Iran EU-Ratspräsident Tusk attackiert Trump

Trump jüngste Entscheidungen sorgen Unzufriedenheit in der EU. Ratspräsident Tusk fordert mehr Härte von der EU bei Verhandlungen mit den USA.
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Der EU-Ratspräsident richtet ungewöhnlich scharfe Worte an die USA und Präsident Donald Trump. Quelle: AFP
Donald Tusk

Der EU-Ratspräsident richtet ungewöhnlich scharfe Worte an die USA und Präsident Donald Trump.

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SofiaEU-Ratspräsident Donald Tusk hat US-Präsident Donald Trump für dessen Entscheidungen bei Handel und Iran ungewöhnlich scharf angegriffen. „Mit solchen Freunden kann man sich fragen, wer Feinde braucht“, sagte Tusk am Mittwoch in Sofia. Zugleich forderte er eine entschiedene Haltung der EU gegenüber amerikanischen Drohungen etwa gegen europäische Unternehmen bei beiden Themen. „Ich will, dass die EU-Kommission grünes Licht bekommt, damit sie handeln kann, wenn europäische Interessen gefährdet sind“, sagte Tusk mit Blick auf das Abendessen der 28 EU-Regierungschefs, bei dem über den Iran, Handel und Digitalisierung geredet werden soll. Am Donnerstag beginnt der EU-Westbalkan-Gipfel in Sofia.

In den vergangenen Tagen hat sich die Tonlage führender europäische Politiker gegenüber Trump nach dessen Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran und der noch bestehenden Androhung von US-Schutzzöllen bei Stahl und Aluminium verschärft. Auch Kanzlerin Angela Merkel hatte mehrfach betont, dass man sich auf die USA nicht mehr unbedingt verlassen könne. Frankreich fordert den Schutz europäischer Firmen, die mit dem Iran Wirtschaftskontakte haben. Die US-Regierung hatte solchen Unternehmen nach der Wiedereinführung von amerikanischen Sanktionen gegen Iran mit Konsequenzen gedroht.

Zwar betonte Tusk wie auch Merkel in der Generaldebatte im Bundestag, dass man alles tun solle, um die transatlantischen Bande zu festigen. Aber der EU-Ratspräsident forderte die EU-Regierungen auf, Härte in den Verhandlungen mit der Regierung in Washington zu zeigen. Im Grund sollte die EU Trump dankbar sein. „Denn ihm verdanken wir das Ende aller Illusionen“, sagte Tusk. Trump habe klargemacht, dass man sich vor allem auf sich selbst verlassen müsse.

Die EU müsse sich deshalb darauf vorbereiten, notfalls alleine zu handeln. Voraussetzung sei aber eine größere politische, wirtschaftliche und militärische Einheit. Tusk warnte: „Entweder wir sind einig - oder wir sind es nicht.“ Der US-Regierung warf er eine völlige Verzerrung der Realitäten im Handelsstreit vor. „Die EU und die USA sind Freunde und Partner, deshalb sind EU-Schutzzölle mit dem Argument der nationalen Sicherheit nicht gerechtfertigt.“ Es sei absurd zu denken, dass die EU eine Bedrohung für die USA darstellten. „Wir müssen Realität in die Diskussionen zurückbringen“, mahnte er. Die USA müssten europäische Unternehmen dauerhaft von den angedrohten Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe ausnehmen. Erst dann könne man über Handelserleichterungen im transatlantischen Verhältnis reden.

  • rtr
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  • Trump fordert Europa heraus – europäische Außen- und Verteidigungspolitik muss Antwort geben!

    Die Welt braucht mehr Real- und weniger Brachialpolitik. Mehr Dialog und multilaterale Abkommen statt einsamer und einseitiger Beschlüsse. Trump hat all das in den Mülleimer getreten. Jetzt müssen sich Deutschland und Europa entscheiden: Einknicken oder Amerika die Stirn bieten?

    Letzteres gebieten Haltung und Vernunft. Aber es setzt voraus, dass die EU einig und stark ist. Davon sind wir noch weit entfernt. Hier schnell und mutig die richtigen Schritte zu tun: Das ist die zentrale Aufgabe für die Bundesregierung und ganz besonders für die Kanzlerin.

    Angesichts der Herausforderungen, vor die uns die neue „Weltunordnung“ stellt, sollten eine Vertiefung und Stärkung der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine „effizientere Bürokratie“ mit schnelleren europäischen Entscheidungsprozessen im Zentrum aller Bemühungen stehen. Das wäre für Europa ein großer Schritt nach vorne!

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