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Interwiew Österreichs Finanzminister Blümel: „Wir sollten die Maastricht-Kriterien bis 2025 erfüllen“

Österreichs Finanzminister verspricht einen schnellen Abbau der Staatsverschuldung. Er verlangt von Deutschland einen neuen Vorschlag zur EU-Finanztransaktionssteuer.
07.02.2020 - 13:36 Uhr Kommentieren
Österreichs Finanzminister von der ÖVP will unethische Finanzspekulationen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise stoppen. Quelle: imago images/Eibner Europa
Gernot Blümel

Österreichs Finanzminister von der ÖVP will unethische Finanzspekulationen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise stoppen.

(Foto: imago images/Eibner Europa)

Wien Sein politisches Bekenntnis trägt Österreichs neuer Finanzminister Gernot Blümel sichtbar nach außen. Die Krawatte des 38-Jährigen ist türkis – die neue Parteifarbe der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Selbst die beiden abstrakten Bilder im Besprechungssalon strahlen in kräftigen Türkis.

Der studierte Philosoph und frühere Kanzleramtsminister hat in der neuen Regierung zwischen ÖVP und Grünen mit dem Finanzressort eine Schlüsselfunktion übernommen. Schließlich ist er der engste Vertraute von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Blümel droht im Handelsblatt-Interview damit, die EU-Arbeitsgruppe für eine Transaktionssteuer zu verlassen. Wien möchte den Aktienkauf eher stärken. Es gehe darum, Hochfrequenzhandel, Derivatgeschäfte und das Intraday-Trading zu erfassen und zu besteuern. Der deutsche Vorschlag sei das Gegenteil der ursprünglichen Idee, unethische Finanzspekulationen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise zu stoppen.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Herr Minister Blümel, Sie als österreichischer Finanzminister der türkis-grünen Regierung sind nicht bereit, nach dem Brexit mehr Geld in die europäische Kasse zu zahlen. Warum?
Österreich ist ein Nettozahler. Wir zahlen mehr ins EU-Budget ein, als wir rausbekommen. Wir stehen dazu. Selbst wenn es bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens bleibt, zahlen wir künftig mehr. Nach dem Brexit müssen die Nettozahler der EU insgesamt rund 15 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überweisen. Wir wollen daher eine übermäßige Steigerung vermeiden.

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    Sie haben im vergangenen Jahr einen unerwarteten Haushaltsüberschuss von 1,4 Milliarden erzielt. Erleichtert das Ihre Gespräche mit Brüssel?
    Wir haben es in Österreich zum ersten Mal seit 1954 geschafft, keine neuen Schulden zu machen. Das ist ein Erfolg, aber noch kein Grund zur Euphorie. Wir haben noch immer einen hohen Schuldenberg, den wir abbauen. Unsere Staatsverschuldung liegt bei 67 Prozent. Seit dem Beitritt zur Europäischen Währungsunion haben wir noch nie das Kriterium einer Verschuldung von maximal 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erfüllt. Das ist eine absurde Situation. Es ist daher nicht angebracht, darüber nachzudenken, wo wir künftig mehr Geld ausgeben können.

    Wann wollen Sie die Maastricht-Kriterien erfüllen?
    Das ist schwierig vorauszusagen angesichts der unsicheren Wirtschaftsperspektiven. Doch klar ist: wir werden jeden Euro aus Steuereinnahmen dreimal umdrehen. Wir wollen effizient und sparsam sein. So sollten wir die Maastricht-Kriterien in der laufenden Legislaturperiode bis 2025 erfüllen.

    Ein Dauerthema seit Jahren ist die EU-Finanztransaktionssteuer. Sie haben in Brüssel zuletzt seinen deutschen Kompromissvorschlag dazu brüsk abgelehnt haben. Ist das Verhältnis zu ihrem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz seitdem gestört?
    Ich schätze Olaf Scholz und seine Budgetpolitik sehr. Deutschland hat hier mit geringerer Staatsverschuldung und einem ausgeglichenen Haushalt eine Vorbildfunktion. Doch bei der EU-Finanztransaktionssteuer sind wir eben sehr unterschiedlicher Meinung.

    Warum?
    Der deutsche Vorschlag ist das Gegenteil der ursprünglichen Idee. Ursprünglich war das Ziel, unethische Finanzspekulationen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise zu stoppen. Der vorgelegte Vorschlag würde am Ende aber nur die Realwirtschaft und die Kleinanleger treffen. Die Spekulanten kämen abermals davon. Damit sind wir nicht einverstanden.

    Was ist ihr Vorschlag zur EU-Finanztransaktionssteuer?
    Wir sollten zum Ursprungsvorschlag der EU-Kommission zurückkehren. Darin geht es darum, Hochfrequenzhandel, Derivatgeschäfte und das Intraday-Trading zu erfassen und zu besteuern. Das unterstützen wir absolut. Wir brauchen dringend einen neuen Vorschlag. Ansonsten wird Österreich die Arbeitsgruppe zur Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer verlassen.

    Eine europäische Finanztransaktionssteuer ist schon seit Jahren in der Diskussion. Halten Sie eine Einigung auf eine Lösung für realistisch?
    Wir sollten bei der EU-Finanztransaktionssteuer einen Neustart wagen. Österreich ist zu weiteren Gesprächen bereit.

