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Interview mit Präsident Lula Wie Brasilien um deutsche Investoren wirbt

Quo vadis Brasilien? Im Interview gibt der Präsident Luiz Inacio Lula Da Silva spannende Antworten. In 15 Jahren könne sein Land eine Wirtschaftsmacht sein, sagt Lula. Im Gespräch äußert sich der Präsident außerdem zu massiv gestiegenen Rüstungsausgaben, Konflikte mit Bolivien und Ecuador und deutsche Gewerkschaften.
Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wirbt um deutsche Investoren. Quelle: ap

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva wirbt um deutsche Investoren.

(Foto: ap)

Herr Präsident, welche Beziehung haben Sie zu Deutschland?

Mein Verhältnis zu Deutschland ist fast ein emotionales. Als Gewerkschaftsführer in den achtziger Jahren hatte ich viel mit den deutschen Gewerkschaften zu tun. Deren Solidarität war wichtig, als mir unter den Militärs meine politischen Rechte aberkannt wurden. Wir haben viel von der deutschen Gewerkschaftsbewegung gelernt. Auch mit der SPD und der Friedrich-Ebert-Stiftung hatten wir enge Beziehungen. Der erste Staatsmann, den ich überhaupt getroffen habe, war Helmut Schmidt. Als er 1975 auf Brasilien-Visite war, wollten die Militärs verhindern, dass er mich empfängt. Aber Schmidt hat darauf bestanden.

Deutschland und Brasilien sind 2008 eine strategische Partnerschaft eingegangen. Wie kann die ausgebaut werden?

Möglicherweise ist Brasilien das Land mit der stärksten deutschen Industriepräsenz außerhalb Deutschlands. Deutschland könnte viel mehr von Brasilien profitieren: Wir haben eine stabile Politik und Wirtschaft. Die Inflation ist unter Kontrolle. Wir besitzen internationale Glaubwürdigkeit und betreiben große Energie- und Infrastrukturprojekte. Die brasilianischen Tochterunternehmen der deutschen Konzerne haben in der Krise weniger gelitten als ihre Mutterhäuser. Jetzt sollten Deutschlands Investoren Brasilien neu für sich entdecken.

Auf welchen Gebieten besonders?

Deutsche Unternehmen sollten den Standort Brasilien nutzen, um neue Märkte an der Peripherie des Weltmarkts zu beliefern, etwa Afrika und Lateinamerika. Wir könnten bei der Entwicklung von Biotreibstoffen zusammenarbeiten – ohne dabei der Lebensmittelproduktion in die Quere zu kommen. So wie zum Beispiel Bosch, das eines der wichtigsten Bausteine unserer Flex-Fuel-Technik für den gemischten Einsatz von Ethanol und Benzin geliefert hat.

Goldman Sachs hat 2003 Brasilien mit Russland, Indien und China zur Wachstumsgruppe Bric zusammengefasst. Hat Sie das überrascht?

Nein, überhaupt nicht. Aber das ist uns nicht in den Schoß gefallen. Wir haben bei meinem Amtsantritt einen der stärksten Budgeteinschnitte vorgenommen, den je ein Staat weltweit gemacht hat. Das konnte ich durchsetzen, weil ich politisches Kapital besaß. Dank dieser Haushaltssanierung haben wir ab 2004 die Grundlage für anhaltendes Wachstum geschaffen.

Kann Brasilien eine echte Weltwirtschaftsmacht werden?

Das wird noch dauern. 15, 20 Jahre vielleicht. Aber daran arbeite ich mit voller Kraft. Erstmals existieren die Voraussetzungen dafür, dass es funktionieren kann. Brasilien muss aber aufpassen, dass es nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholt. Es kann nicht alleine wachsen und die armen Länder nebenan vergessen. Denn nur wenn Südamerika mitwächst, entsteht dieses außerordentliche Potenzial.

Es sieht aber so aus, als würde sich der Kontinent gerade politisch aufspalten.

