Die iranische Parlamentswahl am 26. Februar bedeutet für den moderaten Präsidenten Hassan Ruhani eine Bewährungsprobe. Ruhani ist seit 2013 im Amt und hat den Kurs des Landes deutlich verändert – nicht zuletzt durch das Atomabkommen vom Juli 2015, das zu einer Aufhebung der westlichen Sanktionen geführt hat. Bis zur Präsidentschaftswahl 2017 will Ruhani wirtschaftliche und soziale Reformen durchsetzen. Dafür ist er auf Unterstützung des Parlaments angewiesen, das bisher von seinen konservativen Gegenspielern dominiert wird. Sie lehnen seinen Reformkurs ab und wollen zum Beispiel den Außenhandel nicht vorantreiben.
Bei der Wahl werden 290 Sitze im Parlament vergeben. Außerdem wird der sogenannte Expertenrat neu zusammengesetzt, der aus 88 Theologen besteht. Dieser kontrolliert den obersten geistlichen Führer, der auch das Staatsoberhaupt des Iran ist. Als Kandidaten für die Parlamentswahl hatten sich mehr als 12.000 Personen beworben. Davon wurden nur 6229 zugelassen.
Die Kandidatenauswahl trifft der „Wächterrat“, der aus sechs Juristen und sechs Theologen besteht. Er prüft, ob die Bewerber die Prinzipien des Islam und der iranischen Revolution sowie die „Grundlagen der Verfassung“ unterstützen. Von der Wahl ausgeschlossen wurden vor allem moderate Bewerber. Dennoch hat Präsident Ruhani wie der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen.
Dem Innenministerium zufolge gibt es mehr als 250 eingetragene politische Parteien. Eine Tradition der Parteimitgliedschaft gibt es allerdings nicht. In großen Städten wie der Hauptstadt Teheran lassen sich grob zwei politische Lager unterscheiden: In der „Front der Prinzipientreuen“ haben sich die größten konservativen Gruppen zusammengeschlossen. Sie unterstützen Chamenei, vertreten islamische Werte und unterstützen die freie Marktwirtschaft. Vor allem einflussreiche Geistliche, mächtige Geschäftsleute und die Revolutionsgarden stehen hinter dieser Gruppierung.
Zu einer „Front der Reformer“ haben sich Dutzende moderate Parteien verbündet, die auch Frauen und jüngere Kandidaten für die Parlamentswahl aufgestellt hat. Hinzu kommen – vor allem in kleineren Städten – unabhängige Kandidaten und solche, die von mehreren Gruppen unterstützt werden. Außerdem verändern sich Loyalitäten häufig.
Rund 80 Millionen Menschen leben im Iran, von ihnen sind 50 Millionen über 18 Jahre alt und damit wahlberechtigt. Alle Stimmen werden per Hand ausgezählt, das Endergebnis wird deshalb voraussichtlich erst nach drei Tagen feststehen. Teilergebnisse werden aber möglicherweise schon vorher bekannt. Fünf Parlamentssitze sind für religiöse Minderheiten reserviert. Das Parlament hat kein Mitspracherecht in der Außenpolitik, spielt aber eine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik.
