Israel Netanjahu legt Flüchtlingsdeal mit der Uno auf Eis

Israel wollte Tausende Flüchtlinge ausweisen – auch nach Deutschland. Nun scheint es sich Regierungschef Netanjahu anders überlegt zu haben.
Update: 03.04.2018 - 03:31 Uhr 7 Kommentare
Israel: Benjamin Netanjahu legt Flüchtlingsdeal mit Uno auf Eis Quelle: dpa
Benjamin Netanjahu

Laut UNHCR betrifft das vom israelischen Regierungschefs stornierte Abkommen rund 39.000 Migranten.

(Foto: dpa)

Tel AvivIsrael hat eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16.000 afrikanischen Flüchtlingen nach wenigen Stunden überraschend wieder auf Eis gelegt. Dies teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montagabend auf Facebook mit – nur wenige Stunden, nachdem er selbst die Abmachung mit dem UNHCR vorgestellt hatte.

Danach sollten die 16.000 Migranten, die aus dem Sudan und Eritrea gekommen sind, binnen fünf Jahren in andere Länder umgesiedelt werden. Im Gegenzug hätten weitere 16.000 im Land bleiben dürfen und einen „offiziellen Status“ erhalten sollen.

Nun schrieb Netanjahu aber, dass er sich zunächst mit Bewohnern aus dem Süden Tel Avivs treffen werde. Danach werde es eine erneute Bewertung des Plans geben. Über den UNHCR-Deal hatten sich Anwohner des Stadtgebiets beschwert. Viele der Flüchtlinge leben dort.

Nach einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ war der Plan auch von Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung Netanjahus scharf kritisiert worden.

Als mögliche Aufnahmeländer hatte Netanjahu Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das Hilfswerk stellte aber am Abend klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe. Wie die Deutsche Presse-Agentur weiter aus Kreisen des UNHCR erfuhr, wollte sich das Flüchtlingshilfswerk erst jetzt um Aufnahmeplätze im Ausland bemühen.

Laut UNHCR betrifft das nun stornierte Abkommen rund 39.000 Migranten. Israel stuft sie als illegale Einwanderer ein und bezeichnet sie als „Eindringlinge“. Asylanträge wurden nur im Ausnahmefall gebilligt.

Die israelische Regierung hatte angekündigt, die Menschen in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde ihnen die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen; Israel bot ihnen dazu umgerechnet rund 2800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.

Das Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge, aber „immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun“.

Ein Sprecher der Deutschen Botschaft in Israel berichtete, dass etwa 2014 bis 2018 gut 9600 Flüchtlinge im Rahmen von UNHCR-Programmen in Deutschland aufgenommen worden seien. Auch das italienische Außenministerium bestritt, dass es ein derartiges Abkommen mit dem UNHCR gibt.

Netanjahus Büro hatte zunächst erklärt, wegen des Abkommens gebe es in den nächsten fünf Jahren nun keine Notwendigkeit, „die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen“. Die Regierung habe zwar versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von „rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten“ sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit dem UNHCR folge internationalem Recht.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International Israel hatten die Einigung zunächst begrüßt.

Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen.

  • dpa
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7 Kommentare zu "Israel: Netanjahu legt Flüchtlingsdeal mit der Uno auf Eis"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die verrückte Deutsche Politik zur Zeit seit 12 Jahren unter Merkel nimmt immer mehr Formen von unfassbaren Fehlern ein. Das Netanjahu Flüchtlinge nach Deutschland schicken wollte und zwar die Mehrheit der 16500 Afrikaner war schon durch Deutschland beschlossen. Fragen sie Merkel!

    Als damals Schröder und Fischer Deutschland verwalteten und Fischer Israel besuchte
    muste er Shoppen und Tausende Milizen und Familien nach Deutschland mitnehmen. Die Militzen die zwischen Israel und Libanon für Israel Wache hielten und dann nicht mehr gebracht wurden. Deutschland sagte Danke und so geht es seit Jahrzehnten,

    So geht es nun weiter nachdem die Türkei Israel als Terrorland bezeichnet hat und Netanjahu als terrorist , steht Merkel ja uneingeschränkt zu Erdogan gegen Terroristen und gleichzeitig wird Israel
    von Deutschland ja als oberste Staatsräson angesehen. Das verrückte Deutsche Land
    und seine Politiker.

  • Dass Netanjahu Flüchtlinge ohne Rücksprache nach Deutschland schicken wollte, drückt ja auch aus, wie viel Wertschätzung Netanjahu für Deutschland hat. Deutschland soll gefälligst für eine gehorsame Palästinenserverwaltung bezahlen und Flüchtlinge aufnehmen, die in klassischen Einwanderungsländern keine Chance auf Einreise und Aufnahme haben.
    Geht man so mit Partnern um? Dafür wird Netanjahu von den Vertretern der Bundesregierung mit teuren Freundlichkeiten belohnt.

  • Wer will es Israel verübeln, - un-intelligente und un-zivilisierte Nichtsnutze braucht niemand in einer Hochzivilisation. Die damit verbundenen Gefahren und gemachten Erfahrungen sind ja bekannt.

  • Zitat Kulturministerin Miri Regev :"das Ergebnis, nach dem Zehntausende Infiltratoren in Israel bleiben, ist sehr besorgniserregend in Bezug auf die Identität des Staates und seine soziale Struktur“.!

    Interessiert sich einer unserer Politiker für die Identität des Staates und seiner soziale Struktur? Es wäre an der Zeit!

  • @Herr Holger Narrog
    03.04.2018, 09:41 Uhr

    ".Israel ist die Idee eines jüdischen Staates, nicht eines muslimischen Staates, oder?"

    Richtig, die deutsche Idee eines Staates ist mittlerweile muslimisch - dank der weisen Frau im Kanzleramt und der ideologischen Assistenz durch Grüne, SPD und Linke.



  • Hallo Herr Nampf...Israel ist die Idee eines jüdischen Staates, nicht eines muslimischen Staates, oder?

  • -"Danach sollten die 16.000 Migranten,.."

    Immerhin werden diese Menschen als das bezeichnet, was sie sind: Migranten.


    - " Deutschland sei seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge, aber „immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun“. "


    Heißt: alle in Israel lebenden Migranten zu uns.

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