EU wirft China Bruch von Absprachen vor

Brüssel. Die EU wirft China in den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mangelnden Einigungswillen und einen Verstoß gegen Absprachen vor. Im vergangenen Jahr eingegangene Verpflichtungen seien bislang nicht ausreichend umgesetzt worden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach einem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Insbesondere gehe es um Zusagen in den Bereichen Marktzugang, Reziprozität und einheitliche Rahmenbedingungen.

Die EU-Kommission verhandelt im Auftrag der EU-Staaten bereits seit 2013 mit China über ein Investitionsabkommen. Es soll unter anderem den Zugang europäischer Firmen zum chinesischen Markt verbessern und Investitionsschutz garantieren. Zuletzt war von der EU eine Einigung in diesem Jahr angestrebt worden.

Zumindest bis zu für Ende Juni geplanten Spitzengesprächen wird es nach Worten von Borrell nun aber keinen Durchbruch geben. An ihnen sollen der chinesische Premierminister Li Keqiang sowie von EU-Seite Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen. Der für September in Leipzig geplante große EU-China-Gipfel wurde jüngst ohne Angabe eines neuen Termins verschoben – offiziell wegen der Corona-Pandemie.