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Interview mit Vera Jourova EU-Kommissarin will Macht der Tech-Konzerne begrenzen: „Meine Geduld ist am Ende“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission fordert Ethikregeln für Programmierer. Denn bisher hätten sich Digitalkonzerne „für Geld und Technologie interessiert, nicht für Gesetze“.
18.01.2021 - 09:17 Uhr 2 Kommentare
Die EU-Kommissarin wirft den Tech-Konzernen vor, Transparenz und Ethik zu wenig im Blick zu haben. Quelle: AP
Vera Jourova

Die EU-Kommissarin wirft den Tech-Konzernen vor, Transparenz und Ethik zu wenig im Blick zu haben.

(Foto: AP)

Berlin, Brüssel Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, fordert Ethikregeln für Softwareprogrammierer. Ein Architekt etwa denke nicht nur an Maße und Technik, er besitze auch ein ethisches Grundverständnis, welche Bedeutung seine Arbeit für die Sicherheit der Kunden habe, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. „Eine solche Ethik wünsche ich mir auch etwa bei den Mitarbeitern der Internetkonzerne, die die Algorithmen programmieren.“

Jourova will das Thema eines Ethik-Kodexes im Rahmen der Gespräche mit den Digitalkonzernen über den Verhaltenskodex gegen Desinformation im Frühjahr aufbringen. Die Unternehmen sollten schon beim Entwickeln der Algorithmen die Auswirkungen auf Nutzer und Gesellschaft im Blick haben, forderte die für Werte und Transparenz zuständige Kommissarin: „Profit kann nicht das einzige Kriterium sein.“

Jourova kritisierte die Tech-Industrie hart: Diese habe sich bislang „für Geld und Technologie interessiert, nicht für Gesetze“. Mit der Stürmung des Kapitols durch Anhänger von US-Präsident Donald Trump und der Reaktion der Unternehmen darauf sei für die Digitalkonzerne „der Moment der Wahrheit“ gekommen. „Dass Facebook und Twitter nun einfach die Nutzerkonten gesperrt haben, zeigt: Ihre Macht übersteigt sogar die des US-Präsidenten. Die großen Plattformen sind die Herren unserer Wahrnehmung“, so Jourova.

Die Plattformen müssten transparenter werden und Rechenschaft für ihre Entscheidungen ablegen, forderte die Tschechin. Die EU-Kommission habe mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Aktionsplan für Demokratie im Dezember einen neuen Rechtsrahmen für diese vorgeschlagen. „Meine Geduld und die Geduld vieler mit den Onlineplattformen ist am Ende.“

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Frau Vizepräsidentin, Facebook, Twitter und Co. haben US-Präsident Trump nach dem Sturm auf das Kapitol geblockt. Was haben Sie gedacht, als Sie davon hörten? Dass es höchste Zeit war?
Ich war vor allem schockiert über die Ereignisse im Kapitol. Sie erinnern uns daran, wie verletzlich unsere Demokratie ist. Wir sollten besser auf sie achtgeben, auch in Europa. Und wir sollten es uns nicht so einfach machen, die Verantwortung dafür allein bei den Internetplattformen zu verorten.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg und seine Kollegen haben lange heruntergespielt, welchen Einfluss ihre Unternehmen auf die gesellschaftliche Debatte haben. Das können sie jetzt nicht länger.
Für die Digitalkonzerne ist das der Moment der Wahrheit. Die Manager haben bislang geleugnet, welche Verantwortung ihnen in den vergangenen zehn Jahren zugewachsen ist. Dass Facebook und Twitter nun einfach die Nutzerkonten gesperrt haben, zeigt: Ihre Macht übersteigt sogar die des US-Präsidenten. Die großen Plattformen sind die Herren unserer Wahrnehmung.

Man könnte aber auch argumentieren, die Unternehmen haben Verantwortung übernommen in einem extrem wichtigen Augenblick für die US-Demokratie.
Ich habe Verständnis für die Entscheidungen, schließlich werden die Plattformen selbst missbraucht. Wir wollen, dass sie einschreiten, wenn über sie illegale Hassbotschaften verbreitet werden, die reale Gewalt auslösen. Es ist aber nicht richtig, dass sie darüber nach Gutdünken entscheiden können. Die Plattformen müssen transparenter werden und Rechenschaft für ihre Entscheidungen ablegen.

