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Iran als Alliierter Die US-Sanktionen könnten Chinas Einfluss im Mittleren Osten stärken

Die neue „Achse des Bösen“? Peking und Teheran rücken immer enger zusammen. Es ist eine Folge des steigenden Drucks durch die USA auf China und den Iran.
26.07.2020 - 16:30 Uhr Kommentieren
China umgarnt den Iran. Quelle: AP
Chinesische Flagge

China umgarnt den Iran.

(Foto: AP)

Peking, Berlin, Tel Aviv Der wachsende Sanktionsdruck der Amerikaner bringt erhebliche unerwünschte Nebenwirkungen: China und der Iran, die vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump besonders heftig attackiert werden, rücken enger zusammen. Die neue Achse des Bösen – in Anlehnung an den früheren amerikanischen Präsidenten George W. Bush – könnte weit nach Asien und in den Mittleren Osten hineinreichen und Pekings Einfluss dort stärken.

Im Iran will China binnen eines Vierteljahrhunderts 400 Milliarden Dollar investieren – natürlich zumeist in anderen Währungen , denn den Einsatz der US-Währung blockiert Washington seit Trumps einseitigem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018.

Das geplante bilaterale Handelsabkommen ist nach dem Geschmack der chinesischen Führung: China erhielte durch die Investitionen Zugang zu Häfen, Telekommunikation und Bahninfrastruktur und würde damit seinen Einfluss in der Region erhöhen.

Eine ähnliche Strategie verfolgt die chinesische Regierung im Rahmen der sogenannten „Seidenstraßeninitiative“ auch in Afrika, Europa und weiteren Teilen Asiens, aber auch in Südamerika. Der Iran spielt aufgrund seiner geostrategischen Lage eine besondere Rolle in dem Projekt, das sehr eng mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verknüpft ist.

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    Zusätzlich erhielte China laut „New York Times“ ein Militärabkommen mit dem Iran und bevorzugten Zugang zu dessen Öl. Die Volksrepublik ist der weltgrößte Ölimporteur, die wachsende Wirtschaft ist auf den Rohstoff angewiesen. Der Iran braucht im Gegenzug Abnehmer für sein Öl.

    China umgarnt den Iran

    Bisher hatte sich China in großen Teilen den amerikanischen Sanktionen gegen den Iran angeschlossen und seine Ölimporte aus Persien deutlich reduziert. Der Einbruch um 90 Prozent im März war auch Corona-bedingt, allerdings hatten Pekings Ölkonzerne auch zuvor schon deutlich mehr saudisches als iranisches Rohöl geordert. Zugleich sind die chinesischen Exporte nach Persien wegen der dortigen heftigen Wirtschaftsmisere auch drastisch zurückgegangen.

    Nun wird der Iran für China durch mögliche Milliardeninvestments zum bedeutenden Teil einer Achse tief in den Mittleren Osten. So stärkt Peking seine Position zum Kontrahenten Indien. Zuvor schon hatte China enge Bande nach Pakistan geknüpft, wo es mit dem Hafen Gwadar Lieferungen in die Region bündeln will.

    Nun käme auch der iranische Hafen Chabahar unter chinesische Kontrolle, den eigentlich Indiens Premier Narendra Modi unter die Kontrolle seines Landes bringen wollte und mit dem Eisenbahnprojekt über Afghanistan bis weit hinein nach Zentralasien anbinden wollte – auch um Indiens Rolle dort zu stärken. „Indiens Globalstrategie liegt in Trümmern. Wir verlieren überall Einfluss und Respekt“, klagt nun Modis Widersacher Rahul Gandhi.

    Der Iran wird für China immer bedeutsamer.
    Hassan Ruhani und Xi Jinping

    Der Iran wird für China immer bedeutsamer.

    Doch Chinas Umgarnen des Irans werde auch amerikanischen Interessen in der Region schaden, warnt der israelische China-Experte Mordechai Chaziza. Laut dem bisher bekannten 18-seitigen Vertragsentwurf soll China einen erleichterten Zugang zu den Häfen am Persischen Golf erhalten, die gegenüber dem Hauptquartier der amerikanischen Marine in Bahrain liegen.

    Von dort aus werde China Bewegungen der Truppen in der Region beobachten können. „Sollte es zu einer globalen Konfrontation zwischen den USA und China kommen, droht der Mittlere Osten zu einem zusätzlichen Schlachtfeld zu werden“, befürchtet Chaziza.

    Iran benötigt die Hilfe von Peking

    China und der Iran könnten mit Pakistan und möglicherweise dem Irak, Syrien und dem Libanon zudem eine weitreichende Achse bilden, die den Einfluss Chinas im Mittleren Osten „massiv“ erhöhen würde. Die iranisch-chinesische Partnerschaft werde die regionalen Machtstrukturen im Mittleren Osten verschieben.

    Der Iran ist dringend auf Pekings Hilfe angewiesen: Präsident Hassan Ruhani sagte kürzlich, 25 der gut 80 Millionen Iraner seien bereits mit dem Coronavirus infiziert, 35 Millionen unmittelbar betroffen. Offiziell sind laut der Johns-Hopkins-Universität 290.000 iranische Infizierte gemeldet.

    China sagte Unterstützung im Kampf gegen Covid-19 zu. Andere Hilfe kommt kaum: Die vom iranischen Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati beantragten fünf Milliarden Dollar aus dem Corona-Hilfsfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Schwellenländer wurden auf Druck der Amerikaner verweigert.

    Derweil weiten sich Corona-Neuansteckungen und wirtschaftliche Talfahrt – auch wegen des drastischen Rückgangs des Ölpreises und der wegen der Sanktionen markant gesunkenen Exportmenge – rasant aus.

    Die Landeswährung Rial sackt auf immer neue historische Tiefs, die Inflation galoppiert, die im Land äußerst beliebten Importwaren werden für die meisten Iraner unbezahlbar. Wegen der Wirtschaftsmisere, der Angst vor immer neuen Anschlägen auf vermeintliche Atomforschungs- und Infrastrukturvorhaben – darunter auch Kliniken – vermutlich durch israelische Agenten, der immer öfter nicht gezahlten Löhne und des inzwischen regelmäßig auftretenden Wassermangels kommt es immer häufiger zu Streiks und Demonstrationen gegen die Regierung.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum die demokratischen Industriestaaten eine gemeinsame China-Strategie entwickeln müssen.

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