmar/Redux/laif)

Interview mit Philip Murphy „Russland ist bisher glimpflich davongekommen“ – Ex-US-Botschafter hält neue Sanktionen für möglich

Philip Murphy, früher US-Botschafter in Berlin, spricht über den Umgang mit der russischen Regierung und Trumps Naivität.
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Philip Murphy, einst US-Botschafter in Berlin, jetzt Gouverneur von New Jersey, wirbt in Deutschland um Investitionen. Doch Präsident Trump verfolgt ihn auf Schritt und Tritt. Überall wird der Demokrat Murphy nach der Politik des Republikaners im Weißen Haus gefragt – die sich zunehmend zum Standortrisiko für die Bundesrepublik entwickelt.

Herr Murphy, die Sanktionspolitik der Trump-Regierung alarmiert deutsche Unternehmen. Können Sie der Wirtschaft versprechen, dass sich die Lage entspannt, sollten die Demokraten die Kongresswahlen in drei Wochen gewinnen?
Insgesamt ja, aber das ist noch kein Ausblick auf jedes einzelne Sanktionsfeld. Unser politisches System befindet sich in Aufruhr, das ist nicht gut für die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA. Wenn die Demokraten mindestens eine Kammer des Kongresses erobern, wird es sich etwas beruhigen.

Weil Trumps Handlungsspielraum dann schrumpft, die Checks and Balances wieder greifen?
Richtig. Trump hätte den Schaden, den er angerichtet hat, nie allein verursachen können. Die Republikaner im Kongress haben ihn tatkräftig unterstützt.

Die vielleicht größte Sorge der deutschen Wirtschaft gilt den neuen Russlandsanktionen, die im Kongress vorbereitet werden – Strafmaßnahmen, die auch von den Demokraten befürwortet werden.
Es stimmt: In unserer Partei ist die Einschätzung weit verbreitet, dass Russland bisher glimpflich davongekommen ist. Wir werden daher Maßnahmen ergreifen. Das umschließt diplomatische Initiativen, aber sicher auch Sanktionen.

Speziell gegen die deutsch-russische Ostseepipeline Nordstream 2?
Dazu nur dies: Als Botschafter habe ich meine deutschen Gesprächspartner immer daran erinnert, dass es auch im Sicherheitsinteresse ist, Energieimporte zu diversifizieren. Andererseits kann ich es Bundesaußenminister Heiko Maas auch nicht verübeln, dass er bei der Uno lachen musste, als Trump Deutschland davor warnte, „vollkommen abhängig“ von Moskau zu werden. Das war eine sehr naive Betrachtung durch unseren Präsidenten.

Wären die Demokraten bereit, sich bei Sanktionen stärker mit Amerikas Partnern in Europa abzustimmen?
Wir haben bewiesen, dass wir die Partei des Multilateralismus sind und dass uns internationale Freundschaften viel bedeuten. Lange gab es hier einen parteiübergreifenden Konsens, das glaubte ich zumindest. Aber das gilt leider nicht mehr.

Sie werben derzeit in Deutschland für den Investitionsstandort New Jersey – was nicht gerade einfach ist, wenn aus Washington so starker Gegenwind kommt. Nur noch 30 Prozent der Deutschen haben ein positives Bild der USA.
Daten lügen nicht, aber sie geben nicht das ganze Bild wieder. Ich bin fast überwältigt davon, wie herzlich ich in Deutschland empfangen werde. Ich bin davon überzeugt, dass diese Episode vorbeigeht und Europäer sowie Amerikaner wieder zueinander finden. Wir kommen da durch. Zum Glück denken Investoren langfristig.

Aber einige setzen ein Zeichen: Der Bauzulieferer Würth etwa will, solange Trump an der Macht ist, nicht mehr in den USA investieren.
Ich habe davon gehört und kann die Entscheidung in gewisser Weise auch nachvollziehen. Aber sie ist bisher nicht weit verbreitet. Die USA bleiben als größter Markt der Welt immer interessant. Ich spreche mit Konzernen wie Bayer und BASF darüber, wie sie ihre ohnehin schon großen Investitionen in New Jersey weiter ausbauen können.

Heiko Maas will als Reaktion auf Trumps rücksichtslose Politik die strategische Autonomie Europas stärken.
Maas hat seine Gedanken mit der gebotenen Sachlichkeit formuliert. Ich verstehe seine Meinung, aber ich teile sie nicht. Ich bin tief im Herzen davon überzeugt, dass für Europa und die USA das Beste ist zusammenzustehen. Das ist nicht leicht zurzeit, das gebe ich zu. Es geht nur mit Geduld.

Der neue US-Botschafter Richard Grenell hat sich zur Aufgabe gesetzt, die Außenpolitik der Bundesregierung in zentralen Feldern wie Iran und Russland zu untergraben. Was halten Sie davon?
Ich will es diplomatisch auszudrücken: Was ich als Diplomat gelernt habe, ist, dass sich Differenzen am besten ausräumen lassen, wenn man Beziehungen pflegt, nicht belastet. Und dass man Meinungsunterschiede lieber hinter verschlossenen Türen austrägt.

Pünktlich zur Kongresswahl steigen Trumps Zustimmungswerte. Vergeigen es die Demokraten erneut?
Es wird ein harter Kampf. Es ist keine Frage, dass der Streit um Verfassungsrichter Brett Kavanaugh den Präsidenten in einigen Landesteilen gestärkt hat. Vor allem konservative weiße Männer sind jetzt stärker motiviert. Aber es liegt an uns, unsere Wähler an die Urnen zu bringen, gerade die Frauen, die zurecht wütend über den Präsidenten und seine Partei sind.

Wie erklären Sie sich Trumps anhaltende Popularität bei vielen Wählern?
Donald Trump hat es leider auf brillante Weise verstanden, die Unsicherheiten vieler Amerikaner auszunutzen, vor allem das Gefühl des wirtschaftlichen Niedergangs. Unsere Aufgabe ist es, nicht über diese Wähler zu urteilen, sondern ihnen einen besseren Weg aufzuzeigen. Die gute Nachricht ist, dass Trump Zustimmungswerte bei 40 Prozent liegen, man aber 50 Prozent braucht, um Wahlen zu gewinnen – für gewöhnlich.

Michelle Obama hat 2016 die Parole ausgegeben, Trumps Niveaulosigkeit mit Anstand zu begegnen: „When they go low, we go high.” Jetzt sagt Ihr Parteifreund, Ex-Justizminister Eric Holder: „When they go low, we kick’em“ – wenn sie im Schmutz wühlen, versetzen wir ihnen einen Tritt. Können sich die Demokraten ihren Anstand nicht mehr leisten?
Wenn die Republikaner zu weit gehen, unsere Werte verletzen, sich unamerikanisch verhalten, dann müssen wir sie damit konfrontieren. Aber das reicht nicht. Nehmen wir die Entscheidung, Einwandererkinder von ihren Eltern zu trennen. Das ist fürchterlich, das ist falsch. Aber wir müssen auch klarstellen, was es für uns bedeutet, eine Nation von Einwanderern zu sein, und was wir besser machen würden.

Herr Murphy, vielen Dank für das Interview.

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