Irak-Pläne Deutschland könnte zum Waffen-Spediteur werden

Die Außenminister haben sich für Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. Auch Deutschland könnte beteiligt sein. In einer geheimen Vorlage ist von Transporten die Rede. Wird die Bundeswehr zum Spediteur für Europa?
Update: 15.08.2014 - 16:32 Uhr 10 Kommentare

Transall startet Richtung Irak

Düsseldorf/BerlinDie Bundesregierung denkt offenbar konkret über Waffenlieferungen in den Irak nach. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung wird im Verteidigungsministerium diskutiert, Waffen aus Rumänien und Bulgarien an die Kurden auszuliefern, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kämpfen.

Es werde erwogen, für Partnerländer die Lieferung „von militärischer Ausrüstung, einschließlich Waffen und Munition, in den Irak“ zu übernehmen, zitierte die „Bild“ am Freitag aus einer geheimen Vorlage („VS - Nur für den Dienstgebrauch“) an den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker. Die Vorlage sei auf Freitag, den 15. August datiert und liege der Zeitung vor. Wieker werde darin vorgeschlagen, „alle Vorbereitungen auch für diese „Transportunterstützung" einzuleiten“, heißt es in dem Bericht.

An Deutschland selbst sei bisher kein Wunsch nach direkten Waffenlieferungen herangetragen worden. Der „an Deutschland aktuell herangetragene Unterstützungsbedarf der Kurdischen Regionalregierung“ zur Unterstützung der Peschmerga-Kämpfer umfasse „ausschließlich nicht letale militärische Ausrüstungsgüter“, zitiert die „Bild“ aus der Vorlage.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der Zeitung zuvor auf die Frage, was passieren werde, wenn der Vormarsch der Terrorgruppe IS im Irak weitergehen sollte, geantwortet: „Dann müssen wir mit den anderen Ländern weitere Entscheidungen fällen. Generell gilt: Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will am Wochenende in den Irak reisen, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Das sagte er am Freitag vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Steinmeier bekräftigte, dass die Bundesregierung mit ihrer Irakhilfe „bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen“ werde. „Im kurdischen Teil werden Jesiden und Christen verfolgt, abgeschlachtet“, sagte er zur Begründung.

Deutschland hat bereits 24,4 Millionen Euro humanitäre Hilfe geleistet. Die Bundeswehr begann am Freitag mit dem Lufttransport von Lebensmitteln und Sanitätsmaterial in den kurdischen Teil des Irak. Die EU-Außenminister wollten bei ihrem Treffen in Brüssel auch über Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak beraten.

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10 Kommentare zu "Irak-Pläne: Deutschland könnte zum Waffen-Spediteur werden"

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  • Sehr gut das Hauptproblem analysiert: es findet hier wahrscheinlich innerhalb der nächsten Wochen tatsächlich ein politischer Konsens statt und Deutschland wird Waffen an den Irak liefern, OHNE dass die Mehrheit der Bevölkerung dahinter steht. Das ist ein Verbrechen und ganz bestimmt keine Demokratie mehr und wird von so wichtigen Meinungsbildern wie dem Handelsblatt auch noch unterstützt. Gute Nacht! :/

  • Es gab mal eine Zeit da hieß es "keine Waffen in Kriesengebiete", und genau das sollte wir endlich mal machen: keine Waffen und Munition an Staaten mit kleraler islamischer Führung und deren unittelbaren Nachbarländer. Des weiteren keine sonstige Technologie und keine Chemikalien. Nur Decken, Zelte, Schaufeln, Saatgut.
    Wenn sich die Top 5 der Weltwaffenexportländer darin einig wären, dann gibt es in 12 Monaten keine IS und andere Terrorgruppen mehr.

  • DANN GEHEN SIE IN DEN IRAK, Nach Afghanistan, nach Libyen, Syrien, in den Gaza oder in die Ukraine - aber bitte gehen Sie heute noch! Damit ist die Diskussion mit Ihnen beendet!

  • @ NSA CIA
    Und wofür bitte gibt es dann Soldaten? Ein Soldat der das nicht abkann ist fehl im Job.
    Wenn jemand in Not ist, helfe ich ohne zu zögern ... so bin ich erzogen worden.

  • Das Du persönlich wirst, ist inakzeptabel! Zügle Dich in Deiner Wortwahl.

    Und was den Irak-Krieg angeht: Ich schicke nirgends meine Soldaten hin, ohne Hirn und ohne Verstand. Ohne jegliche Strategie. Wieviele Soldaten sollen den noch sinnlos verheizt werden? Trösten Sie "Pia Paff" die Angehörigen dann? Sie reden von Dingen, von denen Sie absolut keine Ahnung haben.

  • @ NSA CIA
    Unsere Soldaten? Front? Welche Front? Die wissen doch garnicht wo der Irak liegt.
    Das ist heute nicht mehr so, wie bei euch in Stalingrag!

  • Die dann gegen unsere eigenen Soldaten an der Front gerichtet sind. TOLL! Warum stellen sich nicht alle diese "Versager" wie Merkel, Gabriel, Steinmeier, von der Leyen mit 'ner Knarre an die Front?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • @ NSA CIA
    Was willst du denn da debattieren. Der Steinmeier labert seit Monaten den gleichen Stuss. Jetzt gibts Knarren u. zwar reichlich!

  • Was hier Merkel treibt, ist schlichtweg perfide und skandalös. Es findet überhaupt gar keine gesellschaftliche Debatte statt, ob das deutsche Volk das SO überhaupt möchte. Das Parlament wird auch ausgehebelt. Die "Führerin" entscheidet einfach. Dabei sind 70% der Deutschen pazifistisch eingestellt und würden Deutschland am liebsten als "neutralen Staat" sehen. Also, was soll dieser ganze militärische "Scheiß"?

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