Iran-Atomabkommen Bundesregierung bestätigt Zoll-Drohung der USA gegen Europa
Heiko Maas (l, SPD), deutscher Außenminister, Jean-Yves Le Drian (3.v.l.), Außenminister von Frankreich, und Dominic Raab (r), Außenminister von Großbritannien, stehen im französischen Außenministerium nach einem Gespräch im sogenannten E3-Format mit Josep Borrell, dem EU-Außenbeauftragten zusammen.
Brüssel, Düsseldorf Die US-Regierung hat der EU mit Strafzöllen auf Autos gedroht, um im Atomstreit mit dem Iran Druck auf Berlin, London und Paris zu machen. Das hat jetzt die Bundesregierung bestätigt.
In einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags erklärte eine hochrangige Diplomatin des Auswärtigen Amts nach Angaben von Teilnehmern am Freitag, dass die USA auf hoher Beamtenebene beide Themen miteinander verknüpft hätten. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet.
Washington habe Zölle in Höhe von 25 Prozent angekündigt für den Fall, dass die Europäer angesichts der Verstöße des Irans gegen das internationale Atomabkommen nicht das darin vorgesehene Streitschlichtungsverfahren auslösen würden, hatte die „Washington Post“ bereits am Mittwoch unter Berufung auf nicht namentlich genannte EU-Beamte berichtet.
Die Außenamtsdiplomatin sagte demnach, dass das US-Außenministerium am 8. Januar in einer Schalte mit den Politischen Direktoren der Außenämter der drei europäischen Staaten die Drohung fallen gelassen hatte. Die drei am Atomabkommen beteiligten europäischen Staaten – Deutschland, Frankreich und Großbritannien – europäischen Staaten hätten dies zurückgewiesen, allerdings seit längerem schon Überlegungen zur Auslösung des Schlichtungsmechanismus gehabt.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am 14. Januar erklärt, ein solches Verfahren wegen der schrittweisen Abkehr des Irans vom Atomabkommen ausgelöst zu haben. Die Vertragsverletzungen des Irans habe man nicht unbeantwortet lassen können, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärt. Ziel der Streitschlichtung sei die Wahrung des Vertrags.
Trump hatte mehrfach mit hohen Zöllen auf Autos aus der EU gedroht. Eine selbstgesetzte Entscheidungsfrist ließ der Präsident Mitte November aber verstreichen, ohne sich zu äußern. US-Rechtsexperten argumentieren, dass die Rechtsgrundlage für Auto-Zölle wegen des zeitlichen Verzugs inzwischen sehr brüchig wäre.
EU-Handelskommissar Phil Hogan war in dieser Woche nach Washington gereist, um die angespannten Beziehungen der beiden Handelspartner zu verbessern. Nach Treffen mit mehreren Mitgliedern der US-Regierung sagte er am Donnerstag, seine Gesprächspartner hätten das Thema Auto-Zölle nicht aufgebracht. Das seien „gute Nachrichten für Deutschland“.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte den Bericht der „Washington Post“ über Twitter als „Fake News“ zurückgewiesen. Er habe mit einem Redakteur der „Washington Post“ gesprochen und um Widerruf des Berichts gebeten. „Ich glaube diese Geschichte nicht“, hatte Grenell getwittert.
Mit Material von dpa
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Wenn sich einer der größten Wirtschaftsräume derart plumb erpressen läßt, dann gehören die politisch Verantwortlichen schlicht in die Wüste geschickt. Da kann man sich nur noch Fremdschämen.
Nicht die USA aber Mr. Trump zeigen Europa, was wahre Verbundenheit unter Partnern ist.
Europa muss klug abwägfen, wen man als Partner haben möchte und was Verträge mit den USA unter der Herrschaft von Mr. Trump wert sind
Ich persönlich glaube schon, daß eine solche Drohung ausgesprochen wurde. Ist doch ganz im Stile Trumphs, und daß sein Botschafter in Deutschland dementiert heißt doch gar nichts.
Was stimmt denn jetzt? Das Traurige: die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß!