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Fahnenverbrennung zum Tag der Revolution in Teheran

Die USA haben die Sanktionen gegen den Iran verschärft.

(Foto: Reuters)

Iran- und Russland-Geschäfte Deutsche Firmen leiden unter US-Sanktionen – Amerikanische Konkurrenten werden geschont

Der Leitsatz des US-Präsidenten – America first – gilt offenbar auch bei der Durchsetzung von Handelssanktionen: Bei Unternehmen aus dem eigenen Land ist man deutlich nachsichtiger als bei europäischen.
2 Kommentare

BerlinZum 40. Geburtstag des Erzfeinds im Mittleren Osten hat John Bolton, der Nationale Sicherheitsberater der USA, ein kurzes Video aufgezeichnet. „Iran tyrannisiert seine Bürger und terrorisiert die Welt“, beginnt Bolton die Jubiläumsgrüße aus dem Weißen Haus, um sich dann dem Ajatollah höchstpersönlich zuzuwenden: „Ich glaube nicht, dass Sie noch viele Jubiläen erleben werden.“

Drohungen, Gegendrohungen, Provokationen und Beschimpfungen: Die Beziehungen zwischen Iran und USA sind so schlecht wie seit dem Sturm auf die US-Botschaft in Teheran 1979 nicht mehr. Bolton und US-Präsident Donald Trump wollen die Mullahs mit einem Wirtschaftsembargo in die Knie zwingen.

Das bekommen auch die Europäer zu spüren, die Handel mit dem Iran betreiben. Doch während europäische Firmen die volle Härte des Sanktionsregimes trifft, drücken die Amerikaner bei ihren eigenen Unternehmen gern ein Auge zu.

Die Bundesregierung ist verärgert. Schon mehrmals haben die Deutschen in den USA ihren Frust über die Sanktionspolitik zum Ausdruck gebracht. Die Spannungen gibt es nicht erst, seit Trump regiert, doch sie haben sich seit seiner Amtsübernahme deutlich verstärkt.

So stieg der Iran im August 2018 zum größten Abnehmer von amerikanischen Sojabohnen auf. Bei aller Feindschaft: Es ist eine Win-win-Situation. Aus Furcht vor Versorgungsengpässen häuft Iran Reserven an. Amerika, vom Regime als „großer Satan“ verflucht, liefert die begehrte Ware und hilft so den eigenen Landwirten, die Einbußen aus dem Chinahandel auszugleichen, der wegen des Zollstreits mit Peking zeitweise zusammengebrochen ist.

Europäische Unternehmen dagegen scheuen selbst Medikamenten-Lieferungen. Die Großbanken der EU haben sich vollständig aus dem Irangeschäft zurückgezogen, auch aus den humanitären Bereichen, die von dem Embargo der Amerikaner eigentlich ausgenommen sind. Zu groß ist die Furcht vor Strafen der US-Behörden. „Overcompliance“ lautet der Fachbegriff dafür.

Die Angst vor dem langen Arm der US-Behörden hat mitunter sonderbare Folgen: Die Banker bei der iranischen Bank Melli in Hamburg müssen inzwischen alle Stockwerke zu Fuß erklimmen – denn die Aufzüge werden nicht mehr gewartet und wurden stillgelegt. Druck der US-Botschaft hat deutsche Dienstleister davon abgehalten, noch Aufträge von Firmen mit iranischen Eignern anzunehmen.

So hat die Deutsche Telekom Banken mit iranischer Beteiligung Telefon- und Internet-Anschlüsse fristlos gekündigt und klagt gegen eine einstweilige Verfügung, die dem Kommunikationsriesen dies verboten hatte.

Nur noch sehr wenige deutsche Finanzinstitute leiten Zahlungen für Lieferungen in den Iran auf die Konten deutscher Exporteure weiter. „Nicht einmal mehr gegen Vorkasse liefern deutsche Pharmafirmen dringend benötigte Medikamente in den Iran“, berichtet ein deutscher Unternehmensberater. Deutsche Firmen bekommen, so berichten mehrere Wirtschaftsvertreter unisono, regelmäßig Anrufe aus der US-Botschaft in Berlin.

