Israel Etatstreit beendet: Netanjahu nimmt Kompromissvorschlag an
Sollte es bis Montagabend keine Einigung im Haushaltsstreit geben, löst sich das israelische Parlament auf. Es käme abermals zu Neuwahlen.
Jerusalem Angesichts einer drohenden Neuwahl hat Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag erklärt, er nehme einen Kompromissvorschlag in Israels Etatstreit an. Sollte ein Stichtag für eine Einigung bis Montagabend um Mitternacht (Ortszeit) nicht verschoben werden, käme es zur vierten Neuwahl binnen eineinhalb Jahren. Dies würde die Lage in dem Land, das von hohen Corona-Infektionszahlen sowie einer schweren Wirtschaftskrise betroffen ist, weiter verschlechtern.
„Dies ist eine Zeit für Einheit, nicht für Wahlen“, sagte Netanjahu während einer überraschend angesetzten Pressekonferenz. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei rief seinen Koalitionspartner, das Mitte-Bündnis Blau-Weiß, dazu auf, „für gemeinsame Ziele zu arbeiten“. Nach dem historischen Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten strebe man Vereinbarungen mit weiteren Staaten in der Region an, sagte Netanjahu.
Wegen schwerer Spannungen in Israels Regierung ist die wöchentliche Kabinettssitzung in Jerusalem schon zum zweiten Mal in diesem Monat abgesagt worden. Am Sonntag fiel die Sitzung erneut aus. Das Parlament löst sich nach israelischem Gesetz im Falle einer Nicht-Billigung des Haushalts automatisch auf. Ein entsprechender Zeitrahmen endet am Montagabend.
In der erst seit Mai bestehenden Koalition aus dem rechtskonservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz kommt es zu großen Spannungen. Zuletzt mehrten sich Spekulationen über eine Neuwahl. Die Krise entzündete sich an einem Konflikt darüber, ob die Regierung einen Haushalt nur für das laufende Jahr oder auch für 2021 verabschieden sollte.
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Gerungen wurde zuletzt um eine Initiative im Parlament, die eine Verschiebung des Stichtags erreichen soll. Sie war bisher nur in erster Abstimmung gebilligt worden. Gemäß Koalitionsvertrag soll Gantz im kommenden Herbst Netanjahu als Regierungschef ablösen.
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