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Iran-Deal und Strafzölle Außenminister Maas sorgt sich um Verhältnis zu den USA

Bei seinem ersten Besuch in Washington prallte Maas auf Iran-Hardliner. Parallel schüren Trumps Pläne für massive Auto-Strafzölle neue Ängste.
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Maas besucht USA: „Wir verfolgen komplett verschiedene Wege“

WashingtonWie weit sich die USA und Deutschland voneinander entfernt haben, kann selbst feinster Diplomatensprech nicht kaschieren. „Wir haben die Unterschiedlichkeit unserer Auffassung noch einmal festgestellt“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas am Mittwoch. Eine knappe Stunde saß er mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo zusammen. Besser kennenlernen wollten sich beide Minister, bisher war man sich nur in Brüssel einmal kurz über den Weg gelaufen.

Gab es wenigstens eine kleine Annäherung im Dauerkonflikt um Strafzölle, den Bruch mit dem Iran-Abkommen und andere Alleingänge Donald Trumps? Irgendeine Basis zur Verständigung? Maas betonte den Willen zur Gesprächsbereitschaft, doch auch er stellte am Ende seines Besuchs in Washington fest: „Ich mache mir durchaus Sorgen um das transatlantische Verhältnis.“

Neue Ängste schürt Trump damit, dass er massive Strafzölle auf Autoimporte nun offiziell prüfen lässt. In Washington sagte der US-Präsident, er habe das Handelsministerium angewiesen, entsprechende Schritte einzuleiten. Seinen Entschluss rechtfertigte er mit der nationalen Sicherheit der USA. Die Zölle würden vor allem Deutschland hart treffen. Nach Kanada, Japan und Mexiko ist Deutschland der viertgrößte Automobil-Lieferant für die USA. Trump soll Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Auto-Einfuhren erwägen.

Trump droht regelmäßig mit weiteren Strafzöllen, insbesondere auf europäische Autos, die nach seiner Ansicht die USA „überschwemmen“ und heimische Hersteller verdrängen. Doch dass die US-Regierung detaillierte Schritte vorantreibt, obwohl noch sensible Verhandlungen über das Nafta-Abkommen oder die Stahl- und Aluminium-Strafzölle laufen, zeigt, dass Trump vor weiteren Alleingängen und Brüskierungen nicht zurückschreckt.

Die Bundesregierung scheint machtlos

Maas kritisierte in Washington den Kurs der US-Regierung. „Ich habe angesprochen, dass wir uns mit dem Weg, den die USA dort einschlagen, in keinster Weise abfinden können“, sagte er über sein Gespräch mit Pompeo. „Man kann durchaus miteinander reden, aber das darf nicht unter Androhung von Strafzöllen geschehen.“

Doch die Bundesregierung scheint machtlos, da kann sie noch so mahnen, drängen und warnen: Bislang scheint keine Einigung im Handelskonflikt in Sicht. Eine Fristverlängerung für die EU läuft Anfang aus, und trotz einer Reihe von angedrohten Gegenmaßnahmen rücken die USA bislang nicht von ihren Plänen ab.

Das eigentliche Hauptthema, das Maas in die USA begleitete, wäre auch ohne Handelskrieg schon besorgniserregend genug. Trump hatte Anfang Mai angekündigt, dass sich die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Pompeo drohte diese Woche mit den „härtesten Sanktionen der Geschichte“ und schwor, die USA würden iranische Aktivisten im Ausland „vernichten“.

Maas blieb angesichts solch schriller Töne kaum mehr übrig, als immer und immer wieder die Einigkeit Europas zu betonen. „Wir in Deutschland, aber auch in Europa sind entschlossen, alles dazu beizutragen, dieses Abkommen aufrechtzuerhalten, Iran auch bei der Stange zu halten“, sagte er. „Das liegt in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Wir wollen keine Verbreitung von Atomwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft.“

Über Monate hatten Deutschland, Frankreich und Großbritannien versucht, Trump zum Einlenken im Iran-Streit zu bewegen. Genützt hat es nichts, die US-Regierung ist fest entschlossen, auch europäische Unternehmen zu sanktionieren, die Geschäfte im Iran tätigen.

