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Interview Sebastian Kurz: „Die Politik der offenen Grenzen gibt es nicht mehr“

Österreichs Kanzler Kurz ist überzeugt, dass die europäische Migrationspolitik viele Fehler überwunden hat. Sein Land werde aber noch lange mit den Herausforderungen der Integration kämpfen.
05.09.2020 - 08:42 Uhr Kommentieren
Quelle: AP
Sebastian Kurz
(Foto: AP)

Wien Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Europäische Union ihre Außengrenzen konsequent schützt und gegen Schlepper vorgeht. Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise sieht er sich in dieser Haltung bestärkt. „Ich war gegen die Politik der offenen Grenzen“, sagt er im Interview mit dem Handelsblatt. Die Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer hätten diese Haltung mittlerweile mehrheitlich übernommen.

Seit 2015 haben fast 120.000 Flüchtlinge in Österreich Asyl erhalten. Die Integration dieser Menschen in die Wirtschaft und die Gesellschaft werde das Land noch über Generationen beschäftigen, so Kurz.

Der Kanzler hat sich immer für die Schließung der Balkanroute eingesetzt. Es sei aber „höchst problematisch, wenn sich Europa von der Türkei erpressen lasse“. Laut Kurz existiert noch keine geschlossene Haltung der EU-Mitgliedsländer gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Kurz wünscht sich deshalb mehr Einigkeit. „Ich wünsche mir eine geeinte Europäische Union, die entschlossen dagegen vorgeht. Dass dies nicht geschieht, kann ich nicht nachvollziehen.“

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    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Herr Bundeskanzler, seit 2015 haben fast 120.000 Personen in Österreich Asyl erhalten. Haben diese Menschen das Land bereichert?
    Es ist gut, dass Österreich ein Land ist, in dem es sehr viele Menschen mit Wurzeln in aller Welt gibt, die einen positiven Beitrag leisten. Eine gewisse Internationalität in Forschung, Wissenschaft, Kultur und Tourismus kann der Wirtschaft helfen. Aber das darf man nicht mit Massenmigration aus Afghanistan, Syrien und Irak verwechseln. Aus diesen Ländern kommen Menschen, die oft schlecht oder gar nicht ausgebildet sind, manche nicht einmal alphabetisiert. Das ist nicht zum wirtschaftlichen Vorteil des Landes.

    Wie geht Österreich damit um?
    Ich war gegen die Politik der offenen Grenzen, weil ich jahrelang im Integrationsbereich gearbeitet und gesehen habe, dass der Erfolg der Integration von der Zahl der zu Integrierenden abhängt. 2015 ist das als rechts oder rechtsradikal abgetan worden, mittlerweile ist es Gott sei Dank mehrheitsfähig unter den Staats- und Regierungschefs in der Europäischen Union. In Österreich haben die vergangenen Jahre Integrationsherausforderungen ausgelöst, die uns über Generationen beschäftigen werden.

    Können Sie diese konkret benennen?
    Über 100.000 Menschen haben einen positiven Asylentscheid erhalten. Das ist eine unglaubliche Zahl. Es war möglich, 46 Prozent in den Arbeitsmarkt zu integrieren, aber viele sind nach wie vor ohne Job. Mehr als die Hälfte der Wiener Schüler haben eine andere Muttersprache als Deutsch. Das stellt das Bildungssystem vor große Herausforderungen. Viele Flüchtlinge stammen aus Weltgegenden mit einer anderen religiösen Prägung und Tradition. Das stellt auch eine Herausforderung bei der Wertevermittlung dar. Ein Thema ist zum Beispiel der importierte Antisemitismus.

    Fast die Hälfte der Asylberechtigten von 2015 hat einen Job. Das ist doch eine Leistung?
    Wenn Sie das positiv sehen, dann ist das Ihr gutes Recht. Aber anders formuliert gibt es Zehntausende von Menschen, die weder eine Ausbildung absolvieren noch einem Job haben: Zehntausende, die vom Sozialstaat ausgehalten werden müssen. Das darf uns nicht zufriedenstellen, aber ich habe es nicht anders erwartet. Unzählige Menschen aufzunehmen und sich dann zu wundern, dass es Probleme gibt, ist naiv.

    Haben Ihre Regierungen genug für die Integration getan?
    Wir haben Milliarden investiert, in Integration, Arbeitsmarkt und Bildung. Die Maßnahmen wurden in den letzten Jahren sogar ausgebaut. Aber gewisse Probleme können Sie nicht mit Geld lösen.

    Österreich hat 8,9 Millionen Einwohner. Wie aufnahmefähig ist das Land?
    Wir haben bei der Aufnahme von 200.000 Asylsuchenden seit 2015 bereits einen überproportionalen Beitrag geleistet. Es wäre falsch, unser System weiter zu strapazieren. Wir sind mit Deutschland und Schweden unter den drei Ländern, die pro Kopf am meisten Flüchtlinge aufgenommen haben.

