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Interview mit SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner: „Österreich braucht einen Politikwechsel“

Die sozialdemokratische Kanzlerkandidatin spricht sich für eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP aus. Mit Steuergeschenken will sie den Wirtschaftsabschwung bekämpfen.
13.09.2019 - 10:17 Uhr Kommentieren
Pamela Rendi-Wagner: „Österreich braucht einen Politikwechsel“ Quelle: dpa
Pamela Rendi-Wagner

Die SPÖ-Chefin setzt sich für eine europaweite CO2-Steuer für die Schwerindustrie, aber mit ausgleichenden Maßnahmen, ein.

(Foto: dpa)

Wien Pamela Rendi-Wagner empfängt in der Wiener SPÖ-Zentrale gegenüber dem Burgtheater. Die Medizinerin befindet sich in der heißen Phase des Wahlkampfes. Allein 36 TV-Duelle wird sie bis zum Urnengang am 29. September absolvieren.

Die Wahlen in Österreich sind für die SPÖ-Chefin, die erst seit November 2018 im Amt ist, die politische Bewährungsprobe. Die frühere Gesundheitsministerin brachte nach der Ibiza-Affäre im Mai die konservativ-rechtspopulistische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz zu Fall. In der Partei ist die 48-jährige Seiteneinsteigerin nicht unumstritten.

Rendi-Wagner ist zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition mit der konservativen ÖVP bereit. Ein Bündnis mit der rechtspopulistischen FPÖ wie im österreichischen Bundesland Burgenland lehnt sie hingegen ab.

„Ich schließe bei der Zusammenarbeit für eine neue Regierung nur eine Partei aus: die FPÖ. Mit der Ibiza-Affäre wurde überdeutlich: mit den Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen. Diese Partei hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen“, sagte Rendi-Wagner dem Handelsblatt in Wien. „Für alle anderen Parteien bin ich hingegen offen.“ Zum früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz habe sie ein „freundliches und professionelles Verhältnis“.

Österreich wählt am 29. September eine neue Regierung. Nach der Ibiza-Affäre im Mai stürzte die SPÖ mit anderen Oppositionsparteien mit einem Misstrauensantrag die Regierung unter Kurz. „Wir müssen den Bürgern erklären, warum ich mich aus Verantwortung für Österreich für einen Misstrauensantrag entschieden habe. Das Misstrauensvotum hat uns als Sozialdemokraten erst einmal schlechte Umfragewerte beschert hat. In diesem Moment entschied ich nicht taktisch für die Partei, sondern aus Sorge um die Stabilität Österreichs“, sagt die 48-jährige Ärztin, die seit November 2018 zu ersten Parteichefin in der Geschichte der SPÖ gewählt wurde. „Österreich braucht einen signifikanten Politikwechsel. Wir müssen weg von der Politik des Stillstands“, fordert die sozialdemokratische Seiteneinsteigerin.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Frau Rendi-Wagner, wie sehr hat die Ibiza-Affäre Österreich in den vergangenen Monaten verändert?
Die Ibiza-Affäre ist der politische und moralische Tiefpunkt der Zweiten Republik Österreichs. Es war mir innerhalb weniger Stunden klar, dass die Ibiza-Affäre ein gewaltiges politisches Nachspiel haben wird.

Der von Ihnen gestellte Misstrauensantrag hat die konservativ-rechtspopulistische Regierung beendet. Seitdem wird Österreich von einer Beamtenregierung geführt. Wie groß ist der Schaden bei den Bürgern?
Das Vertrauen der Menschen in Österreich in die Politik ist durch den Ibiza-Skandal extrem erschüttert. Die Beamtenregierung leistet ihren Beitrag, wieder Ruhe und Stabilität herzustellen.

Was heißt das für Sie als Kanzlerkandidatin und SPÖ-Chefin?
Ich habe zuvor als Ärztin einen Beruf ausgeübt, der bei den Menschen sehr hohes Vertrauen genießt. Nun bin ich in die Politik gewechselt – generell eine Profession mit einem ausbaufähigen Image. Mein Ziel als Vorsitzende der größten Oppositionspartei ist es, das durch die Ibiza-Affäre verloren gegangene Vertrauen wiederherzustellen.