Europäischen Firmen wurde eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um ihre Drähte zum Iran zu kappen. Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hatte die deutsche Wirtschaft per Twitter sogar aufgefordert, sich „sofort“ aus dem Iran zurückzuziehen. Mit Ausnahmen für EU-Firmen rechnet in der Bundesregierung inzwischen niemand mehr.

Die US-Regierung hat den Spielraum Europas damit extrem eingeengt. Denn je mehr Unternehmen ihre Geschäfte aus Furcht vor Sanktionen einstellen, desto größer ist die Gefahr, dass Teheran keinen Sinn mehr im Atomdeal sieht und sich ebenfalls herauszieht. Dann droht eine neue Aufrüstungsspirale in Nahost.

Trump – „Sind bestimmte Bedingungen nicht erfüllt, fällt es aus“

Die USA wollen alles kalt abreißen

Das Dilemma der deutschen Diplomatie in Zeiten Trumps liegt darin, dass es eigentlich viele inhaltliche Schnittmengen gibt – aber man sich über Mittel und Wege zunehmend entzweit. „Wir wollen eine Veränderung des Verhaltens des Irans, auch was das ballistische Raketenprogramm angeht und den Einfluss in Syrien“, sagte Maas.

Allerdings wollen die EU-Staaten auf Basis des bestehenden Abkommens neu verhandeln. Die USA hingegen wollen alles kalt abreißen und höchstens zu ihren Bedingungen neu aufbauen. „Wir schlagen zwei völlig unterschiedliche Wege ein“, klagte Maas in Washington.

Noch im Juni soll es einen Gipfel der Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens geben. Spätestens dann müssen sich die EU-Partner auch untereinander geeinigt haben, welche Strategie sie gegenüber Trump verfolgen wollen.

In den vergangenen Wochen war man sich darüber ziemlich uneins. So hatte die Bundesregierung früh erklärt, es gebe keine juristische Handhabe, deutsche Firmen vor Entscheidungen aus Washington zu schützen. Frankreich hingegen diskutierte demonstrativ Maßnahmen, um Washington Grenzen zu setzen.

Paris drängt zum Beispiel auf eine Neuauflage der sogenannten „Blocking Regulation“ von 1996, mit der EU-Unternehmen verpflichtet wurden, US-Sanktionen gegen Kuba nicht zu folgen. Im Gespräch sind auch alternative Finanzierungswege und Kreditprogramme für Firmen, die weiter im Iran investieren wollen.

„Wir brauchen einander“

Maas trat in Washington souverän auf, auch wenn er ein Neuling im Amt des Außenministers ist. Gleichzeitig strahlte er eine Ratlosigkeit aus, die mittlerweile alle Vertreter der Bundesregierung, die Washington besuchen, gemeinsam haben. „Die Vereinigten Staaten sind für uns nach wie vor der erste Ansprechpartner außerhalb der Europäischen Union“, sagte Maas. „Wir brauchen einander“.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) waren unter dem Motto in die USA gereist: Bloß nicht eskalieren. Man saß mit den Gastgebern zum Arbeitsfrühstück zusammen, betrachtete Kunstgemälde, plauderte über Heimatverbundenheit. Keiner von Merkels Ministern erwähnte Donald Trump bei öffentlichen Auftritten namentlich. Kritik wurde höchstens in Nuancen und Zwischentönen geäußert.

Nur gute Nachrichten brachte niemand mit nach Hause – auch nicht, als die Dauer-Konfliktthemen zur Chefsache wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron mussten im Iran-Streit die Erfahrung machen, dass die Argumente europäischer Verbündeter im Weißen Haus inzwischen weitgehend ignoriert werden.

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