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Interview mit Vizepräsidentin der EU-Kommission Vestager widerspricht Altmaier: „Kein Unternehmen sollte unangefochten sein“

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission über die Forderungen nach einer Reform des Wettbewerbsrechts – und den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.
10.02.2020 - 04:04 Uhr Kommentieren
„Wir müssen die Ausgaben für Künstliche Intelligenz auf ein ganz anderes Niveau heben, um mit den USA oder China mithalten zu können.“ Quelle: Bloomberg
Margrethe Vestager

„Wir müssen die Ausgaben für Künstliche Intelligenz auf ein ganz anderes Niveau heben, um mit den USA oder China mithalten zu können.“

(Foto: Bloomberg)

Brüssel EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Forderungen nach einer Lockerung der Fusionskontrolle in Europa widersprochen. „Wettbewerb nutzt uns allen. Was sich bewährt hat, sollten wir natürlich auch bewahren“, sagte Vestager dem Handelsblatt. Kein Unternehmen in Europa dürfe in seiner Marktstellung unangefochten sein, sonst werde es bequem.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zuvor gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Polen gefordert, die Kommission solle ihre Leitlinien überarbeiten, um mehr Flexibilität bei der Prüfung von Firmenzusammenschlüssen zu ermöglichen. Dies sei angesichts der Konkurrenz durch staatlich unterstützte Unternehmen geboten, schrieben die vier Minister in einem Brief an Vestager mit Blick auf China.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission bevorzugt einen anderen Weg: Wenn ein staatseigenes Unternehmen eine europäische Firma übernehmen wolle, könnten im Rahmen der Fusionskontrolle geprüft werden, ob die Bedingungen des Deals fair seien, sagte sie. Wenn der Käufer zuhause etwa von vergünstigten Kreditkonditionen profitiere, „könnten wir Auflagen machen“, so Vestager.

Sie greift damit Vorschläge der niederländischen Regierung auf. Auch von staatseigenen Unternehmen bereits kontrollierte Firmen könnten überprüft werden, wenn es Beschwerden gebe, dass dieses etwa auffällig günstig anbiete. „Wir prüfen, ob wir das mit unseren existierenden Instrumenten angehen können oder ob wir neue brauchen“, sagte die Dänin.

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    Lesen Sie hier das vollständige Interview:

    Frau Vestager, haben Sie Sundar Pichai hier empfangen, als der Google-Chef gerade da war?
    Ja, ich bringe meine Gäste immer in mein Büro, außer wenn es sich um größere Delegationen handelt. Wenn Sie die Besprechungszimmer hier im Berlaymont gesehen haben, wissen Sie warum…

    Hat sich Pichai wohlgefühlt? Google hat von Ihnen ja mehrere Kartellstrafen aufgebrummt bekommen, und nun sind Sie auch noch für die Regulierung der Datenkonzerne zuständig.
    Die Stimmung ändert sich. Die meisten CEOs, die hierherkommen, sagen: Wir brauchen Regulierung. Nicht, dass sie konkreter werden würden, welche Regeln sie für richtig hielten. Aber sie realisieren wohl, dass es einen Rahmen geben muss.

    Auch für Künstliche Intelligenz? Sie werden in Kürze ja erste Ideen vorstellen.
    Wir werden in knapp zwei Wochen ein Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz veröffentlichen, und auch eine Datenstrategie. Darin werfen wir Fragen auf und setzen darauf, dass sich in den folgenden zwölf Wochen der Konsultation möglichst viele einbringen: Wie gehen wir mit den Risiken der Technologien um? Wie gewährleisten wir, dass der Mensch die Oberaufsicht behält, und wie weit sollen die maschinellen Entscheidungen erklärbar sein? KI-Systeme sind ja oft eine Black Box.

    Andere Länder wie die USA oder China sorgen sich weniger um die Risiken.
    Wir haben in Europa einen eigenen Ansatz, und das ist nichts Neues. Die meisten Landwirte mögen verantwortlich mit Pestiziden umgehen, und trotzdem verlassen wir uns nicht darauf und schützen unser Trinkwasser und unsere Lebensmittel mithilfe von Gesetzen. Wir setzen einen Rahmen, innerhalb dessen die Anbieter frei miteinander konkurrieren können. Mit diesem Ansatz sind wir seit Jahrzehnten gut gefahren.

    Europäische Branchenvertreter warnen, mit zu strikten Vorgaben könnten sie nicht konkurrieren.
    Wir müssen natürlich die Verhältnismäßigkeit wahren. Deshalb schlagen wir vor, uns auf risikobehaftete Anwendungen zu konzentrieren. Meine Präferenz wäre, einige wenige Bereiche zu identifizieren, die uns wirklich wichtig sind. Dort regulieren wir – und setzen die Regeln auch durch. Für alle anderen Anwendungen brauchen wir wahrscheinlich keine Regulierung, sondern höchstens freiwillige Selbstverpflichtungen.