Die Unternehmen können frei entscheiden, weil die Politik es bislang weitgehend versäumt hat, ihnen Leitplanken zu setzen.
Ich habe in den vergangenen Jahren oft das Argument zu hören bekommen: Das Internet ist eine heilige Kuh, die wir nicht anrühren dürfen. Die Menschen haben ihr Leben immer mehr ins Netz verlagert, und sie haben von den neuen Möglichkeiten enorm profitiert. Diese Innovationen wollten wir nicht behindern. Aber das Problem ist: Die Bürger genießen im Netz nicht die Rechte, die ihnen offline zustehen.

Die Techbranche hat in ihrem Goldrausch Regeln stets als störend abgelehnt.
Die Techindustrie hat sich für Geld und Technologie interessiert, nicht für Gesetze. Das ist mir klar geworden, als ich 2014 EU-Kommissarin wurde und mit Menschen aus der Branche über neue Datenschutzregeln gesprochen habe. Die Manager im Silicon Valley haben sich gefühlt wie digitale Könige, denen ich den Ring küssen sollte. Das hat mir nicht gefallen.

Die EU-Kommission hat kurz vor Weihnachten ein Gesetzespaket vorgelegt, um die Grundregeln für die Digitalwirtschaft neu zu formulieren. Wie wollen Sie die Branche zähmen?
Wir haben mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Aktionsplan für Demokratie einen neuen, strengeren Rechtsrahmen vorgeschlagen. Die Zeiten des Online-Wildwest sind vorbei. Wir wollen, dass die Unternehmen mehr Verantwortung für Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen müssen, dass sie mehr Transparenz gewährleisten und dass sie künftig einer Aufsicht unterliegen. Dadurch soll berechenbar werden, welche Inhalte sie entfernen und welche nicht. Die reine Selbstverpflichtung des Sektors reicht nicht mehr aus.

Wo ziehen Sie die Linie zwischen Meinungsfreiheit und dem Kampf gegen Desinformation und Hass?
Der Grundsatz lautet: Was offline nicht erlaubt ist, ist auch online illegal.

Die EU-Kommissarin Jourova kritisiert die großen Internetkonzerne für deren mangelnde Transparenz. Quelle: mauritius images / Carloscastilla / Alamy
Struktur von Big Data

Die EU-Kommissarin Jourova kritisiert die großen Internetkonzerne für deren mangelnde Transparenz.

(Foto: mauritius images / Carloscastilla / Alamy)

Die Unternehmen sollen also nur löschen müssen, was jetzt schon strafrechtlich verboten ist?
So ist es. Das materielle Recht in den Mitgliedstaaten rühren wir dabei nicht an. Wir haben schon Regeln in allen Mitgliedstaaten, wenn es um Kinderpornografie, Terrorismus oder strafrechtlich definierten Extremismus geht. Schwieriger wird es bei Hassrede: Hier gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, was als illegal gewertet wird. Nach unserer Auffassung sollten Hassposts gelöscht werden, wenn sie geeignet sind, reale Gewalt auszulösen – so wie es jetzt in den USA der Fall war.

Aber es bleibt den Unternehmen überlassen zu entscheiden, welche Inhalte sie als illegal löschen.
Bei dem Thema bekommen wir von der einen Seite immer zu hören, dass wir Zensur einführen wollen. Die andere Seite hat es satt, dass so viel Schmutz im Netz verbreitet wird. Manche wollen sogar eine Art Digitalpolizei einführen. Mir machen diese beiden Extreme Angst. Deshalb wollen wir einen Mittelweg gehen: Wir übertragen den Unternehmen mehr Pflichten, die Inhalte ihrer Nutzer zu prüfen und Illegales zu entfernen. Und zwar unter Aufsicht der Regulierungsbehörden.

Letztlich kann aber nur ein Gericht im Einzelfall entscheiden, was illegal ist.
Das ist richtig. Momentan übertragen wir einen Teil dieser Kompetenz an die Unternehmen. Ich gebe zu, das ist ein Schwachpunkt. Aber in vielen Fällen müssen die Plattformen schnell reagieren, gerade wenn es um Kinderpornografie oder Terrorismus geht. Wir verpflichten die Unternehmen außerdem, die Betroffenen zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, gegen das Löschen Einspruch zu erheben. In der Zukunft wird durch die Aufsicht der Regulierungsbehörden mehr Klarheit erreicht werden.

