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Irans Wahlsieger Ebrahim Raisi: Ein Hardliner als Staatschef

Der künftige iranische Präsident hat eine schillernde Vergangenheit – und sehr viel Blut an den Händen. Er steht persönlich unter US-Sanktionen.
19.06.2021 Update: 19.06.2021 - 21:25 Uhr Kommentieren
Geringe Wahlbeteiligung. Quelle: AP
Anhänger des gewählten Präsidenten Ebrahim Raisi in Teheran.

Geringe Wahlbeteiligung.

(Foto: AP)

Teheran Ebrahim Raisi hat im zweiten Anlauf die Wahl zum Präsidenten im Iran gewonnen: Mit 60 Prozent der Stimmen setzte sich der 60-Jährige gegen den bisherigen Zentralbankchef und Wirtschaftsreformer Abdolnasser Hemmati durch. Noch 2017 war er gegen den bisherigen Amtsinhaber Hassan Ruhani mit 38 Prozent der Stimmen gescheitert, der nach zwei Amtszeiten in diesem Jahr nicht mehr antreten durfte.

Allerdings: Weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben. Diese historisch niedrige Wahlbeteiligung gilt bei Iran-Experten als klarer Widerstand gegen die Wahl des Radikalen.

Raisi gilt als möglicher Nachfolger des Obersten Religions- und Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei. Der 82-Jährige bestimmt über Außenpolitik und Militär. Doch dass er das Potenzial hat, Chamenei zu beerben, muss er beweisen, indem er das Land aus der Wirtschaftskrise führt.

Seit der einseitigen Aufkündigung des internationalen Iran-Atomankommens durch den damaligen US-Präsidenten Donald Trump im Mai 2018 geht es für das Land bergab: Die Währung Rial hat zwei Drittel ihres Wertes verloren. Die Inflation steigt kontinuierlich. Die täglichen Ölexporte sind von 2,5 Millionen Barrel auf unter 100.000 Fass gefallen. Hinzu kommt der Corona-Schock, der die Wirtschaft des Irans noch härter getroffen hat als die vieler anderer Länder. Die Mittelschicht erodiert.

Die Reaktionen aus dem Ausland auf Raisis Wahl fielen geteilt aus. Russlands Staatschef Wladimir Putin gratulierte dem neu gewählten iranischen Präsidenten zum Sieg. Die Beziehungen zwischen Russland und Iran seien traditionell freundschaftlich, heißt es in einer Mitteilung, die der Kreml am Samstag veröffentlichte.

Wahlerfolg für Hardliner Raisi im Iran

„Ich rechne damit, dass Ihre Tätigkeit in diesem hohen Amt zur Weiterentwicklung der konstruktiven beidseitigen Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sowie zur Partnerschaft in internationalen Angelegenheiten beitragen wird.“

Israel kritisierte die Wahl des Hardliners hingegen mit scharfen Worten. „Irans neuer Präsident, bekannt als der Schlächter von Teheran, ist ein Extremist, der für den Tod Tausender Iraner verantwortlich ist“, erklärte der neue israelische Außenminister Jair Lapid am Samstag auf Twitter. „Er ist den nuklearen Bestrebungen des Regimes verpflichtet und dessen Kampagne des globalen Terrors.“

„Die Zeit der Zungenabschneider ist vorbei“

Der bisherige Präsident Ruhani hatte die Bevölkerung vor Raisi gewarnt, der seit 2019 oberster Justizchef des Landes ist: „Die Zeit der Zungenabschneider ist vorbei“, hatte Ruhani über den Kleriker mit dem schwarzen Turban, der ihn als Nachfahre des Propheten Mohammed sichtbar macht, gesagt. Damit bezichtigte Ruhani den früheren Generalstaatsanwalt der Verbrechen, die in der islamischen Führung kaum jemand auszusprechen wagt.

