Iran-Krise Deutsche Firmen ziehen sich aus dem Iran zurück

Wer mit dem Iran Geschäfte macht, soll keine mehr mit den USA machen, so Trump. Auch die deutsche Industrie beugt sich dem Sanktionsdruck.
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Die Situation im Iran ist nicht einfach. Immer mehr deutsche Firmen planen, dem Land den Rücken zu kehren. Quelle: Getty Images; Per-Anders Pettersson
Bröckelnde Wirtschaft

Die Situation im Iran ist nicht einfach. Immer mehr deutsche Firmen planen, dem Land den Rücken zu kehren.

(Foto: Getty Images; Per-Anders Pettersson)

DüsseldorfDer Exodus beginnt mit einem Paukenschlag: Kaum haben die USA ihre Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt, verkündete der deutsche Autobauer Daimler am Dienstag seinen Rückzug aus dem persischen Markt. Der Konzern habe seine „Aktivitäten im Iran nach Maßgabe anwendbarer Sanktionen bis auf Weiteres eingestellt“, hieß es in einer Stellungnahme.

Auch andere deutsche Firmen suchen das Weite – zu groß ist die Furcht vor Strafmaßnahmen der Amerikaner. Der Gas- und Ölproduzent Wintershall etwa kündigte an, seine Vertretung in Teheran zu schließen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fürchtet, dass sich der Rückzug beschleunigt. Nachdem 2017 die deutschen Exporte in den Iran noch um 16 Prozent gestiegen waren, sind sie in den ersten fünf Monaten 2018 um vier Prozent zurückgegangen.

Die Bundesregierung bringen die Fluchtbewegungen der Industrie in eine schwierige Lage. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuletzt immer wieder beteuert, dass man alles tun wolle, um das Iran-Geschäft deutscher Firmen vor den US-Sanktionen zu schützen. Doch was, wenn sich die Unternehmen gar nicht schützen lassen wollen?

Der Iran hatte sich 2005 mit den fünf Vetomächten des Uno-Sicherheitsrats und Deutschland auf ein Ende der wirtschaftlichen Isolation verständigt und im Gegenzug versprochen, seine Nuklearanlagen strengen internationalen Kontrollen zu unterwerfen. Der damalige US-Präsident Barack Obama setzte daraufhin viele Sanktionen aus – was sein Nachfolger Donald Trump rückgängig machte. In Berlin hält man dies für einen tragischen Fehler. Die Europäer befürchten, dass Teheran sein Atomprogramm wieder aufnimmt, wenn die erhofften Investitionen in die marode iranische Wirtschaft ausbleiben.

Wegen der US-Sanktionen fällt es den Europäern jedoch immer schwerer, ihren Teil des Atomdeals einzuhalten.

Europäische Unternehmen stecken in der Klemme. „Das Einhalten der US-Sanktionen kann im Widerspruch zu EU-Recht stehen, was etwa in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann, für die bis zu 500.000 Euro Bußgeld fällig werden können“, sagt Constantin Lauterwein von der Kanzlei Hengeler Mueller. „Gleichzeitig kann das Ignorieren der US-Sanktionen erhebliche Nachteile bedeuten, insbesondere beim Zugang zum amerikanischen Markt.“

EU findet kein Gegenmittel

Die EU hält die globale Wirkung, die die Amerikaner für ihre Sanktionen beanspruchen, für illegal, hat aber bisher kein Gegenmittel gefunden. Eine sogenannte Abwehrverordnung, die die EU in Reaktion auf die US-Sanktionen in Kraft gesetzt hat, halten Experten wie Lauterwein für wenig effektiv. Sie sieht vor, dass Unternehmen, die durch die Sanktionen Geschäft verlieren, vom Verursacher vor einem EU-Gericht Schadensersatz einklagen können.

Was in dem Gesetz jedoch nicht steht: Wer ist der Verursacher? Ist das die Regierung, die Bank, ein Unternehmen? Da dort von Personen beziehungsweise juristischen Personen die Rede ist, spricht das für Lauterwein gegen den US-amerikanischen Staat. Mit der Regelung werden eher US-Unternehmen als Verursacher gemeint sein. Etwa, wenn diese Unternehmen als Geschäftspartner und Geldgeber europäischer Firmen aus Angst vor Sanktionen abspringen.

Lauterwein bezweifelt, „dass jetzt die große Klagewelle kommt“. Allein schon, weil man den genauen Schaden schwer beziffern könne. Die Amerikaner bleiben ohnehin gelassen. Sie vertrauen auf die Macht ihrer Drohungen – zu Recht, wie sich zeigt.

Beispiel VW: Innerhalb des Konzerns bekommt die schwedische Lastwagentochter Scania die größten Probleme bei neuerlichen Sanktionen gegen den Iran. Scania verkauft im Iran jährlich zwischen 5.000 und 6.000 Lkws und Busse, was etwa fünf Prozent des weltweiten Absatzvolumens ausmacht. Vorstandschef Henrik Henriksson hatte schon vor wenigen Tagen gewarnt, dass die Iran-Verkäufe komplett verloren gehen könnten.

Auch Siemens wird sich dem Druck der Amerikaner wohl beugen. Man werde die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die „Geschäftsaktivitäten mit den sich verändernden multilateralen Rahmenbedingungen bezüglich Iran in Einklang zu bringen“, heißt es. Der Konzern macht noch etwa 300 Millionen Euro Umsatz im Iran. Dabei handelt es sich größtenteils um die Abwicklung älterer Aufträge. Der Pharmakonzern Bayer und der Konsumgüterhersteller Henkel wollen ihr Iran-Geschäft ebenfalls überprüfen.

Aus dem Weißen Haus kommt derweil eine unmissverständliche Warnung: „Wer mit dem Iran Geschäfte macht, wird keine Geschäfte mit den USA machen“, stellte Präsident Trump auf Twitter klar.

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  • Die Erpressung durch die USA kann nicht hingenommen werden. Ich verstehe, wenn Firmen
    die einen wichtigen Teil ihres Geschaefts mit den USA machen und nur wenig im Iran ver-
    kaufen, weil das ein kleiner Markt ist, ihre USA-Geschaefte schuetzen. Aber die EG kann
    Vergeltungsmassnahmen beschliessen. Z. B. wenn Airbus boykottiert wird, weil es seine
    Geschaefte im Iran honoriert, kann man Boeing aus der EG verbannen. Oder Facebook,
    Twitter, Google, Amazon, Apple nach Hause schicken. Ich glaube, damit koennten wir
    ganz gut leben.

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