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Investitionspolitik EU-Staaten bremsen eine klimaambitionierte Energiefinanzierung

Die Europäische Investitionsbank will fossile Energie nicht mehr fördern – eigentlich. Doch Forderungen nach Ausnahmen für Erdgas zeigen Wirkung.
13.11.2019 - 15:58 Uhr Kommentieren
Die Bundesrepublik dringt auf Ausnahmen für Gas. Quelle: dpa
Erdgasförderung in Deutschland

Die Bundesrepublik dringt auf Ausnahmen für Gas.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU will weltweit führend im Kampf gegen den Klimawandel werden. Ein Schlüsselrolle dabei spielt die Europäische Investitionsbank (EIB). Zukünftig soll die Institution rund die Hälfte ihrer Finanzierungen im Bereich des Klimaschutzes tätigen.
So kündigte EIB-Präsident Werner Hoyer bereits im September an, zukünftig nicht mehr in fossile Energien investieren zu wollen. Das umfasst explizit auch Erdgas.

Gesagt – doch nicht so einfach getan. Die EIB gehört den EU-Mitgliedsstaaten, zu je verschieden hohen Anteilen. Deutschland hält zusammen mit Frankreich, Großbritannien und Italien den höchsten Anteil: jeweils 16 Prozent. Eine entsprechend hohe Entscheidungsgewalt geht damit einher.

Und: Deutschland drängt zusammen mit anderen osteuropäischen Ländern sowie Italien auf Ausnahmen bei der Gasförderung. Deutschland argumentiert offenbar mit der Sorge, dass die Osteuropäer, die aus der Kohle aussteigen müssen, andernfalls verstärkt auf Atomenergie setzen.

Dieses Argument halten Experten für vorgeschoben, da die EIB Atomenergie ohnehin nicht finanziert. Gleichzeitig versucht Frankreich, auch Spielräume bei der Atomfinanzierung zu bekommen, sollte es die auch bei Gasprojekten geben. Das will Deutschland wiederum auf gar keinen Fall. Andere Länder, wie die Skandinavier, wollen die Finanzierungsmöglichkeiten für fossile Energie einfach möglichst klein halten.

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    Förderung noch bis Ende 2021

    Da die EIB möglichst schnell eine Entscheidung haben will – auch, weil sie bei ihrem Vorhaben noch die Unterstützung der Briten hat – stimmt der Verwaltungsrat der Bank am Donnerstag über das Vorhaben ab. Mitte Oktober hatte EIB die Entscheidung über die neue Energierichtlinie vertagt, weil keine Einigung möglich war.

    Der nun vorliegende Kompromissvorschlag will Gasprojekte, die im „gemeinsamen Interesse“ liegen und von der EU-Kommission befürwortet werden, noch bis Ende 2021 fördern. Das beträfe rund 50 Gasprojekte, bei denen es vor allem um Pipelines geht, die über Jahrzehnte noch im Betrieb sein werden.

    Eigentlich wollte die EIB die Förderung bereits Ende kommenden Jahres einstellen. Die EIB ist größter multilateraler Geldgeber – und damit auch größer als die Weltbank. Ihre Entscheidungen haben eine dementsprechende Strahlkraft auf andere multilaterale Finanzierer.

    Mehr: Umstrittener Klimaschutz – Wie grün kann die EZB-Geldpolitik werden?

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