Investitionsprogramm Macron legt „Agenda 2030“ für Frankreichs Industrie vor
Frankreichs Präsident stellt ein 30 Milliarden Euro umfassendes Investitionsprogramm vor.
Paris Emmanuel Macron hat konkrete Vorstellungen davon, was die französische Wirtschaft am Ende dieses Jahrzehnts leisten soll. Der Präsident wünscht sich, dass in Frankreich bis 2030 zwei Millionen Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb gebaut werden.
Mindestens zwei „Gigafabriken“ für grünen Wasserstoff sollen die Industrie auf den Weg der Klimaneutralität bringen. Die Pharmabranche des Landes soll mindestens 20 Biotech-Medikamente gegen Krebs und andere Krankheiten entwickeln. Die Luftfahrtindustrie müsse ein Passagierflugzeug mit äußerst niedrigen Emissionen liefern.
Die Wunschliste, die Macron am Dienstag vor Unternehmern und Studierenden im Élysée-Palast präsentierte, ließe sich fortsetzen. In seinem Glauben an den Staat als industriepolitischen Lenker unterscheidet sich der als liberal geltende Amtsinhaber kaum von früheren französischen Präsidenten.
Macron verspricht „massive Investitionen in unsere Innovations- und Industriestrategie“, insgesamt 30 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.
Die Zukunft soll grün und digital sein
Sechs Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl legt Macron den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zukunft des Landes, die er digitaler und grüner gestalten will. Er spricht von einer „Reindustrialisierung“ Frankreichs und von neuen „Champions“, die es mit der Konkurrenz aus China und den USA aufnehmen könnten.
Seine Ankündigungen lesen sich wie ein Programm für eine zweite Amtszeit – auch wenn Macron noch nicht offiziell erklärt hat, dass er die Wiederwahl anstrebt.
Die Agenda „Frankreich 2030“ folgt auf das 100 Milliarden Euro teure Konjunkturpaket, das Macrons Regierung während der Coronakrise aufgelegt hat. Die französische Staatsschuld ist in der Pandemie auf rund 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, in diesem Jahr erwartet Paris ein Haushaltsdefizit von mehr als acht Prozent.
Die Rückkehr zu einer größeren Haushaltsdisziplin muss aus Sicht von Macron aber warten: „Wenn wir diese Kurve nicht nehmen, werden wir unser Außenhandelsdefizit noch vergrößern und für unsere junge Bevölkerung zu wenige Jobs und Chancen schaffen“, sagte der Präsident zu dem Investitionspaket.
Der europäische Flugzeugbauer Airbus will bis 2035 ein klimaneutrales Passagierflugzeug bauen. In Frankreich wird das Projekt mit Kraft vorangetrieben.
Von der öffentlichen Finanzierung sollen sowohl Start-ups als auch große Konzerne profitieren. Acht Milliarden Euro sind für die Dekarbonisierung der Industrie und der Energieversorgung vorgesehen. Frankreich müsse bis 2030 bei der Produktion von klimafreundlichem Wasserstoff weltweit führend werden, forderte Macron.
Der Präsident setzt dabei nicht nur auf Strom aus Windkraft- und Solaranlagen, sondern vor allem auch auf Atomenergie. Allein eine Milliarde Euro soll in den Ausbau der Kernkraft fließen. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich bezifferte Macron auf sieben Milliarden Euro.
Vier Milliarden Euro sollen in den Verkehrssektor gehen, um den CO2-Ausstoß von Autos und Luftfahrt zu reduzieren. Weitere zwei Milliarden plant der Präsident für einen nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft ein.
Mit dem Investitionspaket will Macron auch die heimischen Produktionskapazitäten stärken, etwa bei Halbleitern für die Automobilindustrie. „Wir müssen den Rahmen für eine unabhängige Produktion in Frankreich und Europa schaffen“, sagte er.
Frankreich erholt sich aktuell stark vom Einbruch in der Pandemie. Paris rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum von mehr als sechs Prozent und 2022 mit immerhin noch vier Prozent. Ein wichtiger Treiber ist die Binnennachfrage.
Nach Angaben der Banque de France haben die Haushalte während der Pandemie fast 160 Milliarden Euro angespart – die sie nun zunehmend ausgeben. Auch Unternehmen investieren wieder mehr und stellen ein. Die Beschäftigung kehrte bereits im Sommer auf den Stand von 2019 zurück, die Arbeitslosenquote liegt bei acht Prozent.
Kampf gegen eine chronische Wachstumsschwäche
Macron will mit seinem Investitionsprogramm vor allem die Gefahr eines „langfristigen Defizits“ beim Wirtschaftswachstum bannen. Französische Ökonomen sehen in der Strategie des Präsidenten allerdings auch Risiken.
Die wachsende Staatsverschuldung sei dabei weniger das Problem, sagt Eric Mengus, Wirtschaftsprofessor an der Pariser Hochschule HEC. „Wenn es gelingt, mit dem Plan das Wachstum zu stimulieren, wird die Verschuldung insgesamt tragfähiger.“
Mengus fürchtet eher den „Gießkanneneffekt“ des Investitionspakets. „Wir müssen es vermeiden, in zu viele Bereiche gleichzeitig investieren zu wollen“, warnt er. Der Ökonom weist zudem darauf hin, dass sich langfristiges Wachstum nicht nur mit Fördermitteln für Innovationen erreichen lasse: So müsse Frankreich dringend die Ausgaben in Bildung und Ausbildung erhöhen, um auf dem Arbeitsmarkt die passenden Qualifikationen für die künftigen Anforderungen in der Wirtschaft zu haben.
Auch dieser Punkt findet sich in Macrons Investitionsplan. Der Präsident kündigte an, 2,5 Milliarden Euro in Schulen, Universitäten und Forschungszentren zu stecken.
Mit dem Fokus auf die wirtschaftliche Zukunft des Landes setzt Macron einen Kontrapunkt zu den Reizthemen Einwanderung und Sicherheit, die ein halbes Jahr vor den Wahlen die politische Debatte in Frankreich dominieren. In den Umfragen liegt Macron mit Werten um die 25 Prozent beharrlich an der Spitze und hat damit gute Chancen, im April 2022 in die Stichwahl einzuziehen.
Das Feld der möglichen Herausforderer ist allerdings noch unvollständig. So will die rechtsbürgerliche Partei der früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac ihre Kandidatenfrage erst im Dezember klären.
Unklar ist, ob es die Rechtspopulistin Marine Le Pen wie 2017 in die zweite Runde schaffen wird. Derzeit erhält der umstrittene Journalist Éric Zemmour, der aus seiner Fernsehpräsenz eine Präsidentschaftskampagne schmiedet, viel Zuspruch aus dem Rechtsaußen-Lager. In Umfragen lag er zuletzt sogar vor Le Pen.
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