Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Interview zum EU-Gipfel Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Ungarns Versuch der Erpressung muss scheitern“

Luxemburgs Außenminister fordert, sich gegen Ungarns Erpressungsversuche zu wehren. Zudem greift er die „Sparsamen Vier“ an: Deren Blockade habe viel Energie gekostet.
17.07.2020 - 17:24 Uhr Kommentieren
Luxemburgs Außenminister fordert, die Verwendung von Steuergeldern mit Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. Quelle: dpa
Jean Asselborn in Brüssel

Luxemburgs Außenminister fordert, die Verwendung von Steuergeldern mit Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden.

(Foto: dpa)

Brüssel/Luxemburg Luxemburg fordert beim derzeit laufenden EU-Gipfel in Brüssel zum EU-Wiederaufbaufonds, die Vergabe der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Finanzpaket mit mehr Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. „Wir müssen es diesmal schaffen, die Verwendung von Steuergeldern mit Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. Das sind wir den Bürgern in Europa schuldig“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die Sorge des Sozialdemokraten ist groß, dass beim Schnüren des Finanzpakets eine historische Chance vertan werden könnte.

„Es kann in Europa kein Geld ohne Bedingungen an Länder verteilt werden, welche die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren. Die Pressefreiheit, die Trennung der Gewalten, die Unabhängigkeit der Justiz muss in allen Mitgliedsstaaten garantiert sein“, forderte Asselborn. Der Luxemburger ist der dienstälteste Außenminister in der EU und bereits seit 2004 Außenminister des Großherzogtums.

Asselborn kritisiert die Drohung Ungarns, die Zustimmung zum Wiederaufbaufonds zu verweigern, falls die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 gegen das Land nicht einstellt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass bei den Finanzgesprächen auf dem EU-Gipfel die Rechtsstaatlichkeit untergraben wird.“ Gäbe die EU das Verfahren für Ungarns Zustimmung auf, „würden wir die Seele Europas verkaufen. Der Versuch der Erpressung muss scheitern“, sagte Asselborn.

Die Vizechefin der nationalpopulistischen Regierungspartei Fidesz, Katalin Novák, hatte im Vorfeld des EU-Gipfels angekündigt, dass Ungarn dem Wiederaufbaufonds der EU nur zustimmen werde, wenn Brüssel das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn beendet.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Lesen Sie hier das ganze Interview:

    Herr Asselborn, Deutschland warnt wegen des Gesundheitsrisikos vor Reisen nach Luxemburg. Finden Sie die Entscheidung ungerecht?
    Wir sind das Land, das wahrscheinlich weltweit die meisten Tests auf Covid-19 durchführt, und das nicht nur erst seit zwei oder drei Wochen. Wir testen 9.500 Menschen auf durchschnittlich 100.000 in sieben Tagen. Im Vergleich dazu testet Deutschland im gleichen Zeitraum nur 600 Menschen auf 100.000. Wir machen das, was das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten vorgeschlagen hat…

    … mit sehr negativen Folgen für Luxemburg.
    Ja, wenn Sie so wollen, testen wir uns in Luxemburg die Grenze zu. Ich halte es für falsch, dass das Robert Koch-Institut nur die Zahl der positiv auf Corona getesteten Fälle sieht. Wenn wir in Luxemburg 15 Mal mehr testen als beispielsweise in Deutschland, liegt das Ergebnis auf der Hand. Diese Sichtweise hat uns jetzt das Genick gebrochen. Dabei haben wir seit eineinhalb Monaten nur einen einzigen Todesfall verzeichnet. Zuletzt ist eine Frau von 94 Jahren gestorben. Außerdem haben wir 200.000 Grenzgänger täglich in Luxemburg: 100.000 aus Frankreich und jeweils 50.000 aus Deutschland und Belgien. Auch die Grenzgänger werden selbstverständlich mitgetestet.

    Doch die Gesundheitssituation verschärft sich, oder?
    Ich will nicht verbergen, dass ungefähr seit zwei Wochen die Zahl der Fälle gestiegen ist. Wir müssen die Zahl in den Griff kriegen. Weil wir viel testen, können wir sehr schnell die Hotspots diagnostizieren.