Wie sollen die Unternehmen mit bewusst verbreiteten Falschinformationen oder Hassposts verfahren, die nicht strafbar sind?
Wir dürfen nicht zu dem Punkt kommen, wo ein einzelnes Unternehmen oder eine staatliche Stelle allein entscheidet, was wahr ist und was nicht. Ich setze stattdessen auf einen Bottom-up-Ansatz, auf zivilgesellschaftliche Organisationen, Faktenchecker und unabhängige Medien. Diese sollen verlässliche Informationen liefern, die Plattformen neben Dummheiten und Desinformationen etwa zur Corona-Pandemie präsentieren sollen. Wir wollen in Europa niemanden abschalten. Zudem müssen wir die Medienkompetenz unserer Bürgerinnen und Bürger stärken, damit sie Informationen stärker hinterfragen.

Pöbeleien und Verschwörungstheorien laufen in den sozialen Netzwerken aber bekanntlich besonders gut, werbefinanzierte Unternehmen wie Facebook verdienen gut an ihrer Verbreitung. Wie gehen Sie dieses tieferliegende Problem an?
Wir wollen zum einen Werbung für die Nutzer leichter erkenntlich machen, besonders politische. Zum anderen wollen wir die Transparenz der Algorithmen erhöhen, die entscheiden, wer welche Videos oder Posts in den sozialen Netzwerken zu sehen bekommt. Heute ist das eine Blackbox.

Die Plattformen sollten schon beim Entwickeln der Algorithmen deren Folgen im Blick haben: Profit kann nicht das einzige Kriterium sein.

Sind auch die Werbekunden in der Pflicht?
Wir sehen bislang ein Schulterzucken aufseiten großer Anzeigenkunden, obwohl ihre Produkte teils neben giftiger Propaganda verkauft werden. Ich erwarte, dass die Wirtschaft ihre bisherige Gleichgültigkeit aufgibt.

Die Kommission schlägt vor, dass die großen Internetplattformen die gesellschaftlichen Risiken ihrer Angebote selbst bewerten und Abhilfe schaffen sollen. Was versprechen Sie sich davon?
Nicht nur. Wir werden strengere Regeln einführen und sehen erstmals eine stärkere Rolle für Regulierungsbehörden vor. Beim Kampf gegen Desinformation wollen wir außerdem den Ansatz von Selbstregulierung zu Co-Regulierung weiterentwickeln, mit regulatorischer Kontrolle und einer stärkeren Rolle für die Zivilgesellschaft und für Faktenchecker. Wenn Internetplattformen in den Verdacht geraten, die Regeln zu verletzen, werden sie nachweisen müssen, dass sie alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um die Risiken von Desinformation oder Hetze zu verringern.

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Und wenn das nicht der Fall war?
Bei besonders schwerwiegenden Verstößen können wir Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des Gesamtumsatzes der Unternehmen verhängen.

Brauchen wir ein neues Denken in den Köpfen der Mitarbeiter der Internetkonzerne?
Ich vermisse schmerzlich eine Verantwortungsethik in den Führungsetagen von Big Tech. Wenn ein Architekt ein Haus errichtet, denkt er nicht nur an Maße und Technik. Er besitzt auch ein ethisches Grundverständnis, welche Bedeutung seine Arbeit für das Zuhause des Kunden und dessen langfristige Sicherheit hat. Eine solche Ethik wünsche ich mir auch etwa bei den Mitarbeitern der Internetkonzerne, die die Algorithmen programmieren.

Halten Sie einen Ethik-Kodex für Software-Ingenieure sinnvoll, wie ihn etwa der Cambridge-Analytica-Whistleblower Christopher Wylie fordert?
Seine Idee finde ich interessant. Wir können nicht alles bis ins Detail rechtlich regeln. Das Gesetz definiert nur das Minimum des ethischen Handelns.

Sind nicht auch die großen Plattformen Gefangene? Werden Facebook, Twitter und Youtube restriktiver, wandern gewisse Nutzer in alternative soziale Netzwerke wie Telegram oder Parler ab.
Sie haben recht, deshalb können wir uns nicht nur auf die großen Plattformen konzentrieren. Um unsere Gesellschaften und Demokratien zu stärken, müssen wir auch auf diejenigen schauen, die Desinformation in die Welt setzen und verbreiten. Wir müssen die Situation traditioneller Medien im Blick haben, und natürlich kommt auch uns als Bürgern eine wichtige Rolle zu.

