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Interview Spaniens Außenministerin Arancha González Laya: „Kein neuer Lockdown in Spanien“

Die spanische Außenministerin verteidigt ihre Regierung mitten im Anstieg der Corona-Fälle und fordert Tests bei allen Grenzübertritten in Europa sowie ein neues transatlantisches Verhältnis.
01.09.2020 - 04:01 Uhr Kommentieren
Kritik am spanischen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie hält Arancha González Laya für nicht gerechtfertigt. Quelle: dpa
Arancha González Laya

Kritik am spanischen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie hält Arancha González Laya für nicht gerechtfertigt.

(Foto: dpa)

Arancha González Laya, Spaniens oberste Diplomatin, ist erst seit Anfang des Jahres in der spanischen Politik und passt auch sonst nicht so recht in das Schema einer Karrierediplomatin. Die 51-jährige Juristin fällt nicht nur durch kühne Gedanken auf, sie spricht sie auch offen und nachdrücklich aus. Die Kritik am spanischen Krisenmanagement in der Corona-Pandemie hält sie für nicht gerechtfertigt und warnt vor den dramatischen Folgen für die Volkswirtschaft. Kämpferisch tritt sie für mehr „außenpolitische Autonomie“ der EU ein.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

Frau GonzáIez Laya, in Spanien liegt die Zahl der Corona-Infizierten seit Wochen ein Vielfaches über derjenigen aller anderen EU-Staaten. Was läuft da schief in der spanischen Politik?
Die Infektionen nehmen in ganz Europa zu. In Spanien liegt das vor allem am Nachtleben, das stark mit der Urlaubssaison zusammenhängt; an Familientreffen und an Ausbrüchen unter Erntehelfern. Aber die Fälle sind anders als im März: Zwar steigen die Infektionen, aber nicht – oder nur in geringem Maß – die Krankenhausaufenthalte.

Aber die Krankenhäuser in Madrid füllen sich schon wieder. Und Experten machen für die dramatische Lage Spaniens die mangelnde Vorbeugung verantwortlich. So fehlen in den meisten Regionen ausreichend Helfer, um die Kontakte von Infizierten aufzuspüren.
In Spanien ist Gesundheitspolitik Sache der autonomen Regionen. Die spanische Regierung hat ihnen einen Rahmen mit Kriterien zur Vorbeugung von möglichen neuen Ausbrüchen vorgegeben. Dazu gehört, die Zahl der Tests zu steigern.

Länder wie Italien haben eine ähnliche Kultur wie Spanien, aber derzeit deutlich weniger Fälle. Wie erklären Sie sich das?
Die Wissenschaftler sagen, entscheidend sei die Zunahme der Mobilität. Vielleicht ist die in Spanien stärker gestiegen als in anderen Ländern. Aber vielleicht zeigt Spanien auch, was im Rest Europas noch kommen wird.

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    Halten Sie einen weiteren Lockdown in Spanien für möglich?
    Dafür gibt es keinen Grund, weil das Gesundheitssystem nicht überlastet ist und die Todesfälle nicht exponentiell steigen. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht Orte in Spanien geben kann, wo die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird.

    Auch die Wirtschaft leidet wesentlich stärker als in anderen EU-Staaten. Können Sie uns das erklären?
    13 Prozent unserer Wirtschaftsleistung erzielen wir mit dem Tourismus. Deshalb leidet auch die spanische Wirtschaft stärker als andere.

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    Drohen neue Grenzschließungen?
    Wir müssen alternative Methoden finden, die Bürger und Wirtschaft weniger belasten. Wir müssen die verlässlichen Corona-Tests intensiver nutzen, um zu garantieren, dass diejenigen, die die Grenzen überschreiten, nicht infiziert sind. Vielleicht müssen wir mit solchen Gesundheits-Korridoren experimentieren und damit wieder etwas Ordnung in die große Unordnung bringen, die sich gerade wieder in Europa ausbreitet. In den kommenden Tagen sollten wir Mechanismen schaffen, die für alle Länder gelten. Was wir brauchen, ist Vertrauen. Dann können die Grenzen auch offen bleiben.

