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Anti-US Demonstrationen im Iran

Im Iran wurde einen Tag vor Antreten der neuesten US-Sanktionen am 5. November heftig protestiert.

(Foto: dpa)

Iran „Wir werden Trump überleben“ – Persische Unternehmer stemmen sich gegen US-Sanktionen

Die US-Sanktionen haben schwerwiegende Folgen für den Iran. Nicht nur persische Unternehmen gehen dagegen an. Deutsche Firmen kämpfen um den Verbleib im persischen Markt.
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TeheranZwei rote Nullen stehen auf der Anzeigetafel der Wechselbude an Teherans Ferdowsi-Straße, der berühmten Meile der Geldwechsler in der iranischen Hauptstadt. Sie stehen dort, wo der Kunde eigentlich erfahren soll, wie viel Rial er für einen US-Dollar oder Euro zahlen muss. Die Bank gegenüber hat gleich ganz geschlossen, obwohl normaler Werktag ist.

Devisen zu bekommen ist in diesen Tagen ein nervenzehrendes Geduldsspiel. Denn Hartwährung ist knapp, sehr begehrt — und vor allem sehr teuer. Fast drei Viertel seines Wertes hat der Rial seit Jahresbeginn verloren. In der Spitze mussten für einen Euro über 170.000 der mit Ajatollah Chomeini – dem Urvater der islamischen Revolution von 1979 – bedruckten bunten Scheine gezahlt werden.

Seit US-Präsident Donald Trump im Mai aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen ist und im August sowie zuletzt am 5. November neue Sanktionen verhängt hat, spielten die ansonsten eher trägen Devisenmärkte verrückt.

Vor allem für Unternehmer, die dringend ausländisches Geld für Importe brauchen, wird das Tauschen zum Spießrutenlauf: Wer eine der begehrten Lizenzen zur Einfuhr von als überlebensnotwenig deklarierten Medikamenten oder Lebensmitteln hat, kann bei der Zentralbank Dollar für 42.000 Rial pro Greenback bekommen.

Deshalb, so berichten Unternehmer in Teheran, herrsche eine „gewaltige Korruption“, jeder wolle eine der begehrten Lizenzen.

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Denn wer nicht auf diesen Listen steht, muss sich an Wechselstuben und Bankschaltern um ausländische Währungen bemühen. „Meine Kosten haben sich verdreifacht, weil die Importpreise in die Höhe geschossen sind“, klagt ein Porzellanproduzent in Teheran. Denn der Marktpreis für Euro liegt eben mehr als dreimal so hoch wie der offizielle Wechselkurs der Zentralbank.

„Ich kann allenfalls noch zum Selbstkostenpreis verkaufen, wenn nicht gar Verluste anfallen“, berichtet der Fabrikant mit engen Beziehungen zu Deutschland. Denn er könne die extrem gestiegenen Kosten nicht an die Kunden durchreichen.

Machtlose Europäer

Der tägliche Kampf um ausländische Devisen, der tägliche Kampf ums wirtschaftliche Überleben in Teheran ist nur Symptom eines viel größeren Kampfes. Trump gegen Iran. Trump gegen den übrigen Westen, der noch hofft, jenen Atomvertrag, an dem sich eine ganze Generation von Diplomaten abgearbeitet hatte, noch zu retten.

Mit den „härtesten Sanktionen aller Zeiten“ will Trump das „Regime“ in die Knie zwingen. Die Regierung in Teheran wiederum sieht keinen Grund, sich an den Atomvertrag zu halten wenn Iran die wirtschaftlichen Vorteile verliert, die der Westen dem Land versprochen hatte. Dieser Konflikt — er wird vor allem ausgetragen auf dem Rücken iranischer Bürger – und auf dem Rücken von Unternehmen. Auch deutschen.

„Wir haben wegen der Sanktionen viel mehr Probleme“, verrät ein deutscher Unternehmer. Seinen Namen will er nicht nennen. Er gehört einer deutschen Wirtschaftsdelegation an, die nur eine Woche nach Inkrafttreten der neuen Sanktionen nach Teheran gereist ist, um Chancen auszuloten.

Viele Wettbewerber hätten sich bereits aus dem Land zurückgezogen, sagte er. Es gehe jetzt darum, den Geschäftspartnern zu signalisieren, dass noch Interesse an einer Zusammenarbeit bestehe.