Viele sind besorgt über Evo Morales aus Bolivien oder Rafael Correa aus Ecuador, weil sie sich manchmal mit Brasilien streiten. Ich halte das für normal. Es sind Männer mit einer linken Tradition, die sozial denken. Sie fordern von den reicheren Ländern in der Region mehr ein. Das ist doch überall so. Falsch wäre es, wenn Brasilien die Konfrontation suchen würde. Wir müssen uns solidarisch verhalten und helfen, dass diese Länder wachsen können. Dann kann auch Brasilien wachsen. Wenn wir uns streiten, dann wachsen weder die noch wir.

In Südamerika steigen aber die Rüstungsausgaben massiv. Gibt es Kriegsgefahr?

Es gibt nicht die geringsten Voraussetzungen für einen Krieg, der über einen verbalen Krieg hinausgeht. Bei Treffen mit den Präsidentenkollegen betone ich immer wieder, dass es nur eine Möglichkeit gibt, um zu wachsen und die Lebensgrundlagen unserer Völker zu verbessern: wenn wir in Frieden leben, Jobs schaffen und Einkommen verteilen. Ich treffe mich bewusst oft im größeren Kreis oder individuell mit meinen Kollegen, um ein freundschaftliches Klima aufrechtzuerhalten. Deswegen haben wir heute in Südamerika auch gute, respektvolle Beziehungen untereinander.

Die Milliarden, die in Venezuela, Brasilien, Kolumbien in Rüstung gesteckt werden, stellen die kein Risiko dar?

Wir investieren in Rüstung, weil unsere Streitkräfte faktisch nicht mehr existierten. Die können ihre Aufgaben nicht erfüllen, weil ihnen das Gerät fehlt. Wir haben den Amazonas, um den wir uns kümmern müssen, unsere Meeresküste und eine 16 000 Kilometer lange Landesgrenze.

Sie haben Brasilien stabilisiert und am sozialen Ausgleich gearbeitet. Was wird die Hauptaufgabe Ihres Nachfolgers?

Wer nach mir antritt, übernimmt eine große Zahl laufender Infrastrukturprojekte und findet noch viele weitere Investitionsvorhaben in der Pipeline vor. Außerdem haben wir mit den großen Öl-Tiefseevorkommen ein ganz neues Thema in Brasilien. Die Ölvorkommen werden ab 2020 voll genutzt werden. Die Brasilianer, die das erleben, werden sich in einem anderen Land wiederfinden.

Die meisten Staaten mit großen Ölvorkommen haben gewaltige Einkommensgegensätze, kaum Industrie und eine schwache Demokratie.

Gerade um das zu vermeiden, haben wir jetzt dem Kongress Vorschläge für eine Änderung der Aussagen unserer Verfassung zum Ölsektor vorgelegt: Wir wollen vermeiden, dass wir unsere Industrie zerstören und die Armut nicht in den Griff bekommen. Unser Ziel ist es, eine große Ölindustrie in Brasilien aufzubauen – von Werften bis zur Petrochemie – und einen Teil des Geldes in Innovation und Technik zu stecken, weil das die Zukunft Brasiliens garantieren wird.

Warum wird der Zugang privater Unternehmen zum Ölsektor beschränkt?

Der Privatsektor wird mehr daran beteiligt als in jedem anderen Land der Welt, welches große Ölvorkommen entdeckt hat.

Die privaten Beteiligungen werden allerdings weniger als bisher.

Ja, bei den neuen Investitionen ist das der Fall. Aber in der Ölbranche ist das so üblich. Ich habe nicht einen Unternehmer getroffen, der sich beschwert hat. Wir haben knapp 30 Prozent der Tiefseevorkommen als Konzessionen an Private versteigert, und daran werden wir auch nichts ändern – das gibt es sonst nirgends weltweit.

Aber das private Kapital war doch entscheidend, dass brasilianische Unternehmen wie Petrobras, Embraer oder Vale zu Weltkonzernen werden konnten.

