Israel: Netanjahu verschiebt umstrittene Justizreform – und warnt vor einem Bürgerkrieg
Israels Ministerpräsident hat Verteidigungsminister Galant nach dessen Aufruf zum Stopp der umstrittenen Justizreform entlassen.
Foto: dpaTel Aviv. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat einen vorübergehenden Stopp der umstrittenen Justizreform angekündigt. „Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen“, sagte Netanjahu am Montag in Jerusalem. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
„Wir befinden uns mitten in einer Krise, die unsere essenzielle Einheit gefährdet“, sagte Netanjahu. Er warnte vor einem Bürgerkrieg, zu dem es nicht kommen dürfe. „Alle müssten verantwortlich handeln“, sagte er. Deshalb strecke er seine Hand zum Dialog aus.
Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte zuvor mitgeteilt, er habe sich auf eine Verschiebung mit Netanjahu verständigt. Im Gegenzug soll eine „Nationalgarde“ unter der Führung des rechtsextremen Politikers eingerichtet werden. Was dies konkret bedeutet, war zunächst nicht klar.
Kritiker sprachen jedoch bereits von einer steuerfinanzierten Privatarmee Ben-Gvirs. Sie äußerten die Sorge, die bewaffneten Einsatzkräfte könnten etwa brutaler gegen Demonstranten des liberalen Lagers vorgehen als die Polizei. Ben-Gvir hatte mehrfach das Vorgehen der Polizei gegen die Proteste als zu schwach kritisiert. In sozialen Netzwerken wurde außerdem die Befürchtung geteilt, dass diese neuen Kräfte gegen Palästinenser im Westjordanland eingesetzt werden könnten.
Medienberichten zufolge waren Ben-Gvir und Netanjahu zuvor zu einer Krisensitzung zusammengekommen, in der Ben-Gvir mit seinem Rücktritt gedroht haben soll, sollte Netanjahu nicht an den Reformplänen festhalten.
Opposition begrüßt Aussetzen der Reform
Israels Präsident Izchak Herzog hat das vorübergehende Aussetzen der umstrittenen Justizreform begrüßt. „Es ist richtig, die Gesetzgebung zu stoppen. Jetzt ist es an der Zeit, einen aufrichtigen, ernsthaften und verantwortungsvollen Dialog zu beginnen, der die Wogen dringend glätten und die Temperatur senken wird“, teilte Herzog am Montagabend mit. Er rief alle Seiten zu einem „verantwortungsvollem Handeln“ auf. „Wenn eine Seite gewinnt, wird der Staat verlieren. Wir müssen ein Volk und ein Staat bleiben – jüdisch und demokratisch.“
Israels Opposition hat sich ebenfalls gesprächsbereit gezeigt. „Wenn die Gesetzgebung wirklich und vollständig gestoppt wird, sind wir bereit, einen echten Dialog in der Residenz des Präsidenten zu beginnen“, teilte Oppositionsführer Jair Lapid am Abend mit. Gleichwohl ließ er aber auch Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Netanjahu durchblicken. „Wir haben in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht, und deshalb werden wir zunächst sicherstellen, dass hier nicht getrickst oder geblufft wird.“
Die größte Gewerkschaft sagte nach der Fernsehansprache Netanjahus einen Generalstreik ab. Die Organisatoren der seit Wochen anhaltenden Demonstrationen kündigten jedoch an, die Proteste fortzusetzen. „Die Regierung hat Israel der Zerstörung nahe gebracht und sie droht immer noch, die Demokratie zu demontieren. Ein vorübergehendes Einfrieren reicht nicht aus und die nationalen Proteste werden sich weiter verschärfen, bis das Gesetz in der Knesset abgelehnt wird“, hieß es am Montagabend in einer Mitteilung.
Hier demonstrieren Menschen in Jerusalemgegen den Plan von Premierminister Benjamin Netanjahu zur Überarbeitung der Justiz.
Foto: dpaDie von Netanjahu und seinen rechts-religiösen Koalitionspartnern vorangetriebene Justizreform hat zu einer innenpolitischen Krise und massiven Protesten im ganzen Land sowie einem Generealstreik geführt. Zahlreiche Geschäfte und israelische Botschaften bleiben am Montag geschlossen, kaum ein Flugzeug hebt vom internationalen Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv ab.