Geleitet wird die Unternehmerdelegation des Nah- und Mittelostvereins (Numov), dessen Ehrenpräsident Altkanzler Gerhard Schröder ist, von Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD). Er ist in Teheran ein gern gesehener Gast, ein „Freund Irans“, wie ihn Außenminister Javad Zarif begrüßt.

Da Gabriel als Wirtschaftsminister als erster Westler nach Abschluss des Atomabkommens 2015 mit großem Wirtschaftstross nach Teheran kam und Verträge aushandeln ließ — etwa den Kauf von Gas-Turbinen oder 200 Lokomotiven von Siemens.

Aber auch VW, Daimler, Bilfinger, Maschinenbauer SMS, BASF und zahlreiche Mittelständler nahmen ihre in Sanktionszeiten zwangsweise abgebrochenen Iran-Projekte wieder auf oder knüpften neue Kontakte. Doch seit dem massiven Druck aus Washington, ist die persische Welt eine andere.

„Sie als einer der stärksten und einflussreichsten Männer Europas“, wendet sich Abbas Aliabadi, CEO der Mapna Group, an Gabriel mit der Bitte, Mapnas „strategische Partnerschaft mit Siemens“ im Strom- und Bahnsektor trotz der neuen US-Sanktionen nicht zu beenden.

Doch auch Aliabadis Lob für Gabriels „großes Können und seine weltweit gute Reputation“ dürften da nicht reichen – der Münchner Konzern hat wie andere deutsche und die meisten europäischen Großunternehmen seinen Rückzug aus dem Iran-Geschäft aus Sorge vor Vergeltung aus den USA erklärt.

„Wir sind überzeugt, dass Europa den Wunsch hat, gegen diesen neuen Akt illegalen Handelns der USA anzutreten. Aber ob die Europäer diesen Wunsch auch erfüllen, werden wir sehen“, sagte Außenminister Zarif dem Handelsblatt. Und er fügte hinzu: „Ich hoffe es.“

Bisher täten die Europäer deutlich zu wenig, um ihre Zusagen einzuhalten. Inzwischen „wird durch den US-Bann unser Zugang zum Finanzsystem ebenso gestört wie der Import von Lebensmitteln und Medikamenten“.

„Was ist das für eine Weltordnung, wo der Internationale Gerichtshof die Sanktionen der USA als illegal verurteilt, Washington das aber einfach ignoriert“, fragt empört Vizepräsident Mohammad Nahavandian.

„Unsere Menschen müssen spüren, dass das Atomabkommen auch uns etwas bringt, dass Diplomatie sich lohnt“, hebt er an, um dann den möglichen Ausstieg Irans aus dem Atomdeal an die Wand zu malen: „Menschen können warten, eine Woche, einen Monat, aber definitiv nicht Jahre.“

Irans Hardliner um den Obersten Führer, Ajatollah Ali Chamenei, fordern bereits offen ein Ende des Nuklearabkommens – dann würde sich die Rüstungsspirale im Mittleren Osten wieder mit voller Geschwindigkeit drehen.

Doch auch die angereisten deutschen Unternehmer, haben kaum Hoffnung, dass es der EU zusammen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gelingen werde, das Iran-Geschäft am Laufen zu halten. Die Namen ihrer Firmen wollen sie nicht in der Zeitung lesen. Denn: Das erschwere die noch verbliebenen Handelskontakte und mache sie angreifbar durch Anti-Iran-Lobbyisten aus den USA oder Israel.

Helene Rang, Geschäftsführender Vorstand des Numov, ist aber überzeugt, dass „deutsches wirtschaftliches Engagement dem Iran hilft bei seiner notwendigen Modernisierung und seinem Umbau und auch bei der Unterstützung der reformorientierten Politik des Landes“.

Wandel durch Handel

Wandel durch Handel – diese seit Willy Brandts Tagen herrschende deutsche Außen(wirtschafts)-Politik hat bis heute viele Verfechter, in Wirtschaft und Politik: „Unsere Hoffnung war, dass wir mit der Verbesserung der Handelsbeziehungen zum Iran, auch die schwierigen politischen Fragen lösen können“ wie Irans Rolle in der Region, sagt Gabriel.

