Iran-Unruhen Proteste flammen trotz Exekutions-Drohung wieder auf

In Iran gehen Gegner und Anhänger des Systems auf die Straßen. Die Revolutionsgarden erklärten die Proteste für beendet, dabei weiten sich die Demonstrationen aus. Sie setzen auf Kontrolle – und drohen mit Hinrichtungen.
Update: 03.01.2018 - 21:33 Uhr 5 Kommentare

„Die Regierung wird keine Toleranz zeigen“ – Dutzende Tote bei Protesten

Teheran/WashingtonDie Antiregierungsproteste in Iran sind trotz Hinrichtungsdrohungen wieder aufgeflammt. Nach Einbruch der Dunkelheit zogen in der Stadt Malajer am Mittwoch Hunderte Demonstranten auf die Straßen. In Sprechchören warfen sie dem politischen und geistlichen Führer Ajatollah Ali Chamenei vor, sich „wie Gott aufzuführen“.

Videos in sozialen Netzwerken zeigten zudem Demonstranten in dem nördlichen Ort Nowschahr, die „Tod dem Diktator“ skandierten. Zuvor hatte die iranische Führung landesweite Gegenproteste ihrer Anhänger organisiert. Zugleich wurden Revolutionsgarden, die Eliteeinheiten der Islamischen Republik, in drei Provinzen entsandt, um einen Ausbruch von Unruhen durch Regierungskritiker zu unterbinden.

Die US-Regierung prüft nach Angaben eines ihrer Vertreter, ob sie womöglich Sanktionen gegen Iraner verhängt, die in das Vorgehen gegen die Demonstranten verwickelt sind. Zudem erwägen die USA, eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf zu beantragen. US-Präsident Donald Trump zollte den regierungskritischen Demonstranten Respekt. „Ihr werdet zu gegebener Zeit große Unterstützung der Vereinigten Staaten erhalten“, twitterte er.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte während eines Ukraine-Besuchs, er mache sich Sorgen, dass die Lage in Iran eskaliere. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief dazu auf, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu respektieren. Die Demonstranten mahnte er dazu, friedlich zu protestieren. „Weitere Gewalt muss vermieden werden.“

Bei den Protesten gegen die Regierung kamen bislang mindestens 21 Menschen ums Leben. Am Mittwoch meldete die Nachrichtenagentur Mehr zudem, dass drei Mitglieder der iranischen Geheimdiensteinheiten „bei einem Kampf mit antirevolutionären Elementen“ im Westen des Landes getötet worden seien. Sie berief sich auf eine Mitteilung der Revolutionsgarden. Daraus ging nicht hervor, ob die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit den Antiregierungsprotesten stand.

Die Proteste gegen die Regierung in Teheran sind die schwersten seit 2009. Entzündet hatten sie sich am Unmut über die schlechte Wirtschaftslage. Die Regierungskritiker sind unzufrieden und verlieren die Geduld mit Präsident Hassan Ruhani, der bei seiner Wiederwahl im Mai Reformen und Jobs in Aussicht gestellt hatte.

Allein in der Hauptstadt Teheran wurden nach Angaben der Behörden in den vergangenen Tagen mehr als 450 Menschen festgenommen. Hunderte weitere sollen landesweit in Gewahrsam genommen worden sein. Justizvertreter haben den Demonstranten mit Exekutionen gedroht, sollten sie wegen Randalierens verurteilt werden. Der Kommandeur der Garden, Mohammad Ali Dschafari, sagte, er habe Truppen in die Provinzen Isfahan, Lorestan und Hamadan verlegt, um „mit dem neuen Aufruhr fertigzuwerden“.

Laut Dschafari nahmen an den Protesten der vergangenen Tage zwischen 1.500 und 15.000 Menschen teil. Einigen von ihnen drohen nun „sehr harsche Strafen“. In der Provinz Albors westlich von Teheran galt laut Nachrichtenagentur Tasnim ab Mittwoch ein Versammlungsverbot.

Dschafari sagte, bei der Eindämmung der Proteste habe auch die Einschränkung des Zugangs zu sozialen Medien geholfen. Danach seien die Proteste sofort weniger geworden. „Wir können sagen, dass heute das Ende der Verschwörung des (persischen Jahres) 1396 war“, sagte Dschafari im Staatsfernsehen.