    Tragen die Mittelmeerländer Italien und Griechenland nicht eine höhere Last?
    Nein, das ist falsch. Wenn Flüchtlinge wie in Italien nur durch ein Land durchreisen, stellt das eine mäßige Belastung dar. Mittlerweile ist die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgegangen. 2020 stellten hier bis Ende Juli 6500 Personen Asylanträge.
    Ja, aber ich warne davor, das auszublenden, was in den letzten Jahren passiert ist. Natürlich bin ich froh, dass die Zahl der Asylanträge deutlich gesunken ist. Wir sind auf dem richtigen Weg.

    Führt der Fokus auf jene, die seit 2015 ins Land kamen, zu einer Vernachlässigung von Ausländergruppen, die damals schon da waren? Im Wiener Stadtteil Favoriten gab es vor Kurzem Unruhen türkischer Jugendlicher.
    Diese Vorkommnisse zeigen, dass zu viele Menschen in Österreich noch nicht angekommen sind. Zudem werden ausländische Konflikte in unser Land importiert. Ich verurteile es, dass der türkische Präsident Erdogan versucht, Türken oder türkischstämmige Migranten, die in Westeuropa leben, für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

    Gleichzeitig hätte die von Ihnen koordinierte Schließung der Balkanroute ohne den EU-Türkei-Pakt 2016 nicht funktioniert. Europa hat sich so von Erdogan abhängig gemacht.
    Es ist höchst problematisch, wenn sich Europa von der Türkei erpressen lässt. Anfang des Jahres hat Erdogan Migranten als Waffen eingesetzt, um auf die EU Druck auszuüben. Er hat Menschen dazu gedrängt, sich auf den Weg nach Griechenland zu machen und dort die Grenze zu stürmen. Das ist ein menschenunwürdiges Verhalten. Ich wünsche mir eine geeinte Europäische Union, die entschlossen dagegen vorgeht. Dass dies nicht geschieht, kann ich nicht nachvollziehen. Wir müssen mit Griechenland solidarisch sein, das die europäische Außengrenze an vorderster Front verteidigt.

    Aber kann die EU beides haben: Die Türkei als Rückhaltebecken für Migranten und sie gleichzeitig kritisieren, wenn sie diese Rolle für ihre Interessen ausnutzt?
    Die EU ist der stärkste Binnenraum der Welt und der größte Geldgeber in der Entwicklungszusammenarbeit. Ich halte es für falsch, wenn Europa Schwäche zeigt. Die EU sollte ihre Partner unterstützen, darf sich aber von der Türkei nicht erpressen oder bedrohen lassen.

    Wie nachhaltig ist eine europäische Migrationspolitik, die auch fünf Jahre nach der Krise von 2015 von solchen Partnern abhängt?
    Die Europäer haben verstanden, dass die unbegrenzte Aufnahme von Migranten nicht der richtige Weg ist. Wir investieren mehr, um unsere Außengrenze zu schützen und bekämpfen Schlepper aktiver. Wir haben eine christlich-soziale Verantwortung. Aber wenn wir ihr nachkommen wollen, müssen wir vor Ort helfen.

    Das tun westliche Länder seit Jahrzehnten. Trotzdem ist der Migrationsdruck immer stärker geworden.
    Es ist falsch zu glauben, dass dieser nur durch die Hilfe vor Ort abnimmt. Die EU muss deshalb noch aktiver eine positive Dynamik auf dem afrikanischen Kontinent unterstützen. Dort leben heute über eine Milliarde Menschen, Mitte des Jahrhunderts werden es über zwei Milliarden sein. Und ein Großteil der Menschen, die international auf der Flucht sind, stammen aus Afrika.

    Die Menschen flüchten oft vor jahrelangen Konflikten und Gewalt. Wie kann ein Land wie Österreich da vor Ort helfen?
    Österreich hilft mit über einer Milliarde Euro, die in die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe fließen. Das ist ein gewaltiger Beitrag. Darüber hinaus braucht es ein europäisches Engagement in diesen Staaten, um den Kampf gegen Korruption zu unterstützen und so nachhaltig die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.

    Sie sagen, man müsse Griechenland unterstützten. Im Gegensatz zu Ihrem Koalitionspartner, den Grünen, lehnen Sie aber die begrenzte Übernahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern ab. Wäre dies nicht ein Gebot der Solidarität?
    Nein, denn wir würden damit nur das falsche System aus 2015 unterstützen. Wenn man die Menschen von der Außengrenze Europas nach Mitteleuropa holt, dann führt das dazu, dass sich immer mehr Menschen auf den Weg machen nach Italien oder Griechenland, die Schlepper immer mehr Geld verdienen und immer mehr Menschen ertrinken. Meine größte Kritik an den Vorgängen von 2015 ist der Umstand, dass unzählige Menschen ihr Leben verloren haben.