Seit Wochen kommt es in Israel zu Protesten gegen die Regierung und die geplante Justizreform. Nach der Entlassung des Verteidigungsminister Joav Galant am Sonntagabend nahmen die Proteste erneut zu. Galant hatte zuvor zu Gesprächen mit Kritikern und einem Stopp der umstrittenen Pläne für eine Justizreform aufgerufen.
Er warnte, dass die nationale Sicherheit und die Einsatzfähigkeit der Armee auf dem Spiel stünden. Seit Wochen ist von wachsendem Unmut im Militär die Rede, aus Protest gegen die Reform waren sogar zahlreiche Reservisten nicht zum Dienst erschienen.
Einschneidende Reform
Durch die geplante Justizreform soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Auch die Richterwahl soll neu organisiert werden. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung in Gefahr, manche bezeichnen die Reform sogar als „schleichenden Einführung einer Diktatur“.
Die drohenden Konsequenzen zeichnen sich bereits jetzt als enorm ab. Denn mit dem Gesetzesvorhaben bringt Netanjahu die wichtigsten Säulen seines Landes zum Wanken: die Hightech-Industrie, das Militär und die Beziehungen zu Verbündeten wie den USA. „King Bibi“, wie er einst genannt wurde, habe sich stark gewandelt, heißt es bei ehemaligen Weggefährten.
Es scheint, dass Netanjahu, der das Land in drei Amtszeiten während insgesamt 15 Jahren regiert hat, die Kontrolle über Israel verloren hat. Er stützt seine Koalition auf einen Block von ultrareligiösen und rechtsradikalen Parteien, die in der Allianz mehr Einfluss haben als seine Likud-Partei.
Netanjahu sitzt aber nicht nur in der Falle seiner radikalen Bündnispartner, die einen Umbau des Justizsystems durchsetzen wollen – nicht zuletzt, um aus Israel mittelfristig einen Gottesstaat zu machen. Er hat auch ein starkes Eigeninteresse am Umbau, der die seiner Meinung nach linke Justizelite entmachten soll: Netanjahu steht wegen Korruptions- und Bestechungsvorwürfen vor Gericht.
Die Vorwürfe seien „konstruiert“, sagt er und behauptet, Ziel sei es, ihn zu stürzen. Wer Netanjahus Handeln mit früher vergleicht, stellt eine erstaunliche Wandlung fest. Am Anfang seiner Karriere hatte „Bibi“ Israel im positiven Sinn umgekrempelt. So entfesselte er vor 20 Jahren als Finanzminister die sozialistisch geprägte Ökonomie.
Start-up-Land Israel
Dass die Wirtschaft jetzt eine Hightech-Weltmacht ist, ist nicht zuletzt seiner damaligen Liberalisierungspolitik zuzuschreiben. Das Land wurde zur Innovations- und Start-up-Nation.
Der Ministerpräsident von heute sei nicht der Bibi, dem er früher gedient habe, sagt der ehemalige Mossad-Chef Efraim Halevy. Früher sei Netanjahu stets „sehr vorsichtig“, ja sogar „zögerlich“ gewesen. Er habe Risiken gescheut. Und ein Manager meint, dass Netanjahu früher einer der besten Finanzpolitiker war, jetzt aber alle Rücksicht auf die Ökonomie fallen gelassen habe. Dass er Israels Wohlstand und Standortqualitäten aufs Spiele setzen würde, sei für ihn völlig unverständlich.
Selbst aus dem Weißen Haus dringen sehr kritische Töne nach Jerusalem und die Befürchtung, dass Israels Demokratie in Gefahr sei. Obwohl Netanjahu bereits drei Monate im Amt ist, wartet er immer noch auf eine Einladung nach Washington. Der engste Verbündete des Landes verliert die Geduld.
Der Wirtschaft schadet Netanjahu mit seinen Reformplänen. Viele Hightech-Unternehmer suchen nach neuen Standorten, weil sie das Ende des Rechtsstaats befürchten.
Mit Agenturmaterial.