    Wie groß ist denn die Gefahr, dass wir bei einer zweiten Welle wieder ein Europa der geschlossenen Grenzen erleben müssen?
    Niemand hat Interesse daran, wieder Landesgrenzen zu schließen. Es muss unser Ziel sein, die Pandemie im Bedarfsfall lokal und regional einzugrenzen. Ich rede nicht gerne als Außenminister von einer zweiten Welle, denn dafür sind die Mediziner zuständig. Generell sollte man den Menschen nicht unnötig Angst machen.

    Auf dem EU-Gipfel steht der Wiederaufbaufonds über 750 Milliarden Euro im Mittelpunkt. Davon sollen nach dem Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft 500 Milliarden als Zuschüsse gezahlt werden. Wie ist die Position Luxemburgs?
    Wir sind in Europa in einer Lage, in der wir genau wissen, dass manchen Ländern mit Krediten allein nicht geholfen ist. Das heißt, wir brauchen die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Zuschüsse beim Wiederaufbaufonds. Es ist schade, dass wir durch die „Sparsamen Vier“ – Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden – sehr viel Energie verloren haben. Die Debatte sollte stattdessen sein: Wie setzen wir das Geld am besten zur Überwindung der Wirtschaftskrise ein?

    Sie haben sich als Außenminister in der Vergangenheit sehr für die Rechtsstaatlichkeit in Europa eingesetzt. Der deutsche EU-Ratsvorsitz möchte den Wiederaufbaufonds und den mehrjährigen Finanzrahmen unabhängig von anderen Themen verhandeln. Ist das der richtige Weg, den Kanzlerin Merkel einschlägt?
    Wir müssen es diesmal schaffen, die Verwendung von Steuergeldern mit Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. Das sind wir den Bürger in Europa schuldig. Ich verteidige die Grundidee der europäischen Solidarität. Das heißt, dass reiche Länder weniger reichen Ländern helfen. Es besteht die Gefahr, dass sich beispielsweise in Italien und Spanien mit hoher Arbeitslosigkeit zunehmend Menschen gegen Europa wenden und die Nationalisten Auftrieb bekommen. Das muss absolut verhindert werden.

    In einigen Ländern wie Ungarn oder Polen ist die Rechtsstaatlichkeit längst in Gefahr. Grundlegende Rechte werden ausgehöhlt oder eingeschränkt. Muss über die Vergabe von Finanzmitteln stärkerer Druck ausgeübt werden?

    Es kann in Europa kein Geld ohne Bedingungen an Länder verteilt werden, welche die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht respektieren. Die Pressefreiheit, die Trennung der Gewalten, die Unabhängigkeit der Justiz muss in allen Mitgliedsstaaten garantiert sein. Sonst sind wir nicht mehr in einem Europa der Rechtsstaatlichkeit.

    Ungarn hat gedroht, dass es dem EU-Wiederaufbaufonds nur zustimmen wird, wenn die Kommission das Artikel-7-Verfahren gegen das Land aufgibt. Kann sich die EU erlauben, sich erpressen zu lassen?

    Wir dürfen nicht zulassen, dass bei den Finanzgesprächen auf dem EU-Gipfel die Rechtsstaatlichkeit untergraben wird. Wenn das Artikel-7-Verfahren für die Zustimmung Ungarns zum EU-Wiederaufbaufonds aufgegeben werden sollte, würden wir die Seele Europas verkaufen. Der Versuch der Erpressung muss scheitern. Ein Land wie Ungarn muss einsehen, dass die Standards der Menschenrechte in ganz Europa – auch im eigenen Land – gelten müssen. Das ist eine große Herausforderung bereits seit zehn Jahren, als Orban zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Leider gab es in einem Jahrzehnt keine Verbesserungen, im Gegenteil.

    Was passiert, wenn die Rechtsstaatlichkeit nicht mit der Vergabe von milliardenschweren Krediten und Zuschüsse verbunden wird?
    In Europa gibt es immer große Prioritäten und weniger große Prioritäten. Ich fürchte, dass die schnelle Verabschiedung des Wiederaufbaufonds und des EU-Haushaltes Vorrang haben. Das ist nachvollziehbar. Dennoch darf die andere, sehr wichtige Priorität der Rechtsstaatlichkeit nicht einfach weggewischt werden. Ich zweifle, dass die Rechtsstaatlichkeit bereits auf dem EU-Gipfel den Platz finden wird, der ihr zusteht.