Wie wollen Sie das erreichen?
Es müssen als Umstände und Hintergründe der Ibiza-Affäre restlos, schnellstmöglich und unabhängig aufgeklärt werden. Deshalb habe ich den Misstrauensantrag gestellt und damit eine Expertenregierung bis zu den Neuwahlen ermöglicht. Damit ist die Stabilität des Landes garantiert.

Welchen Einfluss wird die Ibiza-Affäre auf die Wahlen in Österreich am 29. September haben?
Es ist fraglich, ob vier Monate ausreichen, um das Vertrauen der Bürger wiederzustellen. Mir ist sauberer Wahlkampf wichtig. Es darf keine Schmutzkübel-Kampagnen geben.

Meine Frage war, wie wird die Ibiza-Affäre die Wahlen beeinflussen?
Ich habe leider keine Kristallkugel. Meine Partei und ich werden bis zur letzten Minute kämpfen.

Ihr Start als Kanzlerkandidatin war nicht gerade optimal, wie die schlechten Umfragewerte zeigen?
Wir müssen den Bürgern erklären, warum ich mich aus Verantwortung für Österreich für einen Misstrauensantrag entschieden habe. Das Misstrauensvotum hat uns als Sozialdemokraten erst einmal schlechte Umfragewerte beschert hat. In diesem Moment entschied ich nicht taktisch für die Partei, sondern aus Sorge um die Stabilität Österreichs.

Bereits bei den Europa-Wahlen Ende Mai konnte die SPÖ vom Fehlverhalten des damaligen FPÖ-Chefs Strache nicht profitieren. Sie haben damals ein miserables Ergebnis eingefahren. Droht sich bei den Wahlen zum Nationalrat ein ähnliches Wahldesaster?
Nein, ich verspüre steigenden Zuspruch. Seitdem hatten wir viel Zeit den Bürgern zu erklären, warum wir mit einem Misstrauensvotum die ÖVP-Alleinregierung beendet haben. Ich würde heute die gleiche Entscheidung wieder so treffen. Es war der richtige Weg.
Ich sehe im Übrigen keine Unzufriedenheit mit der Übergangsregierung. Ganz im Gegenteil: im Parlament wurden seitdem sinnvolle Entscheidungen wie beispielsweise die Erhöhung der Mindestrente oder der Nichtraucherschutz ermöglicht.

Als Sie im November 2018 den Parteivorsitz der SPÖ übernahmen, formulierten Sie als Ziel, Bundeskanzlerin in Österreich zu werden. Wie nah oder fern sind Sie, dieses Ziel zu erreichen?
Der Weg dorthin ist nicht leichter geworden. Doch wenn ich ein Ziel habe, halte ich bis zur letzten Minute daran fest. Ich schaue nicht nach links oder nicht nach rechts. Österreich braucht einen signifikanten Politikwechsel. Wir müssen weg von der Politik des Stillstands. Wir brauchen keine Politik des Drüber-Fahrens und des Sozialabbaus. Österreich kann es besser als in den vergangenen 18 Monaten. Mein Anspruch als Sozialdemokratin ist es, ein starkes soziales, ökologisches und wirtschaftliches Österreich zu schaffen.

Sie haben Sebastian Kurz zum ehemaligen Bundeskanzler mit der kürzesten Regierungszeit gemacht. Können Sie sich dennoch vorstellen, in eine Große Koalition mit der ÖVP unter seiner Führung – wahrscheinlich als Juniorpartner – einzutreten?
Ich schließe bei der Zusammenarbeit für eine neue Regierung nur eine Partei aus: die FPÖ. Mit der Ibiza-Affäre wurde überdeutlich: mit den Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen. Diese Partei hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen. Für alle anderen Parteien bin ich hingegen offen.

Auf Bundesebene schließen Sie eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten aus, aber auf Landesebene wie im Burgenland bilden sie mit der FPÖ sogar eine Regierungskoalition. Wie glaubwürdig ist Ihre Abgrenzung nach rechts?
Der burgenländische Landeshauptmann von der SPÖ, Hans Peter Doskozil, hat als Folge der Ibiza-Affäre die Landtagswahlen auf Anfang 2020 vorgezogen. In Wien, wo ebenfalls eine Landtagswahl im nächsten Jahr ansteht, haben wir eine Zusammenarbeit mit der FPÖ bereits ausgeschlossen. Derzeit haben wir nur noch das Burgenland als Thema.