    Die Pandemie verschärft die ökonomische Spaltung Europas. Reicht der Wiederaufbaufonds aus, um die auszugleichen, oder braucht Europa am Ende doch Euro-Bonds?
    Die Debatte um die Euro-Bonds haben wir hinter uns gelassen. Wenn wir den Wiederaufbaufonds nutzen, wird uns das helfen, die wirtschaftliche Erholung mit den Instrumenten voranzutreiben, die es schon gibt. Es geht jetzt darum, sie so schnell wie möglich einzusetzen, weil wir sehen, dass die Krise länger dauern wird, als wir zunächst gedacht haben.

    Spanien verzichtet also auf das langfristige Ziel Euro-Bonds?
    Die Debatte führen wir seit der Gründung der EU. Im Kern geht es um die Frage: Wie viel Souveränität geben wir auf, um uns zu stärken? Die nationale Souveränität schwächt uns, während die europäische uns stärkt. Spanien vertritt die Auffassung, dass es umso besser ist, je stärker wir uns integrieren. Aber das muss natürlich mit einer höheren Verantwortung einhergehen. Die einzelnen Regierungen müssen sich dann nicht nur gegenüber ihren nationalen Parlamenten verantworten, sondern auch gegenüber den übrigen EU-Staaten, mit denen wir die Risiken teilen.

    Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben mit einer gemeinsamen Initiative den Weg für den Wiederaufbaufonds geebnet. War das eine Zäsur?
    Das war ein entscheidender Moment für Europa, wegen der Schnelligkeit, mit der die Antwort kam; wegen des Volumens und weil es ein weiterer Schritt in Richtung Vergemeinschaftung ist – das ist ja eine europäische Investition für eine europäische Antwort. Kaum jemand außerhalb Europas hätte geglaubt, dass Europa dazu in der Lage ist. Wir haben damit gezeigt, dass Europa ein geopolitischer Akteur sein will.

    Europa erlebt eine schwierige Zeit und steht im US-chinesischen Handelskonflikt zwischen den Fronten. Manche fordern sogar eine Art Äquidistanz zwischen den Supermächten. Wie sehen Sie das?
    Europa sollte sich weder auf die eine noch die andere Seite schlagen. Wir sollten in der Lage sein, den sozialen, wirtschaftlichen, digitalen und politischen Rahmen zu schaffen, in dem wir in der Welt leben wollen. Dafür müssen wir mehr in eine europäische Autonomie investieren. Dazu müssen wir unsere transatlantische Beziehung neu definieren. Das ist fundamental.

    Wie sollte die Beziehung aussehen?
    Es gab eine Zeit, da war die transatlantische Beziehung vom Kampf gegen den Totalitarismus geprägt, in anderen Zeiten vom Kampf für die Demokratie in der Welt oder für die Globalisierung. Heute fehlt ihr ein Fokus. Ich denke, der könnte in einer Rehumanisierung der Globalisierung liegen.

    Europa macht es Präsident Donald Trump oft sehr leicht, weil es keine Einigkeit gibt. Das gilt nicht nur im Verhältnis zu den USA, sondern auch zu China und Russland. Wie soll Europa da ein geopolitischer Player werden, wie Sie es fordern?
    Europa muss seine strategische Beziehung zu den USA, China und Russland klären. Russland ist unser unvermeidbarer Nachbar. Wir müssen mit ihm in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten, etwa beim Klimawandel oder dem Schutz der Arktis und bei der Energie. Aber in anderen Bereichen sind wir Rivalen.
    Es gibt etwa mit Blick auf den vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verschiedene Forderungen, wie die EU reagieren soll. Was meinen Sie?
    Wir müssen zunächst klären, was passiert ist mit Nawalny. Dank der deutschen Anstrengungen wissen wir, dass es den Versuch gab, ihn zu vergiften. Wenn die russische Regierung tatsächlich dahintersteckt, ist das schwerwiegend, und die EU sollte reagieren.