Denn nach den Massenunruhen wegen des sozialen Abstiegs und wegen der Verdreifachung der Benzinpreise griff Raisi mit harter Hand durch: Als Staatsanwalt forderte er oft die Todesstrafe für Demonstranten, Hunderte wurden auf offener Straße gehängt.

Doch das ist nicht der einzige Grund, weshalb Raisi auf der US-Sanktionsliste landete: Am Ende des Iran-Irak-Krieges 1988 ließ er zusammen mit drei weiteren jungen Staatsanwälten Tausende Regimegegner hinrichten. Weitere Gegner ließ er durch Minenfelder laufen – sie sollten den Weg für die nachrückende Armee frei machen.

Aufstieg zum mächtigen Chef einer milliardenschweren Stiftung

Raisi, Sohn des Freitagspredigers der Pilgerstadt Maschad, war gerade 18 Jahre alt, als Ajatollah Chomeini 1979 den blutrünstigen Schah von Persien stürzte und im Iran die Islamische Republik ausrief. Der junge Theologiestudent wurde mit seinen rudimentären Kenntnissen islamischen Scharia-Rechts zum Staatsanwalt in der Provinz. Immer weiter stieg er im Justizapparat auf, wurde 2014 schließlich Generalstaatsanwalt des Landes.

2016 ereilte ihn der Ruf als neuer Chef der auf 14 Milliarden Dollar Jahresumsatz geschätzten religiösen Stiftung Astan Quds Razavi im heimischen Maschad. Die Stiftung verwaltet nicht nur den Heiligen Schrein der Stadt – ein Heiligtum mit goldenen Kuppeln, das jedes Jahr Hunderttausende schiitische Pilger aufsuchen. Sie betreibt dort auch Hotels, Restaurants, Mehlfabriken, Industrieanlagen und Immobilien.

Drei Jahre später entschloss sich Raisi zur Präsidentschaftskandidatur, scheiterte aber trotz der Unterstützung des klerikalen Establishments klar am Wählerwillen, der Präsident Ruhani eine zweite Amtszeit bescherte. Raisi wurde von den Hardlinern zum Justizchef befördert, ließ auch kritische religiöse Führer aburteilen.

Scheinheiligkeit und Inkompetenz

Die Kritik an Raisi ist groß. So konterte Ruhani dessen Forderungen nach gerechten Steuern: „Sie zahlen doch gar keine Steuern.“ Die religiösen Stiftungen verwalteten Milliarden-Imperien, müssten aber keinerlei Abgaben abführen.

Auch in der mehr als dreistündigen Fernsehdebatte der Präsidentschaftsbewerber musste er sich heftiger Angriffe erwehren. Vor allem sein Konkurrent, der Banker Hemmati, führte ihn immer wieder wegen wirtschaftlicher Inkompetenz vor.

Und das ist offenbar nicht Raisis einzige Schwäche: Das Hauptproblem sei, „abgesehen von seiner Politik und seiner Hardliner-Position, dass er nicht einmal ein gewisses Maß an grundlegendem Wissen über Staatsführung und internationale Angelegenheiten durchblicken ließ“, meint der US-Politikwissenschaftler Vali Nasr, Iran-Experte der Brookings-Stiftung. Auch Raisis bisheriges Umfeld, so berichten Teheraner Insider, sei durch Ideologen, Theologen und radikale Propagandisten bestimmt. Wirtschaftsexperten gebe es dort überhaupt nicht.

Dabei muss der künftige Präsident vor allem den ökonomischen Niedergang stoppen. Und sollte das internationale Atomabkommen tatsächlich in Kürze wieder in Kraft treten, muss er Investitionen anlocken.

Die aggressive Außenpolitik Teherans könnte da sehr hinderlich sein. Die Unterstützung schiitischer Revolutionsgruppen verschlingt jährlich Milliardensummen und hat zur Isolation Irans durch Israel und Saudi-Arabien geführt.

Mehr: Schlechte Zeiten nach der Iran-Wahl für den Mittleren Osten – aber auch für deutsche Firmen

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