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Iran Iranisches Parlament zeigt sich unzufrieden mit Präsident Ruhani

Irans Parlament stimmt gegen die wirtschaftspolitischen Maßnahmen von Präsident Hassan Ruhani – eine Warnung, dass sein Rückhalt schwindet.
28.08.2018 - 12:35 Uhr Kommentieren
Der iranische Präsident warb vergeblich für seinen wirtschafts- und außenpolitischen Kurs. Quelle: dpa
Hassan Ruhani

Der iranische Präsident warb vergeblich für seinen wirtschafts- und außenpolitischen Kurs.

(Foto: dpa)

Teheran Das iranische Parlament hält wenig von den Plänen von Präsident Hassan Ruhani für eine Verbesserung der Wirtschaftslage. Bei einer Anhörung gaben die Abgeordneten am Dienstag vier Mal per Abstimmung kund, dass sie nicht von Ruhanis Antworten zur Rezession in dem Land, zum Absturz der Währung, zur Arbeitslosigkeit und zum Schmuggel überzeugt seien.

Die Fragen könnten jetzt der Justiz vorgelegt werden, eine Warnung an Ruhani, dass sein politischer Rückhalt schwindet. Es war erst das zweite Mal in der Geschichte des iranischen Parlaments, dass es einen amtierenden Präsidenten anwies, vor der Versammlung Fragen zu beantworten.

Die Wirtschaftskrise im Iran ist durch den Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen verstärkt worden. Ruhani sagte: „Seien Sie sich bewusst, dass Sabotage Zerstörung verursacht. Seien Sie sich bewusst, dass es zu weiterer Dunkelheit führt, wenn das Leben der Leute als trostlos dargestellt wird.“ Er gestand aber auch ein: „Wir haben sicherlich Fehler gemacht und machen Fehler.“

Ruhani machte auch eine unklare Andeutung, dass dem Iran neben der Beibehaltung oder Aufkündigung des Abkommens ein „dritter Weg“ offen stehe. Er äußerte sich nicht konkret dazu, sagte aber, er habe dies am Montag gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron erwähnt. Macron erwähnte Ruhani am Montag in einer Rede, sagte aber nur, dass Frankreich sich mit Großbritannien, Deutschland und der EU für einen Erhalt des Abkommens einsetzen werde.

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