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Iran Die Wirtschaftskrise wird für Präsident Ruhani zur Zerreißprobe

Bereits zum zweiten Mal bestellt das iranische Parlament Präsident Ruhani ein. Beobachter stufen das als politischen Coup der Hardliner ein.
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Die Einbestellung Ruhanis könnte ein Misstrauensvotum zur Folge haben könnte. Quelle: dpa
Hassan Ruhani

Die Einbestellung Ruhanis könnte ein Misstrauensvotum zur Folge haben könnte.

(Foto: dpa)

Teheran, München Das iranische Parlament will wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise im Land Präsident Hassan Ruhani einbestellen. Entsprechende Berichte mehrerer iranischer Medien wurden am Sonntag auch von einigen Abgeordneten bestätigt. Der Präsident soll zu 14 Punkten Stellung nehmen, unter anderem zur Arbeitslosigkeit und Inflation, hieß es in den Berichten. Der genaue Zeitpunkt der Einbestellung stand zunächst nicht fest.

Es ist bereits das zweite Mal seit seiner Wahl 2013, dass der moderate Kleriker vom Parlament vorgeladen wird. Schon im August vergangenen Jahres musste Ruhani den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Damals handelte es sich um eine Befragung, diesmal allerdings berichten die Medien über eine Einbestellung, die dann auch ein Misstrauensvotum gegen den Präsidenten zur Folge haben könnte.

Dem Parlament ging es damals – und geht es auch diesmal – vor allem um den Kurssturz der nationalen Währung Rial um mehr als 60 Prozent sowie die steigende Arbeitslosigkeit. Auf der Agenda steht auch das Scheitern des Wiener Atomabkommens von 2015 nach dem Ausstieg der USA im Mai vergangenen Jahres.

Beobachter stuften die Einbestellung als politischen Coup der Hardliner gegen Ruhani und seinen Reformkurs ein. Diese waren von Anfang an gegen den Atomdeal und Ruhanis Annäherung an den Westen. Nach vier Wahlpleiten in den vergangenen fünf Jahren hoffen sie nun, Ruhani zu stürzen und – auch dank der Iran-Politik von US-Präsident Donald Trump – wieder an die Macht zu kommen.

Irans Außenminister appelliert an Europa

Auch Europa erreicht Kritik der iranischen Politik. Nach Aussage des iranischen Außenministers Mohammad Dschawad Sarif müssten die Staaten mehr tun, um den Handel mit der islamischen Republik nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen trotz der amerikanischen Sanktionen in Gang zu halten.

Die von den Europäern für den Iran-Handel gegründete Zweckgesellschaft Instex reiche nicht aus, um die Zusage der Europäer zu erfüllen, das Atomabkommen zu retten, kritisierte Sarif am Sonntag in einer Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. „Europa muss bereit sein, nass zu werden, wenn es gegen die gefährliche Strömung des amerikanischen Unilateralismus anschwimmen will.“

Die USA versuchten, Europa zu zwingen, ihrerseits das Atomabkommen zu verletzen, sagte Sarif. Sie seien dabei so arrogant, dass US-Vize-Präsident Mike Pence die Europäer sogar auf europäischem Boden dränge, aus dem Vertrag auszusteigen. Die Europäer dürften dies nicht zulassen. „Wenn jemand Sie schikaniert, und Sie geben nach, wird die Schikane immer nur schlimmer“, warnte der Minister.

Die USA seien fixiert auf den Iran und dämonisierten sein Land. Pence hatte den Iran in seiner Rede am Samstag in München scharf attackiert und von den Europäern verlangt, aus dem Atomabkommen auszusteigen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten im Januar das Zahlungssystem Instex geschaffen, das europäische Firmen im Handel mit dem Iran vor US-Sanktionen schützen und damit das Atomabkommen retten soll. Ob dies gelingen wird, ist unklar.

  • dpa
  • rtr
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