    Gerade einmal fünf Prozent der Österreicher besitzen Wertpapiere. Warum ist der Anteil so niedrig?
    In Österreich gibt es leider eine große Berührungsangst mit dem Kapitalmarkt. Noch immer ist die liebste Anlageform der Österreicher das Sparbuch. Rund 40 Prozent des Vermögens der Bürger liegt dort. Seit Jahren stöhnen die Sparer unter der Niedrigzinspolitik. Denn das Vermögen der Bürger auf den Sparbüchern wird immer weniger wert.

    Wie wollen Sie die niedrige Aktienquote in Österreich verändern?
    Wir wollen die Aktien für die Altersversorgung mit einer Reihe von Maßnahmen attraktiver machen. So werden wir nach einer Frist die Kursgewinne mit Aktien von der Kapitalertragssteuer wieder befreien, wie es bereits früher schon mal der Fall war.

    Österreich inszeniert sich gern als Brückenbauer zwischen Ost und West.

    Sind Sie für eine rasche Erweiterung der Eurozone, beispielsweise mit Bulgarien und Kroatien?
    Bevor wir die Währungsunion erweitern, sollten wir genau prüfen, wie strikt sich die Mitglieder selbst bemühen, um die vereinbarten Kriterien einzuhalten.

    Die EU-Kommission hat vorschlagen, die kleinen Münzen von einem und zwei Cent abzuschaffen. Wie steht Österreich zum Bargeld?
    Wir werden verhindern, dass Bargeld Schritt für Schritt reduziert wird. Bargeld ist der Garant für die Unabhängigkeit und Freiheit jedes Bürgers. Wir werden keinen Schritt zur Abschaffung des Bargeldes unterstützen.

    Die neue Regierung will den Wirtschaftsstandort Österreich mit niedrigeren Unternehmenssteuern stärken und so auch ausländische Investoren anlocken. Wann senken Sie die Körperschaftssteuer von 25 auf 21 Prozent?
    Wir werden ab nächstem Jahr erst einmal mit dem Senken der Einkommenssteuer beginnen. Insgesamt werden wir die Einkommen mit vier Milliarden Euro entlasten. Wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen zuerst massiv entlasten. Das schafft den größten Effekt für die Binnenkonjunktur.

    Und wann kommt die Körperschaftssteuer dran?
    Wir sind in der Koalition in Verhandlungen. Der genaue Zeitpunkt ist noch nicht definiert.

    Spitzenkräfte aus dem Ausland machen um Österreich gerne einen Bogen. Denn Österreich besteuert Einkünfte von mehr als einer Million Euro mit 55 Prozent. Wann wollen sie den ändern?
    Das ist eine Frage von politischen Prioritäten. Der Spitzensteuersatz bleibt zunächst bestehen.

    Die Steuer- und Abgabenquote in Österreich liegt seit 20 Jahren zwischen 40 und 42 Prozent und damit deutlich höher als in ihren Nachbarländern. Wann werden Sie das ändern?
    Unser Ziel ist es – wie bereits in der vergangenen Regierung – die Steuer- und Abgabenquote Richtung 40 Prozent zu drücken. Wir sind aus bekannten Gründen nicht mehr dazu gekommen…

    … Sie meinen das Ende der ÖVP-FPÖ-Koalition im Mai 2019 durch die Ibiza-Affäre…
    Wir werden aber diese Fiskalpolitik fortsetzen, um unser Ziel zu erreichen. Ich gehe mit großem Eifer an die Arbeit.

    Wie groß sind die Chancen auf eine europaweite Digitalsteuer?
    Eine Digitalsteuer auf OECD-Ebene ist am sinnvollsten, und wir unterstützten die Verhandlungen dort. Die Unverhältnismäßigkeit der Besteuerung zwischen digitaler und realer Wirtschaft wollen wir beenden. Das ist eine Frage der steuerlichen Gerechtigkeit.

    Und wenn es dort zu keiner Einigung kommt?
    Dann sollten wir eine Digitalsteuer in der EU einführen. In Österreich verstehen wir uns als Vorreiter. Wir haben für digitale Unternehmen eine fünfprozentige Abgabe auf ihre Werbeeinnahmen im Internet eingeführt.

    Sie kandidieren im Herbst für das Bürgermeisteramt in Wien. Wie groß sind die Chancen, dass Sie vom Finanzministerium ins Rathaus wechseln?
    Die Wahrscheinlichkeit, dass Wien nach 100 Jahren neu regiert wird, war noch nie so groß wie jetzt. Wir starten als ÖVP Wien allerdings von einem sehr, sehr niedrigen Niveau. Wir haben bei der letzten Wien-Wahl gerade neun Prozent erreicht. Die Umfragewerte sind zwar sehr gut. Doch Umfragen sind noch keine geschlagenen Wahlen.

    Glauben Sie an politische Wunder?
    Wenn mir als aktiver Politiker Anfang 2019 jemand gesagt hätte, der Vizekanzler in Österreich heißt nicht mehr Heinz-Christian Strache von der FPÖ, sondern Werner Kogler von den Grünen, dann hätte ist es ihm nicht geglaubt. Doch es ist passiert. In der Politik ist vieles möglich.

    Herr Blümel, wir danken für das Interview.

    Mehr: Steueroasen - Panama und die Cayman Islands auf der Schwarzen Liste der EU

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