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Investor-Staats-Schiedsverfahren Investitionsschutz ausgehebelt – Deutsche Wirtschaft fordert neue Regeln

Der EuGH hat 2018 den innereuropäischen Investitionsschutz ausgehebelt. Wer künftig in Staaten wie Rumänien oder Bulgarien investieren will, muss sich vorsehen.
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Das „Achmea“-Urteil führte zur Aufhebung des EU-Investitionsschutzes. Quelle: dpa
Europäischer Gerichtshof

Das „Achmea“-Urteil führte zur Aufhebung des EU-Investitionsschutzes.

(Foto: dpa)

BerlinAuf Schutzrechte konnten sich private Investoren innerhalb der EU bislang verlassen. Wer sich in einem Gaststaat willkürlich behandelt oder diskriminiert fühlte, der konnte vor ein Schiedsgericht ziehen. Basis dafür waren bilaterale Investitionsschutzabkommen, die eine schnelle Einigung außerhalb der Gerichtsbarkeit des Gaststaates vorsahen.

Doch nun haben sich alle EU-Staaten verpflichtet, bis Ende des Jahres die Abkommen aufzuheben. Was dann passieren soll, ist derzeit unklar.

Unfaire Behandlung

Die deutsche Wirtschaft mahnt nun dringend eine Lösung an. „Die EU-Kommission sollte endlich einen effektiven, schnellen, einfachen und kostengünstigen Streitbeilegungsmechanismus entwickeln, der vergleichbaren Schutz wie die bisherigen Abkommen bietet“, sagte Patricia Stöbener de Mora, Referatsleiterin Recht der Europäischen Union beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Handelsblatt. Dabei sei entscheidend, dass die Entscheidungen verbindlich und vollstreckbar seien.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich besorgt. „Die Europäische Kommission hatte angekündigt, ein Mediationsverfahren zur Beilegung innereuropäischer Investitionsstreitigkeiten aufzubauen. Bislang sind diese Pläne nicht weit vorangeschritten“, mahnt Stormy-Annika Mildner, BDI-Abteilungsleiterin für Außenwirtschaftspolitik. Für deutsche Investoren sinke durch die Kündigung der bilateralen Abkommen das Niveau des Rechtsschutzes in den betroffenen EU-Ländern.

Der Grund für die Umwälzungen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor rund einem Jahr mit dem sogenannten Achmea-Urteil entschieden, dass die in dem bilateralen Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsklausel unvereinbar mit EU-Recht sei.

Damit standen plötzlich alle bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Intra-EU-BITs) auf dem Prüfstand. Deutschland hat 14 solcher Abkommen mit anderen EU-Staaten abgeschlossen.

Die Kommission verweist lediglich auf die geltenden Investorenrechte im Binnenmarkt. Das hieße etwa, dass bei Streitigkeiten die nationalen Gerichte angerufen werden könnten, welche eine Vorlagemöglichkeit zum EuGH hätten. „Der nationale Rechtsschutz ist aber nicht überall effektiv“, betont Stöbener de Mora vom DIHK. Internationale Rechtsstaatsindizes und selbst Berichte der EU-Kommission belegten dies.

Einige nationale Verwaltungen und manchmal sogar Gerichte seien nicht ausreichend unabhängig. „Dabei nehmen Diskriminierung und unfaire Behandlung angesichts protektionistischer Tendenzen eher zu als ab“, sagt die Rechtsexpertin.
Investoren müssten sich künftig also vorsehen, wenn sie in EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien noch Geschäfte machen wollten.

In Polen sieht die EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz in ernster Gefahr. Und zuletzt wurden auch Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn laut.

Als Ersatz für die Intra-EU-BITs kursieren einige Modelle: ein Netzwerk nationaler Kontaktstellen, eine Art Ombudsmann, eine Lösung über den Ständigen Schiedshof in Den Haag oder eine Anrufung des EuGH über die Mitgliedstaaten im Streitfall.

„Für die deutsche Industrie wäre ein neues Streitschlichtungsverfahren nur dann hilfreich, wenn das Niveau des Rechtsschutzes nicht hinter das der bisherigen Abkommen zurückfällt“, erklärt BDI-Expertin Mildner. Deshalb müssten die im Rahmen eines solchen Verfahrens erwirkten Urteile für die beteiligten Parteien rechtlich bindend und vor Gerichten vollstreckbar sein.

Und noch einen Punkt hält Mildner für kritisch: „Für deutsche Investoren würde ein Schutzinstrument wegfallen, das außereuropäischen Investoren in dem gleichen Land weiter zur Verfügung steht.“ Denn zwischen EU-Staaten und Drittländern existieren weiterhin bilaterale Investitionsschutzabkommen. Allein Deutschland hat 116 solcher Verträge abgeschlossen.

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