    Die Lage in Griechenland zeigt auch, dass trotz gesunkener Zahlen die Belastung punktuell hoch bleibt. Müsste es nicht trotzdem eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU geben?
    Ich halte es nicht für realistisch, Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Ich glaube, dass die Verteilung auf Europa schon deshalb nicht funktioniert, weil eine Mehrheit der EU-Staaten skeptisch oder dagegen ist.

    In einem Interview nannten Sie 2018 Resettlement-Programme als Möglichkeit, gezielt Personen aufzunehmen und Schlepper auszuschalten. Im Januar ist Österreich aus diesem Programm ausgestiegen. Werden Sie diese Entscheidung revidieren?
    Nein. Wir haben schlicht zu massive Herausforderungen bei der Integration jener, die seit 2015 zu uns gekommen sind. Wenn andere Länder aber bereit sind, Menschen direkt aus den betroffenen Gebieten aufzunehmen, dann ist Resettlement der richtige Weg.

    Corona hat das Migrationsthema öffentlich in den Hintergrund treten lassen. Ist dies dem Klima in Ihrer Koalition mit den deutlich liberaleren Grünen sogar zuträglich?
    Wir arbeiten sehr gut zusammen in der Koalition, und wir vereinen das Beste aus beiden Welten. Ich bin sehr froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, dass Österreich bisher besser als viele andere Staaten durch die Corona-Pandemie gekommen ist.

    Und wie beeinflusst die Corona-Pandemie die europäische Migrationspolitik?
    Der Migrationsdruck wird wegen der Wirtschaftskrise, welche die Pandemie ausgelöst hat, nicht abnehmen. Auf der Mittelmeer-Route beobachten wir viel mehr Tunesier, die nach Italien wollen, weil der Tourismus zusammengebrochen ist. Das sind keine Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten. Wenn Europa es zulässt, dass libysche Schlepper entscheiden, wer zu uns kommt, führt das zu mehr Toten im Mittelmeer.

    Die Lager in Libyen sind allerdings alles andere als ein menschenwürdiger Aufenthaltsort.
    Das stimmt. Aber wer betreibt diese Lager? Die Schlepper. Und deswegen müssen wir das Geschäftsmodell der Schlepper zerschlagen, um solche menschenunwürdigen Zustände zu beenden. Gleichzeitig erhält die libysche Küstenwache Unterstützung aus EU-Ländern, auch von Österreich. Eine klare Trennung zwischen Regierung, Warlords und Schleppern ist oft unmöglich.

    Menschen aus vielen Staaten Afrikas kommen nach Libyen, weil sie glauben, von dort aus die Überfahrt nach Europa zu schaffen. Wenn wir das zulassen, sind wir mitverantwortlich, dass Menschen in diesen Lagern geschlagen und teilweise auch getötet werden. Solange Menschen an der EU-Außengrenze nicht gestoppt, versorgt und dann nach Hause überführt werden, werden Schlepper ihre Dienste anbieten. Die EU muss ihnen das Handwerk legen.

    Libyen ist ein gescheiterter Staat. In solchen Ländern wird es immer Schlepper geben, weil es ein lukratives Geschäft ist.
    Das mag sein. Aber das sollte die EU nicht daran hindern, diese zu bekämpfen.

    EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat für den Herbst einen Migrationspakt angekündigt, der allerdings sehr vage bleibt. Was erwarten Sie?
    Seit 2015 hat sich vieles in die richtige Richtung bewegt. Die Politik der offenen Grenzen gibt es nicht mehr. Ich gehe daher davon aus, dass die Kommissionspräsidentin einen lösungsorientierten Vorschlag vorlegen wird, der auf unserem Konzept der „flexiblen Solidarität“ aufbauen wird: Jeder soll dort einen Beitrag leisten, wo er kann.

    Wo machen Sie die größten Konflikte innerhalb der EU aus? Ist die Spaltung zwischen Ost und West überwunden?
    Wir brauchen ein Europa, das in Vielfalt geeint und nicht in Einheit getrennt ist. Unterschiedliche Meinungen, etwa bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen, sollten wir zulassen. Natürlich darf es keinerlei Kompromisse geben bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit, aber ich warne vor einer Politik des moralisch erhobenen Zeigefingers, die anderen Ländern, etwa in Osteuropa, das Gefühl gibt, Mitglieder zweiter Klasse zu sein.

    Mehr: EU treibt Rohstoff-Allianz zwischen Investoren, Staaten, Regionen und Investitionsbank voran.

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