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Irak Ein Jahr Haft für die Beschädigung eines Wahlplakats

Die irakische Regierung reagiert auf die aufgeheizte Stimmung vor den Parlamentswahlen mit drakonischen Strafen: Bis zu ein Jahr Gefängnis für ein zerrissenes Wahlplakat – diese Strafe droht die irakische Regierung all jenen an, die sich an der Werbung der politischen Konkurrenz vergreifen. Kritiker sehen darin eine Machdemonstration.
  • Lara Jakes
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Wahlkampf im Irak: Die Stimmung ist aufgeheizt. Quelle: dpa

Wahlkampf im Irak: Die Stimmung ist aufgeheizt.

(Foto: dpa)

BAGDAD. Die Kritiker von Ministerpräsident Nuri al-Maliki sehen in der drakonischen Strafandrohung eine weitere Machtdemonstration des Regierungschefs und seiner Verbündeten. Der Streit über die angemessene Reaktion auf den Vandalismus zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung vor der Parlamentswahl am 7. März ist.

Die angedrohte Strafe sei unfair, sagt ein 33-jähriger Sunnit in Bagdad, der nur seinen Spitznamen, Abu Harir, nennen will. Er sieht darin eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung. "Die Demokratie erlaubt es jedem Bürger, seine Gefühle zu äußern", sagt er.

Der schiitische Abgeordnete Abbas al Bajati, ein Verbündeter des Ministerpräsidenten, ist da ganz anderer Ansicht. Angesichts der "Verderbtheit" einer solchen Handlung sei ein Jahr Gefängnis keine harte Strafe, im Gegenteil. Der Vandalismus könne schließlich dazu führen, dass es zu Gewaltausbrüchen auf der Straße komme, sagte der Politiker, dessen Wahlplakate auch zerrissen wurden.

Bereits in der ersten Woche des Wahlkampfs, der offiziell am 12. Februar begann, wurden in Bagdad mindestens acht Personen angezeigt, weil sie sich Plakaten von Kandidaten oder Parteien vergriffen haben sollen, wie ein Militärsprecher sagte. Gebäude, Mauern und Holzwände im ganzen Land sind zwei Wochen vor dem Urnengang mit Wahlwerbung gepflastert. Mehr als 440 Kandidaten bewerben sich um einen Sitz im Parlament.

Wahlkampf verschärft Spannungen

Die Debatte über die verunstalteten Wahlplakate ist ein weiteres Beispiel für die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten im Irak. Vom Vandalismus betroffen sind überwiegend Plakate schiitischer Politiker, was vor allem daran liegen dürfte, dass vergleichsweise wenige sunnitische Kandidaten diese Form der Wahlwerbung nutzen. In vielen Fällen scheint auch die Rivalität schiitischer Parteien untereinander eine Rolle zu spielen.

Das harte Vorgehen gegen Vandalen sei wohl vor allem eine Folge der Zerstörung von Wahlplakaten des Regierungschefs, glaubt Mustafa Alani, Politik-Experte am Golf-Forschungszentrum in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zwar handle es sich um eine allgemeine Anordnung, die grundsätzlich jeden schütze, aber Al-Maliki glaube offenbar, dass sich der Vandalismus hauptsächlich gegen seine Person richte.

Raad Madschid Khorschid hält die mutwillige Beschädigung von Wahlplakaten weniger für eine Unmutsäußerung der Wähler. Vielmehr sei es ein weiteres Zeichen für das politische Gezänk, das das Regierungshandeln lähme, glaubt der 40-Jährige.

Sunnitische Partei will Parlamentswahl boykottieren

Wie es darum im Land bestellt ist, wurde am Samstag erneut deutlich: Die Sunniten in der irakischen Regierungskoalition kündigten an, die Parlamentswahl am 7. März boykottieren zu wollen. Die Irakische Front für Nationalen Dialog begründete ihre Entscheidung mit dem Ausschluss zahlreicher sunnitischer Kandidaten von der Wahl. Betroffen ist auch der Parteivorsitzende Saleh al Mutlak, ein Parlamentsabgeordneter.

Die Irakische Front für Nationalen Dialog ist eine sunnitische Partei, die an der von Schiiten dominierten Regierung unter Ministerpräsident Nuri al-Maliki beteiligt ist. Sie rief weitere sunnitische Parteien auf, die Wahl ebenfalls zu boykottieren.

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