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Iran-Krise USA setzen Europa mit Forderungen nach Präsenz im Persischen Golf unter Druck

Die Besetzung eines britischen Tankers verschärft die Spannungen mit dem Iran. Die Vereinigten Staaten drängen auf eine internationale Seepatrouille.
Update: 22.07.2019 - 02:07 Uhr Kommentieren
Die Straße von Hormus ist eine strategisch bedeutende Meerenge zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran. Quelle: dpa
Der Persische Golf

Die Straße von Hormus ist eine strategisch bedeutende Meerenge zwischen der arabischen Halbinsel und dem Iran.

(Foto: dpa)

Berlin, London, Washington Für Donald Trump bestätigt der jüngste Zwischenfall am Persischen Golf „das, was ich schon immer über den Iran sage: Er macht Ärger, nichts als Ärger.“ Kurz bevor der US-Präsident am Freitag das Weiße Haus für einen Ausflug verließ, schürte die Festsetzung eines britischen Öltankers in der Straße von Hormus Ängste vor einer Eskalation.

Erst im Juni war bekannt geworden, dass Trump nach dem Abschuss einer US-Überwachungsdrohne durch den Iran einen Militärschlag genehmigt hatte. In letzter Minute zog Washington zurück.

Trump erneuerte jetzt die Ansage, Provokationen aus Teheran vergelten zu wollen. „Wir hoffen für sie, dass sie nichts Dummes tun“, sagte er. „Denn dann werden sie einen Preis zahlen, wie ihn nie jemand bezahlt hat.“ Das US-Verteidigungsministerium will schneller als ursprünglich geplant weitere 500 Soldaten und mehrere F-22-Tarnkappenflieger in die Region entsenden.

Auf der anderen Seite des Atlantiks fielen die Reaktionen sachlicher, aber nicht weniger besorgt aus. Die Nato verurteilte die „destabilisierenden Aktivitäten des Irans“, die Bundesregierung sprach von einem „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die zivile Schifffahrt“. Der britische Außenminister Jeremy Hunt nannte das Vorgehen einen „klaren Bruch der international geltenden Gesetze“.

Der Vorfall verkompliziert die ohnehin angespannte Gemengelage. Die US-Regierung könnte angesichts immer neuer Affronts der iranischen Revolutionsgarden unter Zugzwang geraten, doch noch militärisch zu reagieren.

Und die europäischen Partner, die um eine Strategie der Deeskalation ringen, sind im Kräftemessen zwischen Washington und Teheran zunehmend getrieben. Die USA verschärfen beinahe im Wochentakt ihre Sanktionen, und der Iran droht damit, die Straße von Hormus zu schließen, sollten Teherans Ölexporte weiter blockiert werden.

Was bezweckt Teheran?

Mit der Besetzung des britischen Tankers will der Iran beweisen, wie leicht er die internationale Schifffahrt sabotieren kann – und dass man sich nichts gefallen lassen möchte. Der jüngste Vorfall ist offenbar eine direkte Reaktion auf ein Ereignis vor zwei Wochen: Damals war der unter Panamas Flagge laufende iranische Supertanker „Grace I“ von der britischen Flotte vor Gibraltar festgesetzt worden.

Über das Wochenende zeigten iranische Fernsehsender stolz, wie vier Schnellboote der Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden schwedischen Tanker „Stena Impero“ umkreisen und wie sich maskierte Männer von einem Hubschrauber abseilen.

Iranische Behörden warfen der Besatzung vor, die Sicherheit auf See gefährdet zu haben, indem das Boot auf der falschen Seite in die sensible Meerenge eingefahren sei. Zudem habe es ein iranisches Fischerboot gerammt, der Besatzung nicht geholfen und Ölreste in den Persischen Golf geleitet. Die 23 Seeleute von den Philippinen, aus Indien, Russland und Lettland bleiben laut Medienberichten vorerst für Befragungen an Bord. Die Reederei hat angegeben, sich nicht falsch verhalten zu haben.

Großbritannien kündigte an, man werde „überlegt, aber deutlich“ reagieren. Gleichwohl betonte Außenminister Hunt, London wolle den Konflikt auf diplomatischem Weg lösen. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). „Es geht darum, Krieg zu verhindern“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Zwar stützen gemäßigte Politiker in der US-Regierung dieses Ziel. „Wir suchen keinen Krieg mit dem Iran“, sagte der designierte Verteidigungsminister Mark Esper vor dem US-Senat. Doch dort endet der Konsens auch schon. Washington drängt darauf, die Straße von Hormus und den Persischen Golf mit vereinten Kräften vor Sabotageakten zu schützen.

Am Freitag bekräftigte Trump diese Forderung in einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Der Chef des Nahost-Zentralkommandos im Pentagon, Kenneth McKenzie, drängte auf eine „aggressive“ internationale Kooperation gegen den Iran. Bislang haben lediglich die USA und Großbritannien ihre Marinepatrouillen in der Region etwas erhöht, was aus Sicht Washingtons aber nicht ausreicht.

Womöglich bringt der jüngste Zwischenfall Bewegung in die Debatte. In London werden Rufe nach stärkeren Maßnahmen zum Schutz britischer Schiffe lauter. Man hätte mit einem Racheakt des Irans rechnen müssen, kritisierte der konservative Politiker Ian Duncan Smith. Am Montag soll das britische Parlament über das weitere Vorgehen informiert werden. Allerdings werden Entscheidungen durch die Suche nach einem Nachfolger für Theresa May erschwert. Am Dienstag dürfte eine Abstimmung den Weg für Boris Johnson als Premierminister frei machen.

Dass Washington von seinen Forderungen abrückt, ist kaum zu erwarten, vielmehr scheinen die Hardliner in Trumps Regierung gestärkt. So legte US-Sicherheitsberater John Bolton nahe, die USA würden auch die letzten Ausnahmeregelungen für den Iran aushebeln wollen.

Neue Sanktionen drohen

Bislang ist dem Iran ein ziviles Nuklearprogramm erlaubt, mit Unterstützung jener Länder, die das Atomabkommen von 2015 unterzeichnet haben. Die einseitige Aufhebung seitens der USA könnte Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China zusätzlich unter Druck setzen: Sie müssten sich entscheiden, ob sie ihren Zusagen nachkommen oder neue Sanktionen aus Washington riskieren wollen. Auch in Teheran stehen alle Zeichen auf Härte.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif wirft den Hardlinern im Ausland vor, dass sie nach ihrem gescheiterten Versuch, einen Krieg zwischen den USA und dem Iran zu provozieren, nun Großbritannien dazu bringen wollen. Sarif zielt damit auf US-Sicherheitsberater John Bolton, Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed Bin Salman und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ab.

Sie wollen durch den Tanker-Konflikt die Region am Persischen Golf an den Rand eines realen Krieges führen, so Sarif. Waren dies bisher nur Aussagen, die iranischen Vertretern zugeschrieben wurden, so ist dies nun die erste offizielle Aussage der Regierung.

Irans Parlament lobte das Vorgehen der Revolutionsgarden gegen die „Stena Impero“. Im Widerstand gegen die USA rückt die weltliche und die geistliche Führung des Landes zusammen.

Mehr: US-Präsident Trump behauptet, die US-Marine habe eine iranische Drohne abgeschossen. Doch der Iran widerspricht. Die Lage spitzt sich weiter zu.

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