Dabei werde ihnen gedroht, dass ihr US-Geschäft in Gefahr sei, wenn sie weiter Handel mit Iran trieben.

Der in Belgien ansässige Zahlungsdienstleister Swift arbeitet nicht mehr mit iranischen Geldhäusern mit deutscher Banklizenz zusammen. Gegen Swift, gegen die Telekom und gegen andere deutsche Firmen sind inzwischen Klagen wegen „Overcompliance“ anhängig. Geschädigt sind demnach Firmen deutschen Rechts mit iranischen Anteilseignern, denen Dienstleistungen oder Waren verweigert werden.

Der Zahlungsverkehr zwischen deutschen Firmen und iranischen Unternehmen sei „extrem krass und schwierig geworden“, berichtet Dagmar von Bohnstein, Geschäftsführerin der deutsch-iranischen Handelskammer in Teheran. Die US-Behörden „sind nicht in erster Linie hinter ihren Firmen her“, so von Bohnstein.

Es gebe kaum Beschränkungen im Angebot von US-Waren in iranischen Läden, während Produkte europäischer Hersteller deutlich weniger würden. „Die deutsche Wirtschaft hat gelernt, dass, wenn es amerikanischen Vorteilen dient, die USA auch in den Iran liefern, während sie europäischen Unternehmen mit Sanktionen drohen“, sagte Helene Rang, Geschäftsführender Vorstand des Nah- und Mittelostvereins der deutschen Wirtschaft.

Um sich der Sanktionsmacht Washingtons zu widersetzen und den Iran-Handel zu retten, haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Handelsplattform Instex gegründet. Doch diese muss sich in der Praxis erst bewähren. Instex hat jetzt mit Teheran Verhandlungen aufgenommen, um ein iranisches Gegenstück aufzubauen.

Am Ende soll eine Tauschbörse entstehen, durch die Handel zwischen Iran und Europa ohne Zahlungsverkehr zwischen EU-Firmen und iranischen Unternehmen möglich werden soll

Russland-Sanktionen in Arbeit

Gleichzeitig werden in Washington neue Russland-Sanktionen vorbereitet. In Finanzkreisen wird befürchtet, dass sich diese gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen richten könnten. Wieder befürchten die Europäer, dass sie die Hauptlast der amerikanischen Straflust tragen müssen.

Wer mit deutschen Wirtschaftsvertretern über US-Sanktionen spricht, hört von etlichen Fällen, die den Vorwurf der Doppelmoral untermauern sollen. Die Beschwerden richten sich gegen eine Behörde, die bis vor wenigen Jahren nur Experten ein Begriff war: das Office of Foreign Assets Control, kurz Ofac, eine Unterabteilung des Washingtoner Finanzministeriums, die für die Durchsetzung von US-Sanktionen zuständig ist.

US-Sanktionen können praktisch jedes Unternehmen treffen, das bei der Abwicklung seiner Geschäfte mit dem Dollar-Zahlungsraum in Berührung kommt.

Aus Wirtschaftskreisen kommt die Klage, dass Ofac bewusst Unklarheiten darüber schafft, welche Transaktionen unter das Sanktionsregime fallen und welche nicht. Im Falle des Irans etwa: welche Waren als humanitäre Güter eingestuft werden. Das habe zur Folge, dass Banken das Iran-Geschäft weiträumig meiden, das US-Embargo faktisch also viel härter ist als auf dem Papier.

Vieles spricht dafür, dass es US-Firmen leichter haben, sich in der mehrdeutigen Rechtslage zurechtzufinden. Zumal sie auch Ausnahmegenehmigungen für einzelne Geschäfte beantragen können.