Digitalkonzerne wie Amazon gehören zu den großen Gewinnern der Corona-Pandemie. Verschiebt sich dadurch das Machtverhältnis zwischen den Konzernen und der Politik erneut zu deren Gunsten?
Die Konzerne definieren indirekt längst das Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Der Politik fällt es immer schwerer, bestimmte Grundrechte wie die Unantastbarkeit der Menschenwürde noch zu garantieren. Wir müssen nach der Pandemie wieder zu einem Gleichgewicht zwischen Politik und Big Tech kommen. Meine Geduld und die Geduld vieler mit den Onlineplattformen ist am Ende. Die EU wird bei der Regulierung voranschreiten, und ich hoffe, dass die USA uns auf diesem Weg folgen werden.

Funktioniert die politische Debatte überhaupt noch?
Der öffentliche Onlinediskurs wurde von Big Tech privatisiert. Daraus entstehen gefährliche Blasen für die demokratischen Gesellschaften – beispielsweise von Menschen, die die Pandemie für einen Schwindel halten.

Was wiederum den Populismus stärkt.
Durch die Pandemie hat sich der Raum für Populismus vorübergehend verengt. Die Coronakrise erfordert vernünftige Lösungen, harte Arbeit und wissenschaftliche Arbeit. Das sind keine guten Zeiten für Populisten, die das Blaue vom Himmel versprechen. Doch ich fürchte, nach der Überwindung der Pandemie könnte sich das schnell wieder ändern.

Warum?
Wenn wir es nicht schaffen, die wirtschaftliche Krise durch das Coronavirus zu bewältigen, wird es eine Verarmung von vielen Bürgern in der EU geben. Wenn Firmen in die Insolvenz gehen und Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, dann drohen unsere Demokratien auch die Menschen zu verlieren. Das bereitet mir großes Kopfzerbrechen. Das Coronavirus wird uns nach der Pandemie die Rechnung liefern.

Frau Jourova, wir danken Ihnen für das Interview.

Mehr: Das Trump-Internet ist implodiert.

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2 Kommentare zu "Interview mit Vera Jourova: EU-Kommissarin will Macht der Tech-Konzerne begrenzen: „Meine Geduld ist am Ende“"

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  • Meine Geduld mit EU Versagern, Bankstern, Managern, Konzernen,Politikern, Geschäftsführern etc. ist schon lange am Ende.
    Als Internet Beauftragten gab es den ehemaligen Verteidigungsminister von und zu Gutenberg und dann nich einen Herrn Öttinger, sind die vlt nicht zuständig mit den Heerscharen an ebenfalls völlig überteuert bezahlten Staatssekretären, Verbandssprechern, Ministern, Datenschutzbeauftragten, Ethik Kommissionen, Ethik Rat der EU usw. usw.
    Auch die als Sozialministerin und Verteidigungsministerin "glücklose" Flinten Ursel wurde trotz erheblicher Defizite hochbezahlte EU Präsidentin, auch ein Ding der Unmöglichkeit! Wieder quasselt Sie nur dummes Zeug, hat die Pandemie fehleingeschätzt, verpulvert Milliarden an Stuergeldern der Bürger, mit sinnfreien "green deals" die allesamt Fehlschläge werden, genau wie die Restrukturierung der Bundeswehr durch 200 Mio teure Unternnehmensberater, dafür musste Sie und andere vor Gericht aussagen! Das nennt sich Veruntreuung! Freispruch euer Ehren!
    Der Tochter aus gutem Hause kann leider keinerlei Verschulden nachgewiesen werden!
    Es grüsst Herr Winterkorn mit einem weiteren Freispruch aus Braunschweig!
    Eine Kassiererin wurde wegen eines Leergutbons bei Penny gekündigt, musste 2,5 Jahre klagen! So siehts aus hier in dieser Bananenrepublik!
    Das Grosskonzerne wie amazon und Co keine ausreichenden Steuern hier abführen ist ja nichts neues, Kleinbetriebe und Arbeitnehmer immer stärker belastet obwohl genau diese es sind die neue jobs auch in strukturschwachen Regionen schaffen ist ebe falss seit Jahrzehnten bekannt.

  • auch wenn es sehr kompliziert wird...der staatliche Code Review wird kommen...da werden einige User Stories und agile Prozesse sich ändern...auch die virtuelle Welt sollte nicht über dem Gesetz stehen

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