Ein Thema, das Sie nicht entscheiden können…
… ich entscheide auf Bundesebene und nicht auf Landesebene. Aber natürlich wünsche ich mir, dass mein Parteikollege Hans Peter Doskozil im Burgenland die absolute Mehrheit holt und die FPÖ aus der Regierung fliegt.

Wie ist das persönliche Verhältnis zwischen Ihnen und dem früheren Kanzler Kurz?
In der Politik darf es nicht um persönliche Befindlichkeiten gehen. Es gilt eine Antwort darauf zu finden, was ist das Beste für das Land und welches Regierungsprogramm wird gebraucht, um Österreich wieder voranzubringen.

Und wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Herrn Kurz?
Es ist ein freundliches und professionelles Verhältnis.

Gibt es überhaupt noch eine Chance auf eine Mitte-Links-Mehrheit – also eine Mehrheit zusammen mit den Grünen und den liberalen Neos?
Prognosen abzugeben, halte ich gegenüber den Wählern für respektlos. Ich warte daher das Wahlergebnis ab.

Die nächste Regierung wird auf eine sich verschlechternde Konjunktur reagieren müssen. Deutschland steuert auf eine technische Rezession zu, Österreich spürt einen Wirtschaftsabschwung. Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden?
Die optimistischen Wirtschaftsprognosen halten nicht. Noch vor dem Wahlkampf haben wir Vorschläge für ein Konjunkturpaket auf den Tisch gelegt.

Wie wollen Sie die Wirtschaft am Laufen halten?
Im Kern ist es die Entlastung des Faktors Arbeit. Wir wollen kleine und mittlere Einkommen niedriger belasten. Ein Monatseinkommen bis 1700 Euro sollte steuerfrei sein. Dadurch wollen wir den Binnenkonsum ankurbeln, der den Unternehmen zu Gute kommt.
Wir können nicht wie die vergangene Regierung warten, Schritte zur steuerlichen Entlastung erst im Jahr 2021 zu machen. Wir wollen ein Paket der steuerlichen Entlastung für die Arbeitsnehmer von rund fünf Milliarden Euro spätestens zum Jahresbeginn 2020 einführen.

Wie wäre es mit der steuerlichen Entlastung von Unternehmen, um Arbeitsplätze zu garantieren und zu schaffen?
Wir wollen die Unternehmen direkt steuerlich mit rund einer Milliarde Euro entlasten, aber nur für Firmen, die auch investieren – beispielsweise in grüne Technologie und Klimaschutz. Hier wollen wir Möglichkeiten für die vorzeitige Abschreibung von solchen Investitionen schaffen.

Haben Sie das Thema Klimaschutz zu spät erkannt? Kanzlerkandidat Kurz hat sich beispielsweise frühzeitig als Wasserstoff-Pionier in Szene gesetzt.
Bereits als Gesundheitsministerin stand die Umweltpolitik ganz oben auf meiner Agenda, weil sie unmittelbare Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat. Der Klimaschutz ist die Aufgabe aller politischen Akteure. Wir brauchen ein gemeinsames Klimaschutzprogramm, damit Österreich aus der Defensive kommt. Ein Wettbewerb der besten Ideen ist notwendig, damit unser Land seine Emissionen schnell verringert.
Der Ausbau der Bahn und deren Infrastruktur hat dabei für uns oberste Priorität. Der öffentliche Verkehr muss preiswerter werden. Die Schwerindustrie muss europaweit mit einer CO2-Steuer einen Beitrag leisten und es müssen gezielte Investitionen in grüne Innovation getätigt werden.

Wie wollen Sie denn die CO2-Steuer gestalten? Der Stahlkonzern Voestalpine als größter Emittent von CO2 in der österreichischen Wirtschaft würde dadurch wirtschaftlich leiden.
Wir erkennen an, dass Unternehmen wie die Voestalpine viele Anstrengungen unternehmen, klimafreundlicher zu werden und beispielsweise im Vergleich zu Wettbewerbern in China sehr viel höhere Umweltstandards einhalten. Ich plädiere für eine europaweite CO2-Steuer für die Schwerindustrie, aber mit ausgleichenden Maßnahmen. Es braucht eine Kompensation für exportierende Unternehmen in der EU.
Im Gegenzug müssen importierte Produkte aus China mit einer CO2-Steuer belegt werden. Das ist ein Gebot der Fairness, um europäische Unternehmen nicht steuerlich zu benachteiligen.

