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Donald Trump

Der Präsident der USA hat den Rückzug aus dem Atomdeal mit dem Iran verkündet.

(Foto: dpa)

Iran USA kündigen Atomabkommen auf

US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung verkündet: Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus.
Update: 08.05.2018 - 21:05 Uhr Kommentieren

WashingtonDie USA ziehen sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurück. Das gab US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington bekannt. Trump machte aber keine Angaben dazu, wann die USA welche Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzen wollen. Trump sagte, die USA begännen auf höchstem Niveau mit Sanktionen gegen Iran, führte aber keine Einzelheiten aus. Zugleich erklärte er, dass er zu Verhandlungen mit dem Iran bereit sei.

Es ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seit Trumps Amtsantritt im Januar 2017. Die Folgen für die Konflikte im Nahen Osten mit dem Iran als einer der maßgeblichen Regionalmächte und Israel als einem Erzfeind Teherans sind kaum absehbar.

Im Iran wurde Trumps Entscheidung harsch kritisiert. „Sie ist illegal und unzulässig und untergräbt internationale Verträge“, hieß es im Staatsfernsehen. Der iranische Präsident Hassan Ruhani nannte die Entscheidung Trumps eine „historische Erfahrung“ für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, sagt Ruhani im Staatsfernsehen.

Die Europäische Union will trotz der Entscheidung der USA für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran an dem Deal festhalten. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden in der kommenden Woche auf ihrem Gipfel in Sofia über das Thema Iran und auch den Handelsstreit beraten. Trumps Position zu beiden Themen erfordere ein europäisches Vorgehen, sagt EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung zum Ausstieg. Das teilte Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.

Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich auch als eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran unter anderem weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025; einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen durch internationale Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040. Unabhängige Beobachter bescheinigten dem Iran bisher stets, die Verpflichtungen zu erfüllen.

Trump zufolge war Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, eine „Lüge“. Die Diktatur Irans habe auch nach dem internationalen Abkommen weiter an der Entwicklung ballistischer Raketen gearbeitet, die mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden könnten, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. „Wir haben definitive Beweise, dass Irans Versprechen eine Lüge war“, sagte er.

Die deutsche Industrie äußerte sich enttäuscht über den US-Ausstieg. BDI-Präsident Dieter Kempf sagte am Dienstag unmittelbar nach Trumps Ankündigung: „Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst“. Jetzt müsse es der EU gelingen, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben. „Dabei geht es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik“, sagte Kempf.

Ein Bekenntnis zu den Vereinbarungen sei für deutsche und europäische Unternehmen essenziell. „Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt“, beklagte Kempf.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte Trumps Entscheidung. Sie sei mutig und richtig.

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  • dpa
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