Nur Stunden nach neuen regimekritischen Protesten organisierte die staatliche Führung am Mittwochmorgen sehr viel größere Massendemonstrationen, um zu zeigen, dass das System weiter vom Volk unterstützt wird. Das Staatsfernsehen Irib zeigte Livebilder aus mehreren Städten. In allen Kundgebungen gab es Rufe wie: „Nieder mit den USA“, „Nieder mit Saudi-Arabien“ und „Nieder mit Israel“. Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle im Land.

Die Version von der Anstiftung aus dem Ausland hatte der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Dienstag zementiert, als er in seiner ersten Reaktion sagte: „Die Feinde Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld, Waffen und politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um Iran zu schaden.“

Ruhani äußerte unterdessen die Hoffnung, dass diese Proteste binnen weniger Tage enden. Dies habe er seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat erklärt, hieß es im türkischen Präsidialamt. „Wir sind uns der Sicherheit und Stabilität Irans gewiss“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Irna den Präsidenten. „Die Menschen in Iran haben das Recht auf Proteste innerhalb des Rahmens der Gesetze.“

Iran ist der drittgrößte Ölproduzent in der Opec und fördert 3,8 Millionen Barrel Erdöl am Tag. Die Proteste beeinträchtigen das Ölgeschäft nach Angaben aus Industriekreisen bislang nicht. Auch deutsche Unternehmen spüren laut Wirtschaftsministerium bislang keine negativen Auswirkungen. Es gebe auch keine Überlegungen zu Änderungen bei Hermes-Bürgschaften zur Deckung von Geschäften mit Iran.

Trump muss bis Mitte Januar entscheiden, ob er wieder Sanktionen auf iranische Ölexporte verhängt, die im Zuge des von ihm abgelehnten internationalen Atomabkommens mit Iran aufgehoben wurden. Sollte der US-Präsident wieder Strafmaßnahmen verhängen, würde das den wirtschaftlichen Druck auf die Islamische Republik erhöhen.

Das Ausland beobachtet die Proteste weiter aufmerksam. In der Nacht auf Mittwoch forderten die USA eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York. „Die UN müssen ihre Meinung sagen“, sagte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley in New York.

Die USA erneuerten auch ihre Kritik an der Führung Irans. Die internationale Gemeinschaft könne nicht ruhig zusehen, wenn Demonstranten mit Gewalt begegnet werde, sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders. Bei den Protesten handele es sich um einen „organischen Volksaufstand, organisiert von tapferen iranischen Bürgern“.

Die Proteste hatten am vergangenen Donnerstag in Maschad im Nordosten des Landes begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch.

  • dpa
  • rtr
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5 Kommentare zu "Iran-Unruhen: Proteste flammen trotz Exekutions-Drohung wieder auf"

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  • Putin anrufen, der sorgt für Ruhe.

  • Staat organisiert eigene Kundgebungen............das erinnert mich an die Bärenwerfer an den Bahnhöfen und den folgenden Kampagnen des Systems um die angeblichen Flüchtlinge.

  • Lieber Herr Wong,
    wir Deutschen sind schon recht seltsam - mit staatlichen Geldern wird so mancher Unsinn finanziert.
    Lassen Sie sich mal folgendes auf der Zunge zergehen: Deutschland finanziert die EU. Die EU finanziert die "Deutsche Umwelthilfe". Die "Deutsche Umwelthilfe" klagt gegen deutsche Autohersteller und unterstützt amerikanische Klagen gegen deutsche Autohersteller - die deutschen Autohersteller zahlen Milliarden an amerikanischen Strafen. Doch: die Autos sind gut, sie verbrauchen deutlich weniger CO2 als viele amerikanische - nun stehen sie auf Halte und verrosten! Man benötigt ewig viel CO2 um Autos herzustellen - dumm gelaufen -
    ARMES DUMMES DEUTSCHLAND - wirst richtig schlecht regiert!

  • Deutschland: Von staatlichen Geldern aufgebaute linksterroristische Banden wie Antifa greifen demokratische bürgerliche Organisationen an.

  • Wie damals als Schah Reza Pachlevi abdanken musste, so wird dem Iran keine blutige Revolution bei der Rückkehr zur Freiheit erspart bleiben.

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