    Automatische Gesichtserkennung verbieten?

    Welche Anwendungen halten Sie für riskant?
    Einige Einsatzgebiete in der Gesundheitsversorgung etwa – schließlich kann es dort um Leben oder Tod gehen. Oder bestimmte Überwachungstechnologien wie automatisierte Gesichtserkennung. Wir müssen sicherstellen, dass Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit gewahrt bleiben. Ich glaube, die meisten Menschen finden die Berichte aus Hongkong erschreckend, wo Demonstranten Nachrichten auf ihr Handy bekommen haben sollen, dass die Behörden sie identifiziert haben.

    Sollte automatisierte Gesichtserkennung verboten werden?
    Es ist noch zu früh, das zu sagen. Ich kann nicht ausschließen, dass die Technik auch sinnvoll eingesetzt werden kann. Wir müssen jetzt darüber diskutieren und gemeinsam klären, wie wir damit umgehen wollen.

    Wie wollen Sie neue Regeln durchsetzen?
    Das müssen wir diskutieren. Selbstlernende Maschinen können abertausende Entscheidungsoptionen durchspielen und enorme Datenmengen verarbeiten, ohne dass wir das nachvollziehen könnten. Es wird schwierig, in allen Mitgliedstaaten die Kapazitäten zu haben, um nachzuvollziehen, was wirklich vor sich geht. Viele realisieren: Wenn das nur wenige können, dann sollten wir es in der EU besser gemeinsam machen.

    Wir reden über die Risiken von KI, aber die Technologien bieten doch auch große Chancen.
    Es geht darum, das Beste daraus zu machen. Die Technik kann uns helfen, die Krankenversorgung für alle zu verbessern. Manche Leute leiden unter sehr seltenen Krankheiten, die Hausärzte kaum diagnostizieren können. Hier kann Künstliche Intelligenz enorm helfen. Es gibt noch viel Potenzial in Europa, gerade in mittelständischen Unternehmen, die Technologien stärker zu nutzen. Aber dafür müssen wir in Europa viel mehr investieren.

    Wen meinen Sie mit wir?
    Die EU, die Mitgliedstaaten, die Unternehmen. Wir müssen auch schauen, dass wir Forschung und Entwicklung besser organisieren. Ein Drittel aller Forschungsveröffentlichungen zu KI kommt aus Europa – wir machen derzeit aus wenig beeindruckend viel. Aber wir müssen die Ausgaben auf ein ganz anderes Niveau heben, um mit den USA oder China mithalten zu können. Wir werden keine Experten anlocken, wenn diese keine Finanzierung für ihre Projekte bekommen.

    Was in Europa oft noch fehlt, sind Daten.
    Deshalb legen wir gleichzeitig zum KI-Weißbuch eine Datenstrategie vor. Die Menge der Daten steigt exponentiell, und sie werden viel öfter gleich dort verarbeitet, wo sie entstehen – etwa im selbstfahrenden Auto. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass Unternehmen und Behörden über mehr Daten verfügen können. Es geht nicht nur um personenbezogene, sondern zunehmend um Maschinendaten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie untereinander ausgetauscht werden können, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.

    „Wettbewerb nutzt uns allen“

    Viele Unternehmen wollen ihre Daten aber nicht teilen, sondern selbst vergolden.
    Die Firmen bekommen immer zu hören, dass sie auf einem Datenschatz sitzen, dass Daten das neue Öl sind. Aber sie wissen oft nicht, wie sie damit Geld verdienen sollen – und machen deshalb gar nichts damit. Um das zu ändern, müssen wir ihnen zum einen Rechtssicherheit geben, wie sie die Daten teilen können, ohne Ärger mit den Wettbewerbshütern zu bekommen. Zweitens brauchen wir Datenpools in bestimmten Sektoren, in denen die Daten zugänglich gemacht werden, und zwar in einem nutzbaren Format. Und drittens müssen wir in die nötige Infrastruktur investieren.

    Zum Beispiel eine Cloud-Infrastruktur wie Gaia-X, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier aufbauen möchte?
    Die Initiative kann dazu beitragen, dass die kleineren europäischen Anbieter besser sichtbar werden. Der Ansatz, eigene große Player zu entwickeln, ist gescheitert.

    Bei einem anderen Thema liegen Sie mit Altmaier über Kreuz: Der Minister hat sie gerade gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien und Polen aufgefordert, das europäische Wettbewerbsrecht zu reformieren, um mehr Raum für Großfusionen zu schaffen.
    Wettbewerb nutzt uns allen. Er sorgt dafür, dass Unternehmen innovativ sind und Konsumenten wie Firmenkunden aus einem breiten Angebot wählen können. Und dass die Firmen auch global konkurrenzfähig sind. Was sich bewährt hat, sollten wir natürlich auch bewahren. Das ist mein Ausgangspunkt. Dann können wir darüber reden, wo wir unsere Vorgehensweise anpassen sollten.

