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Iran-Konflikt Koalitionsstreit über Beteiligung an EU-Schutzmission am Golf deutet sich an

Eine Schutzmission soll die Seewege am Persischen Golf sichern. Die CDU will eine Beteiligung der Bundesmarine – die SPD postiert sich dagegen.
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Der britische Öltanker, wie er in der Straße von Hormus von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden eingekreis wurde. Quelle: AP
Die „Stena Impero“

Der britische Öltanker, wie er in der Straße von Hormus von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden eingekreis wurde.

(Foto: AP)

Berlin Aus Sicht der Bundesregierung stellt sich die Frage aktuell nicht, auch die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mied das Thema bei ihrer Regierungserklärung. Doch die Diskussion lässt sich schwer wieder einfangen: Soll sich Deutschland an einer europäischen Marinemission im Persischen Golf beteiligen?

Führende Unionspolitiker haben zuletzt klar zu erkennen gegeben, dass sie sich eine aktivere Rolle Deutschlands wünschen. Die Sicherheit der Seewege sei ein „Kerninteresse“ der Bundesrepublik, argumentiert der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

„Bis die freie Schifffahrt durch begonnene diplomatische Bemühungen wieder gewährleistet ist, sollte Deutschland bereit sein, sich an einer gemeinsamen europäischen Schutzmission zu beteiligen“, twitterte er. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid dagegen hält nichts von solchen Einlassungen: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, um über militärische Maßnahmen zu spekulieren“, sagte er. „Das Gebot der Stunde müssen Diplomatie und Deeskalation sein.“

Großbritannien und Frankreich haben einen europäischen Einsatz zum Schutz der Seewege im Persischen Golf vereinbart, nachdem iranische Revolutionsgardisten einen britischen Tanker in ihre Gewalt gebracht hatten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) war in die Gespräche von Beginn an eingebunden.

Bei einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses unterrichtete er die Parlamentarier darüber. Maas betonte, dass es bei der europäischen Mission nicht darum gehe, sich der amerikanischen Militärpräsenz in der Region anzuschließen oder iranische Militärboote mit Feuerkraft abzuschrecken. Der Einsatz solle vielmehr ein „Lagebild“ schaffen und Informationen über die Bewegung von Patrouillenbooten und Kriegsschiffen zusammentragen, damit sich klar benennen lässt, wer für Störungen des Schiffsverkehrs verantwortlich ist.

Keine einheitliche Linie

Europäer und Amerikaner haben am Golf unterschiedliche Interessen. Die USA haben das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt und das Land mit Sanktionen überzogen. Aus europäischer Sicht haben sie so die jetzige Krise heraufbeschworen. Demgegenüber versuchen die Europäer, das Atomabkommen zu retten. Mit ihrer Marinemission wollen sie einerseits außenpolitische Eigenständigkeit demonstrieren und andererseits zeigen, dass sie iranische Provokationen nicht hinnehmen.

Der Iran rechtfertigt seine Aktion damit, dass der britische Tanker mit einem Fischerboot kollidiert sei. Zuvor hatte die Führung in Teheran allerdings mit Vergeltung für die Festsetzung eines iranischen Tankers durch die britische Marine gedroht.

Ein offizielles Hilfegesuch aus London oder Paris liegt der Bundesregierung bislang nicht vor. Wohl auch, weil deutsche Kriegsschiffe zumindest kurzfristig nicht gebraucht werden. Großbritannien und Frankreich verfügen, anders als Deutschland, über Marinebasen in der Region, können ihre Flotten also schnell mobilisieren. Zudem wissen Briten und Franzosen um den deutschen Parlamentsvorbehalt, der einer spontanen Truppenentsendung im Wege steht.

Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses sei erhellend gewesen, sagte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. „Allerdings wurde auch deutlich, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch kein Einvernehmen zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland gibt, ob gemeinsam oder im Rahmen der EU reagiert werden sollte.“

Mehr: Deutschland sollte nicht tatenlos zusehen, wie in der Meerenge von Hormus das Seerecht in ein Faustrecht verwandelt wird, sondern die Briten unterstützen, kommentiert Moritz Koch.

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