Die frühere österreichische Regierung wollte vergeblich Brückenbauer zwischen West- und Osteuropa sein. Welche Rolle soll das neutrale Österreich in Europa spielen?
Österreich besitzt eine große Tradition als internationaler Brückenbrauer. Das Land sollte zu dieser Tradition, die einst von Bundeskanzler Bruno Kreisky begründet wurde, sehr schnell wieder zurückkehren. Österreich ist auf Grund seiner geografischen Lage zwischen West und Ost prädestiniert für eine Vermittlerrolle.

Wie sehr wurde durch die Vorgängerregierung diese Vermittlerrolle beeinträchtigt?
Außenminister Heiko Maas hatte kürzlich zu einem Treffen der Multilateralisten eingeladen. Doch Österreich stand nicht auf der Gästeliste. Das ist Ausdruck, dass wir unseren Ruf als Brückenbauer durch die Vorgängerregierung verloren haben. Die neue Regierung in Österreich muss dem Unilateralismus eine klare Absage erteilen. Wir brauchen eine viel stärkere Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Das ist wichtig für unser Land und für Europa.

Mit der Flüchtlingskrise von 2015 erhielt das früher so enge Vertrauensverhältnis zwischen Deutschland und Österreich eine Beschädigung. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Kanzlerin Merkel und Ihrem damaligen Amtskollegen Kurz waren unübersehbar. Welches Verhältnis suchen Sie mit Deutschland?
Aus meiner Sicht ist Deutschland ein ganz, ganz wichtiger Partner. Wir müssen mit der neuen Regierung wieder zu einer freundschaftlichen Beziehung auf Augenhöhe zurückfinden. Es muss sehr viel mehr Dialog geben als es zuletzt der Fall war.

Wie kommt die Sozialdemokratie in Europa aus der Krise? Außer in Spanien regiert sie in keinen großen Land Europas mehr.
Ich sehe keine so große Krise der europäischen Sozialdemokratie. Bei den Wahlen in Dänemark, in Finnland oder in Schweden haben die Sozialdemokraten Wahlerfolge eingefahren. Auch in Portugal steht ein Wahlsieg der Sozialdemokraten bevor. Acht EU-Länder sind von Sozialdemokraten regiert, in weiteren fünf Ländern befinden sich Sozialdemokraten in der Regierung.

Sie wollen doch nicht die Sozialdemokratie schönreden?
Die Sozialdemokratie braucht wieder mehr Selbstbewusstsein. Sie ist wichtig für Europa. Die Europäische Union kann politisch nur überleben, wenn sie für mehr soziales Gleichgewicht sorgt. Noch sind wir in einer EU mit sehr großen sozialen Unterschieden. Es gibt bei der Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise zwischen Deutschland und Griechenland einen Unterschied von fast 40 Prozent. Das sind inakzeptable Unterschiede.
Nach der politischen Union brauchen wir eine soziale, um auch den Rechtspopulisten in Europa den Nährboden zu entziehen. Wir müssen die sozialen Gegensätze in den Griff kriegen. Europa ist mehr als ein Binnenmarkt.

Sie hatten eine erfolgreiche Karriere als wissenschaftliche Medizinerin. Was bewog Sie in die Politik zu gehen und als Kanzlerkandidatin der SPÖ anzutreten?
Als Ärztin wollte ich das Leben der Patienten verbessern. Als Politikerin will ich das Leben der Bürger verbessern. Übrigens war der Gründer der SPÖ, Victor Adler, auch Arzt. Er hatte damals vor über hundert Jahren ähnliche Beweggründe für sein politisches Engagement wie ich heute. Ein Arzt kann am Krankenbett hunderten Menschen helfen. In der Politik kann ich allein mit einem Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie 7000 Todesfälle im Jahr verhindern.

Ihr Ehemann war Gründer und Präsident des Rugby Clubs Wiens. Kann er Ihnen einige Ratschläge geben, im politischen Rugby sich als Siegerin durchzusetzen?
(lacht) Nie aufhören, Richtung Ziellinie zu rennen und immer den Ball festhalten.
Frau Rendi-Wagner, wir danken für das Interview.

Mehr: Österreichs Politik leidet auch 100 Tage später noch unter der Ibiza-Affäre.

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