    Altmaier und Co fordern unter anderem, dass die Kommission den globalen Wettbewerb stärker berücksichtigt, wenn sie Fusionen bewertet.
    Die gute Nachricht für die Autoren des Briefes ist: Wir tun vieles davon bereits. Ich habe schon vor einiger Zeit angekündigt, dass wir die Grundlage für die Marktdefinition überarbeiten. Sie ist 20 Jahre alt und hat sich überholt – unsere Methoden haben sich längst weiterentwickelt.

    Wie denn?
    Natürlich schauen wir uns an, wie sich die Märkte verändern. In einigen sehen wir Konkurrenz aus China, in anderen nicht. Das lässt sich Fall für Fall durch die Befragung der Markteilnehmer herausfinden. In einigen Märkte wird der Wettbewerb zudem nicht mehr über den Preis ausgetragen, sondern über Daten. Es gibt aber ein grundsätzliches Missverständnis: Wir als Kommission definieren die Märkte nicht, die Märkte formen sich durch das Verhalten von Anbietern und Kunden.

    Berlin und Paris haben Ihnen nicht verziehen, dass Sie vor einem Jahr die Bahnfusion von Siemens und Alstom untersagt haben.
    Das ist kein gutes Beispiel, denn der Zusammenschluss hätte durchgehen können. Es gab nur in zwei Bereichen Probleme: bei Signaltechnik und Höchstgeschwindigkeitszügen hätte es nach der Fusion keine Alternative mehr gegeben, wenn Siemens-Alstom die Preise erhöht hätte. Es war die Entscheidung der Unternehmen, diese Probleme nicht zu lösen. Ich kann keine Fusion genehmigen, die in einem Markt den Wettbewerb beeinträchtigt, auch wenn sie in anderen unbedenklich ist.

    „Wir können uns nicht erlauben, Innovationstreiber zu schwächen.“

    Altmaier und Co geht es doch darum, im Einzelfall industriepolitische Erwägungen über solche Bedenken zu stellen.
    Der Knackpunkt für mich ist die Frage: Wieviel Wettbewerb wollen wir in Europa? Ich finde, dass kein Unternehmen unangefochten sein sollte. Sonst wird es bequem. Gerade in Europa können wir uns nicht erlauben, Innovationstreiber zu schwächen.

    Diskutieren Sie darüber eigentlich viel mit ihrem französischen Kollegen Thierry Breton, dem Binnenmarktkommissar?
    Nein. Auch deshalb nicht, weil ich für Wettbewerbspolitik verantwortlich bin.

    Die niederländische Regierung hat einen anderen Ansatz vorgeschlagen: Staatlich kontrollierte Unternehmen vor allem aus China sollen zu mehr Transparenz verpflichtet werden, damit sie den Wettbewerb in der EU nicht verzerren. Was halten Sie davon?
    Der Vorschlag war sehr willkommen. Wir schauen jetzt, wie wir das praktikabel umsetzen können. Unsere Beihilferegeln gewährleisten, dass ein Unternehmen aus einem EU-Land nicht vom Steuerzahler unterstützt wird. Weltweit haben wir solche Regeln nicht.

    Was folgert daraus?
    Wenn ein Staatsunternehmen aus einem fremden Land eine europäische Firma übernehmen will, könnten wir bei der Fusionskontrolle prüfen, ob die Bedingungen des Deals fair sind, der Käufer etwa nicht zu günstige Kreditkonditionen bekommen hat. In solchen Fällen könnten wir Auflagen machen. Eine andere Frage ist: Was machen wir mit den Unternehmen, die schon im Besitz von fremden Staatsunternehmen sind?

    Bei diesen ist es zu spät, oder?
    Wir überlegen, wie wir dem nachgehen können, wenn sich jemand beschwert, dass ein solches Unternehmen ein Produkt auffällig billig anbietet. Wir prüfen, ob wir das mit unseren existierenden Instrumenten angehen können oder ob wir neue brauchen.

    Den vier Ministern dauert all das aber zu lange.
    So etwas geht nicht von heute auf morgen. Wir brauchen ein Werkzeug, das im konkreten Fall einer Fusion auch funktioniert – was nützt ein Nagel, wenn die Wand aus Beton ist?
    Frau Vestager, vielen Dank für das Interview.
    Die Fragen stellte Till Hoppe gemeinsam mit Journalisten von vier anderen europäischen Zeitungen.

    Mehr: Der deutsche Minister will Europas Wirtschaft stärker machen. Zu Recht, denn die Konkurrenz aus China und den USA macht neue Instrumente nötig.

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