Israel Netanjahu erklärt sich in Korruptionsprozess für unschuldig
Netanjahu steht vor Gericht.
Jerusalem Gut sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Korruptionsanklage gegen ihn zurückgewiesen. Der 71-Jährige legte am Montag persönlich seine schriftliche Antwort auf die Anklage wegen Untreue, Betrug und Bestechlichkeit vor. Die Verteidigung machte verfassungsrechtliche Einwände gegen den gesamten Prozess geltend. Vor dem Gericht verlangten Demonstranten Netanjahus Rücktritt.
Netanjahu ist der erste amtierende Regierungschef, der in Israel vor Gericht steht. Dem rechtskonservativen Politiker wird unter anderem zur Last gelegt, für politische Gefälligkeiten von reichen Freunden teure Geschenke wie Champagnerkisten und Zigarren angenommen zu haben.
Im Gegenzug für positive Berichterstattung über ihn und seine Familie soll er zudem Medienunternehmer begünstigt haben. Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen, sich als unschuldiges Opfer einer politischen Hexenjagd bezeichnet und die Justiz des Landes kritisiert. Der Prozess zieht sich wegen der Coronavirus-Pandemie in die Länge.
Vor dem Gericht hatten sich etwa 150 Menschen versammelt, die Netanjahus Rücktritt forderten. Ihre Sprechchöre waren auch noch im Gebäude zu hören. „Wir wollen eine neue Regierung, eine saubere Regierung, keine Korruption“, sagte Sharon Sagy, eine der Teilnehmerinnen.
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Nach etwa 20 Minuten verließ Netanjahu das Gericht. Die Anhörung ging ohne ihn weiter. Seine Anwälte argumentierten, die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen nicht ordnungsgemäß genehmigt.
Demonstranten fordern sei Monaten Netanjahus Rücktritt, nicht nur wegen der Anklage, sondern auch wegen des Vorgehens seiner Regierung in der Pandemie. Netanjahu dagegen hofft, bei der Wahl am 23. März von der Impfkampagne zu profitieren, die als erfolgreichste der Welt gilt. Schon jetzt ist mehr als ein Drittel aller Israelis geimpft. Die Regierung möchte bis Ende März alle rund 9,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner geimpft haben.
Mehr: Lesen Sie hier, warum Israels Impfstrategie so erfolgreich ist.
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