Deutsche Unternehmen, die in Russland Geschäfte machen, beklagen seit Monaten, dass US-Konkurrenten bei der Überwindung der Russland-Sanktionen leichtes Spiel hätten. Das gelte sogar für sensible Bereiche wie die Öl- und Gasförderung. Eine Schlüsselrolle spielten dabei US-Banken. Sie rühmten sich ihres kurzen Drahts zu Ofac: „Die US-Banken gehen in Moskau damit hausieren, dass es für sie kein Problem sei, Ofac-Genehmigungen zu organisieren“, berichtet ein Insider.

Das ermögliche ihnen den Zugang zu Unternehmen und sei ein „herrliches Instrument“ bei der Akquise neuer Kunden. Nach Wahrnehmung deutscher Unternehmen steckt dahinter mehr als nur eine pragmatische Handhabung der Sanktionsbestimmungen. „Unser Eindruck ist, dass die US-Behörden systematisch Ausnahmegenehmigungen erteilen“, sagt ein Insider.

Deutsche Unternehmen, die sich erfolglos um Ausnahmegenehmigungen bemüht haben, halten die Rechtsanwendung für wettbewerbsverzerrend.

Aus europäischer Sicht ist das größte Problem von Ofac die mangelnde Transparenz der Behörde. Ofac ist für Ausländer eine Blackbox. So benötigte eine große europäische Bank zuletzt Ausnahmegenehmigungen, um Zahlungen des sanktionierten russischen Oligarchen Oleg Deripaska entgegennehmen zu können. Jede Tranche musste eigens lizenziert werden, jedes Mal gab es Wartezeiten und Unsicherheiten.

In Washington treffen die Klagen der Europäer über die Sanktionspraxis auf Unverständnis. Bitten, die Ofac-Richtlinien verständlicher zu fassen, bügelt die US-Regierung ab: „Bei Fragen können Sie sich an die Hotline wenden“, empfahl die zuständige Staatssekretärin, Sigal Mandelker, kürzlich.

Auch US-Experten verteidigen die Sanktionspraxis. So sei das Beispiel des florierenden Sojahandels mit dem Iran irreführend, sagt Joshua Kirschenbaum vom German Marshall Fund, der unter Präsident Barack Obama für Ofac arbeitete. Der Verkauf von Lebensmitteln sei erlaubt und müsse daher auch nicht genehmigt werden.

Allerdings räumt Kirschenbaum ein: Es sei denkbar, dass die US-Regierung bewusst Unklarheiten für ausländische Unternehmen bestehen lasse. Möglicherweise habe die Obama-Regierung eine entgegenkommendere Position eingenommen.

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2 Kommentare zu "Iran- und Russland-Geschäfte: Deutsche Firmen leiden unter US-Sanktionen – Amerikanische Konkurrenten werden geschont "

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  • Dass Sanktionen vorwiegend nicht-US-Firmen treffen das war schon immer so, nicht nur unter Trump. Wenn man in die sog. Iran Sanctions Act hineinliest, kann man einen interessanten juristischen Aspekt sehen. Jeder Paragraph fängt mit den Worten an: " The president may....". in anderen Worten: Die Sanktionen sind ein exekutives Instrument des Präsidenten und sind seiner Willür untergeordnet. Diese sog. "Act" ist kein Gesetz das für alle gilt.
    Da kann man sich nur so wehren, dass man sich der Dienste z.B. von Banken sichert, die KEIN US Geschäft haben (um nicht sanktionierte Geschäfte abzuwickeln), oder sich mit Partnerfirmen außerhalb der US Einflußsphäre zu verbünden.

  • Hoffentlich merkt H. Altmaier jetzt, was er gestern z u m SCHADEN der BRD mit d. USA
    vereinbart hat, Flüssiggasterminals für US-Gas an der Nordsee.

    Als " Danke Schön " America First. Siehe o.g. Artikel.

    Bald sind Wahlen,