Wir haben in Brasilien gelernt, mit privaten Unternehmen zusammenzuarbeiten und deren Rechte zu respektieren. Aber ich glaube wir machen es richtig so, indem wir den privaten Unternehmen die Möglichkeit geben, Geld zu verdienen, aber gleichzeitig garantieren, dass der brasilianische Staat diesen Reichtum für seine Bürger nutzt.

Hat die G20 der alten G8 der Industrieländer bereits den Rang abgelaufen?

Die G20 ist das richtige Forum, um Krisen zu bewältigen, aber auch, um eine neue Weltordnung zu diskutieren. Es gibt keinen Grund mehr, an der G8 festzuhalten. Sie ist so etwas wie ein Freundesklub, der sich manchmal trifft, aber nicht mehr die Macht hat wie vor 30 Jahren. Heute sind Treffen ohne China, Indien, Brasilien Russland, ohne Afrika, ohne Mexiko sinnlos. Je mehr Teilnehmer die Probleme diskutieren, umso eher wird ein Kompromiss gefunden werden, zu dem sich alle verpflichtet fühlen.

Bei der Welthandelsrunde hat die Vielzahl der Teilnehmer eine Einigung verhindert.

Wir standen ganz knapp vor einer Einigung. Sie ist gescheitert, weil in Indien und den USA Wahlen anstanden. Sechs Jahre habe ich meine Präsidentenkollegen aufgefordert: Wir sollten uns selbst an den Verhandlungstisch setzen und verhandeln. Denn wir haben die Stimmen. Wir bekommen auf der Straße den Applaus oder die Beschimpfungen ab. Die Verhandlungsführer dagegen kennt niemand. Die haben auch nicht die politische Sensibilität der Präsidenten. Aber das haben sie in der G8 nie diskutieren wollen.

Wie wird Brasilien bei der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen auftreten?

Wir arbeiten an einem Vorschlag. Ich würde gerne Anfang Oktober andere Länder aufsuchen, Deutschland, die USA, um zu sehen, ob wir nicht eine gemeinsame Position aufbauen können, auch wenn wir anderer Meinung sind als die reichen Länder. Wir sind bereit, feste Ziele zu diskutieren. Diese Ziele müssen aber in einem Verhältnis stehen zum Anteil, den jedes Land an der weltweiten Emission zu verantworten hat.

Wird es in Kopenhagen eine Einigung geben?

Es bewegt sich derzeit eine ganze Menge in der Klimadebatte. Ich glaube, in Kopenhagen werden wir einen guten Abschluss hinbekommen. Ich hoffe aber nur, dass Staaten wie die USA, die bisher noch nicht einmal das Kyoto-Abkommen unterzeichnet haben, sich dann auch an den Kompromiss halten werden.

Ausdauer

Vier Anläufe brauchte Luiz Inácio Lula da Silva, bevor er 2002 zum Präsidenten Brasiliens gewählt wurde. Inmitten einer schweren Finanzkrise übernahm der ehemalige Gewerkschafter und Gründer der Arbeiterpartei Brasiliens vor sieben Jahren die Führung des fünftgrößten Staates weltweit.

In seinen zwei Amtszeiten stabilisierte er die Wirtschaft überraschend schnell. Brasilien ist eines der wenigen Länder, die die jetzige Weltwirtschaftskrise ohne große Schäden überstanden haben. Auch weltpolitisch hat Brasilien unter Lula an Gewicht gewonnen – beim Handel, der Klimadiskussion, in der Uno sowie in der G20, der Führungsgruppe von Ländern in der Weltpolitik.

Nur zwei Amtszeiten

Dem ehemaligen Schlosser Lula ist es in seiner Amtszeit gelungen, mit Sozialhilfeprogrammen für die Armen erstmals die hohe Einkommenskonzentration unter den 195 Millionen Brasilianern zu verringern.

Trotz seiner großen Beliebtheit wird der 62-Jährige 2011 sein Amt an einen Nachfolger abtreten – die Verfassung verhindert ein drittes Mandat in Folge. Und anders als seine Amtskollegen in anderen südamerikanischen Ländern denkt Lula nicht daran, deshalb die Verfassung zu ändern.

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