    Die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit spielt auch eine zentrale Rolle in den Ländern des Balkans auf ihrem langen Weg nach Europa. Nach zweijähriger Pause haben Serbien und Kosovo den Dialog unter dem Dach der EU wieder aufgenommen. Wie zuversichtlich sind Sie, dass diese Gespräche nicht wieder scheitern?
    Ich bin bereits seit 2004 Außenminister meines Landes. Doch meine Zuversicht war noch nie so groß wie heute. Der Balkan liegt mitten in Europa und braucht Europa um voranzukommen. Andererseits hat Europa seine Pflicht auf Stabilisierung des Balkans ernst zu nehmen. Die Region liegt zwischen den Mitgliedsstaaten Ungarn, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland. Der Balkan ist der Garten Europas. Der Schlüssel dafür liegt in Serbien. Gibt es Fortschritte mit Belgrad, gibt es Fortschritte in der ganzen Region. Deshalb sind die laufenden Gespräche zwischen Serbien und Kosovo von größter Bedeutung für die EU.

    Seit Monaten versuchen die USA, ihren Einfluss auf dem Balkan auszubauen. US-Präsident Trump hat den früheren US-Botschafter in Deutschland, Grenell, als Sonderbeauftragten in die Region geschickt. Stört das die Pläne Europas?
    Das Vorhaben der Amerikaner, die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo neu zu ordnen, ist gescheitert. Dieses Scheitern der Amerikaner ist für uns als Europäer ein zusätzlicher Grund, die politische Aussöhnung auf dem Balkan verstärkt in die Hand zu nehmen.

    Kanzlerin Merkel fordert große Kompromissbereitschaft für EU-Coronahilfen

    Wie groß sind die Chancen?
    Zu diesem frühen Zeitpunkt lässt sich das noch nicht einschätzen. Der serbische Präsident Vucic ist ein schwieriger und komplexer Verhandlungspartner. Im Kosovo gibt es seit Kurzem eine neue Regierung. Beide Länder müssen in die Zukunft schauen und nicht nur stets in die Vergangenheit. Wenn Belgrad und Pristina nach vorne blicken, werden Lösungen möglich sein.

    Wie groß ist das Interesse der EU-Länder überhaupt noch für eine EU-Erweiterung um den Balkan?
    Die EU-Erweiterung ist in fast allen Ländern nicht besonders populär. Die EU ist immer auf den beiden Schienen – Vertiefung und Erweiterung – gewachsen, auch wenn sich das abgedroschen anhört. Wir können die Augen nicht vor den enormen Problemen von Serbien über Bosnien-Herzegowina bis hin zu Nordmazedonien und Albanien verschließen. Das heißt aber nicht, dass wir die Integration in Europa nicht weiter vorantreiben müssen. Wir dürfen auf dem Balkan nicht zuschauen, sondern müssen aktiv gestalten. Wenn wir eine Lösung zwischen Serbien und Kosovo finden, wird das positiv auf die ganze Region ausstrahlen.

    Was ist mit der Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien?
    Ich bin zuversichtlich, dass wir in wenigen Monaten mit den Beitrittsgesprächen im Fall von Albanien und Nordmazedonien beginnen können. Der Ausgang der Wahlen in Nordmazedonien hat den proeuropäischen Kurs bestätigt. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Land seinen Namen geändert hat, um eine Chance auf Beitrittsgespräche zu bekommen. Das war eine große politische Leistung. Auch Albanien kommt bei den Reformen wie der Justiz voran, wenn auch nur langsam.

    Ist Ungarn zum negativen Vorbild in Südosteuropa geworden?
    Es gibt Länder in der EU, die das Einmaleins der Demokratie nicht ausreichend beachten. Das tut weh.

    Mehr: Corona-Wiederaufbaufonds: Nun beschweren sich auch die Osteuropäer.

    Startseite
    Mehr zu: Interview zum EU-Gipfel - Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Ungarns Versuch der Erpressung muss scheitern“
    0 Kommentare zu "Interview zum EU-Gipfel: Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Ungarns Versuch der Erpressung muss scheitern“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%