Iran Obama spricht sich gegen neue Sanktionen aus

Barack Obama hat den US-Kongress aufgefordert, auf neue Sanktionen gegen den Iran zu verzichten. Angesichts des erzielten Übergangsabkommens müsse man der Diplomatie jetzt eine Chance geben, so der US-Präsident.
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Iranischer Geistlicher vor der ehemaligen US-Botschaft in Teheran. Quelle: Reuters

Iranischer Geistlicher vor der ehemaligen US-Botschaft in Teheran.

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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat den Kongress aufgefordert, auf die Verabschiedung neuer Sanktionen gegen den Iran vorerst zu verzichten. "Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben und dem Frieden eine Chance geben", sagte Obama am Montag im Weißen Haus in Washington. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt für neue Sanktionen."

Im US-Kongress wird derzeit über einen von demokratischen und republikanischen Senatoren eingebrachten Entwurf für neue Strafmaßnahmen gegen den Iran diskutiert. Sie sollen in Kraft treten, wenn das Land sich nicht an die Vereinbarungen des Atomabkommens hält.

Das Übergangsabkommen zum iranischen Atomprogramm, das am 20. Januar in Kraft tritt, schaffe Zeit und Raum für weitere Gespräche mit dem Iran, um ein endgültiges Abkommen zu erreichen, sagte Obama. "Es wird schwierig, es wird herausfordernd, aber letztlich sollte so Diplomatie funktionieren."

Die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sowie Deutschland hatten mit dem Iran im November eine historische Einigung im Atomstreit erzielt. Das Übergangsabkommen sieht vor, dass der Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt und verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zulässt. Im Gegenzug gewährt der Westen dem Iran eine Lockerung bei gewissen Sanktionen und sagt zu, keine neuen Wirtschaftssanktionen zu verhängen.

Am Sonntag hatte Teheran angekündigt, das zunächst auf sechs Monate angelegte Abkommen könne am 20. Januar in Kraft treten. Daraufhin kündigte Washington an, ab Februar schrittweise die bislang eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben. Das Abkommen sieht überdies vor, dass die Schranken für die Exporte der petrochemischen Industrie wegfallen und der Goldhandel wieder erlaubt wird.

  • afp
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