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Iran Mussawi kann nicht auf Obama zählen

Der iranische Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi kann nicht damit rechnen, dass die USA im Kampf um die Macht in Teheran Partei für ihn ergreifen. Ganz unverhohlen ließ US-Präsident Obama wissen, dass es keinen Unterschied mache, ob Mussawi oder der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad in der islamischen Republik das Sagen hat.
Nicht anders als Ahmadinedschad? Reformpolitiker Mussawi. Quelle: dpa

Nicht anders als Ahmadinedschad? Reformpolitiker Mussawi.

(Foto: dpa)

HB WASHINGTON. Nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama sind die Unterschiede zwischen dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi weniger groß als dargestellt. Unabhängig vom Ausgang der umstrittenen Präsidentenwahl hätte man „in beiden Fällen mit einem Regime umgehen müssen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen wäre, das einige Probleme in seiner Nachbarschaft verursacht hat und das hinter Nuklearwaffen her ist“, sagte Obama am Dienstag dem US-Sender CNBC.

Angesichts der „erstaunlichen“ Entwicklung im Iran sei es wichtig zu verstehen, „dass der Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mussawi in Fragen ihrer tatsächlichen Politik nicht so groß sein dürfte wie dargestellt“, so Obama weiter.

Die USA hätten ein langfristiges Interesse daran, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt und die Finanzierung von radikal- islamischen Organisationen wie Hamas und Hisbollah einstellt, sagte Obama. „Und das hätte für jeden gegolten, wer immer auch als Sieger aus der Wahl hervorgegangen wäre.“

Nun sei es am iranischen Volk, eine Entscheidung zu fällen, so der US-Präsident. „Die Frage, die die Führung im Iran jetzt zu beantworten hat, ist die nach ihrer eigenen Glaubwürdigkeit in den Augen des iranischen Volkes.“ Doch angesichts des friedlichen Protests Hunderttausender in den Straßen, die mit Gewalt und Schüssen auseinandergetrieben werden mussten, habe er nicht den Eindruck, „dass die Iraner von der Rechtmäßigkeit der Wahlen überzeugt sind.“

Der Iran hat unterdessen den deutschen Botschafter und eine Reihe weiterer ausländischer Diplomaten in Teheran einbestellt, um gegen die angeblich „feindseligen“ Reaktionen nach der Präsidentenwahl zu protestieren. Wie die amtlichen iranischen Medien am Mittwoch berichteten, wurden auch die diplomatischen Vertreter Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Tschechiens, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat, ins Außenministerium zitiert. Die westlichen Regierungen seien aufgefordert worden, den Ausgang der Wahl zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.

Der iranische Botschafter in Berlin, Ali Resa Scheich Attar, verbat sich indessen eine Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten des Iran. Er wies im Fernsehsender Phoenix darauf hin, dass sich in 70 der vergangenen hundert Jahren ausländische Botschaften in die Wahlen seines Landes eingemischt hätten. Dies habe dazu geführt, „dass bei uns eine Revolution zustande kam.“

Weiter ergänzte der Botschafter: „Was ich will ist, dass die ausländischen Staaten sich nicht in unsere Innenpolitik einmischen.“ Man könne sicher sein, dass der Iran eine sehr schlechte Erinnerung an diese Einmischungen habe, deshalb werde das Land „weitere Einmischungen niemals erlauben.“

Anhänger des unterlegenen reformorientierten Gegenkandidaten Mussawi wollen ihre Proteste gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl auch heute fortsetzen. Erneut kündigten sie Kundgebungen im Zentrum Teherans an, um gegen die nach ihrer Meinung manipulierte Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu demonstrieren.

Nach Augenzeugenberichten blieb es bei der Demonstration am Dienstag ruhig, vor allem weil die Polizei Zusammenstöße zwischen Anhängern beider politischer Lager verhindert habe. Mehrere Menschen sollen an den Tagen zuvor bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet worden sein. Die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren hat seit Montag auch andere Städte des Landes erfasst. Verlässliche Berichte von dort gibt es jedoch nicht. Seit Dienstag gelten massive Einschränkungen für die Berichterstattung über die Proteste.

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