Doch da habe Trump uns einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der US-Präsident halte es „absichtlich im Unklaren, welche Ausnahmen der Sanktionen gelten, um Unternehmen Angst zu machen“. Aber inzwischen werden schon Schlüsse gezogen: Sadr Sadat, Irans Minister für Ressourcen, droht Europa bereits offen mit einer „Hinwendung nach China und Russland“.

Verstärkt wird die miese Stimmung noch durch die inmitten der Unternehmerreise erfolgte Abkoppelung der allermeisten iranischen Banken vom internationalen Zahlungsdienstleister Swift. Und dem äußerst schleppenden Aufbau einer europäischen Zweckgesellschaft, mit der die EU den Handel mit Iran in einer Art Tauschbörse unbehelligt vom US-Einfluss, sicherstellen will.

Der Chef der Teheraner Privatbank Pasargad, Majid Ghassemi, fragt ganz offen: „Wir würden gern verstehen, wie dies überhaupt funktionieren soll.“ Und der gerade erst nach der Absetzung des Zentralbankchefs nach seinem Setzen auf die US-Sanktionsliste bestimmten neue Notenbank-Gouverneur Abdolnasser Hemmati kann sich den Seitenhieb nicht verkneifen: „In der iranischen Gesellschaft herrscht der Eindruck, dass die Europäer auf Zeit spielen.“

Nicht nur die politische und ökonomische Elite des Landes ist enttäuscht, die Frustration ist über all zu spüren. „Wirtschaftlich ist nicht angekommen von den Versprechungen aus dem Atomabkommen“, berichtet ein Händler auf Teherans Großem Basar. Dem Ort, an dem nicht nur Pistazien, handgeknüpfte Perserteppiche, fein ziselierte Kupfervasen oder billige Textilimporte aus China umgeschlagen werden, sondern auch Nachrichten: Die Lage sei hoffnungslos.

Da sich die Ausländer zurückzögen, würden auch Iraner selbst nicht mehr investieren, meint der Mann mit kugelrundem Bauch und Vollbart. Hinter ihm türmen sich die wegen enormer Trockenheit und schlechter Ernte richtig teuer gewordenen Pistazienberge.

„Mein Mann ist arbeitslos geworden seit Peugeot weggegangen ist“, klagt eine Frau, die auch über die rasant steigenden Preise klagt. PSA und Renault haben sich seit Trumps Sanktionsankündigungen aus ihren Kooperationen mit den iranischen Autobauern Iran Khodro und Saipa zurückgezogen, Montagepläne von Daimler und VW wurden beerdigt.

Tatsächlich befindet sich der Iran bereits in einer Rezession: In diesem Jahr werde die Wirtschaft um 1,5 schrumpfen, im kommenden sogar um 3,9 Prozent, erwartet der internationale Währungsfonds — und das bei einer Inflation von zuletzt 40 Prozent.

Und zur wirtschaftlichen Tristesse geselle sich nun auch noch, nach der Erfolglosigkeit des Atomabkommens, die Hoffnungslosigkeit, berichtet ein Professor die Stimmung seiner Studierenden.

„Die Sanktionen waren ein Schock für Irans Wirtschaft“, sagt Mohsen Shariatinia, Ökonomie-Professor an Teherans Shahid Beheshti Universität. Nachgedacht werde inzwischen über die Rationierung verbilligter Lebensmittel oder des subventionierten Benzins.

Inzwischen stelle sich die Frage, ob der marktwirtschaftliche Reformkurs von Präsident Hassan Ruhani fortgesetzt werden könne. Die großen Staatskonzerne oder die dem Obersten religiösen Führer unterstellten Revolutionsgarden würden immer dominanter. Iran brauche jährlich 36 Milliarden Dollar an Liquidität, um die Industrieproduktion auf dem heutigen Niveau zu halten.

Woher dieses Geld kommen soll, weiß Reza Ardakanian. „Wir schaffen das“, sagt der Energieminister. „Wir werden den Mindestölexport sichern, den wir für unsere Staatseinnahmen brauchen“, sagte er dem Handelsblatt.

Während der Blick aus dem 23. Stock des grau-betonfarbenen Ministeriums auf die grauen, tief hängenden Wolken am Alborz-Gebirge im Norden Teherans schweift. Und entschlossen fügt er hinzu: „Wir werden Trump überleben.“

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