    Ein anderes Beispiel ist der Ausschluss des chinesischen Mobilfunkanbieters Huawei, den Trump fordert. Deutschland ist mit Blick auf die Handelsbeziehung zu China sehr vorsichtig, andere Länder schließen Huawei vom Netzausbau aus. Wie ist die spanische Haltung?
    Spanien ist überzeugt, dass es nicht um ein Unternehmen oder ein Land geht. Die Debatte sollte sich um die Sicherheit des neuen Mobilfunkstandards 5G drehen. 
    Sie wollen sagen, es spielt keine Rolle, ob der Netzausrüster aus einem autokratischen Land stammt, dessen Regierung maßgeblichen Einfluss auf die Firma ausübt?
    Natürlich macht das einen Unterschied. Aber noch mal: Europa braucht klare Regeln, die diese Sicherheit garantieren – egal, aus welchem Land der Netzausrüster kommt.

    Ein weiterer Faktor, der Europa hemmt, ist die Tatsache, dass außenpolitische Entscheidungen einstimmig erfolgen. Ist es an der Zeit, dieses Prinzip abzuschaffen?
    Die Einstimmigkeit macht die Außenpolitik unglaublich schwer. Aber machen wir uns nichts vor - auch ohne sie gibt es unterschiedliche Sichtweisen innerhalb der EU. Geopolitik ist heute nicht nur die Beziehung zu unseren Nachbarn. Sie ist das, was der EU in internationalen Beziehungen Stärke verleiht – der Binnenmarkt, der Euro und ihre internationale Regulierungsfähigkeit. So ist es zentral, Europa technologisch zu stärken. Wir unterstützen deshalb sehr die Pläne für eine europäische Cloud. Ein anderer Bereich ist Batterie- oder die Wasserstoff-Technologie.

    Also Mehrheitsbeschlüsse in der Außenpolitik, ja oder nein?
    Wir glauben, dass Europa auf dem Weg zu einer europäischen geopolitischen Positionierung vorankommen muss. Eine Politik der Mehrheiten kann dabei helfen. Aber sie wird nicht die Notwendigkeit ersetzen, eine europäische Strategie zu definieren. Mehrheitsbeschlüsse sind nicht die Abkürzung auf dem Weg dahin.

    Wie zum Beispiel könnte Europa sich gegen die extraterritorialen US-Sanktionen effizient wehren, etwa im Fall Iran?
    Im Kampf um die Rettung des iranischen Atomprogramms wäre es zum Beispiel hilfreich, wenn wir unabhängiger vom Dollar würden. Was die transatlantische Beziehung insgesamt angeht: Wir haben den Sinn dafür verloren, was uns eint.

    Einst hieß es, wir seien eine Wertegemeinschaft ...
    Ja, eine strategische Beziehung, die nur auf Interessen beruht, dauert nicht lange. Sie beruht auch auf gemeinsamen Werten. Aber nochmals: Europa muss um seine strategische Autonomie kämpfen.

    Trump ist immerhin einige wichtige Punkte angegangen – etwa den Merkantilismus Chinas oder das mangelnde verteidigungspolitische Engagement der Europäer.
    Ich teile mit der US-Regierung die Diagnose. Die Globalisierung hat viele Bürger zurückgelassen und ihrem eigenen Schicksal überantwortet. Ich teile auch die Auffassung, dass die multilaterale Architektur eine Reform braucht. Das gilt für die WTO, die WHO und wahrscheinlich auch für die Nato. Aber ich bin nicht mit den Methoden der US-Regierung einverstanden.

    Immerhin scheint Trump mit seiner aggressiven Politik in China etwas zu bewirken.
    Mich muss vom Erfolg dieser Methoden auch erst noch jemand überzeugen. Nach vier Jahren Trump hat die WTO noch dieselben Probleme wie vorher, und das amerikanische Handelsdefizit ist fast immer noch so groß wie vor Beginn seiner Präsidentschaft. 

    Die größte Schwächung erfährt Europa wohl mit dem Brexit. Gehen Sie davon aus, dass ein geordneter Austritt noch möglich ist?
    Spanien hat ein großes Interesse an einem verhandelten Brexit mit einem Abkommen. Ich sehe mit großer Sorge, dass Großbritannien die Verhandlungen unglaublich in die Länge zieht. Ich sage ganz klar: Wir werden kein Abkommen um jeden Preis unterzeichnen und die EU auch nicht. Deshalb ist es wichtig, die Verhandlungen jetzt zu beschleunigen.
    Mehr: Spanische Regierung: Wirtschaft ist auf Erholungskurs

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