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Investitionsschutz Folgen für TTIP und CETA – EuGH erklärt private Schiedsgerichte für unzulässig

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Schiedsklauseln zwischen EU-Staaten sind unzulässig. Das hat nicht nur für Unternehmen weitreichende Folgen.
Das höchste Gericht der Europäischen Union will keine privaten Schiedsgerichte neben sich dulden. Quelle: dpa
Europäischer Gerichtshof

Das höchste Gericht der Europäischen Union will keine privaten Schiedsgerichte neben sich dulden.

(Foto: dpa)

Berlin In einem überraschenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Schiedsklauseln aus Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten mit dem Unionsrecht für unvereinbar erklärt. Es sei ein Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten geschaffen worden, „der nicht sicherzustellen vermag, dass über diese Streitigkeiten ein zum Gerichtssystem der Union gehörendes Gericht befindet, wobei nur ein solches Gericht in der Lage ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.

Für Unternehmen, aber auch für Abkommen wie TTIP oder CETA hat das Urteil weitreichende Folgen.

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